26 April 2021

SVP warnt als einzige grosse Partei vor teurem CO2-Gesetz

Das CO2-Gesetz bringe dem Weltklima nichts, habe aber negative Folgen f├╝r die Schweiz. Mit diesem Slogan steigt die SVP in den Abstimmungskampf. Sie bek├Ąmpft die Vorlage als einzige grosse Partei.

Am 13. Juni stimmt die Stimmbev├Âlkerung ├╝ber die Revision des CO2- Gesetzes ab. F├╝r die SVP ist klar: Das vom Parlament verabschiedete Klimapaket bringe den Menschen und dem Gewerbe vor allem mehr Verbote, Steuern und Abgaben, wie es in einer Mitteilung vom Montag heisst. Das sei gerade in Krisenzeiten Gift f├╝r die Wirtschaft.

Zudem diskriminiert das Gesetz laut der SVP die Landbev├Âlkerung. „Mit dem CO2-Gesetz k├Ânnen bald nur noch Reiche Auto fahren und fliegen.“ Eine Erh├Âhung des Benzinpreises und die Einf├╝hrung einer Flugticketabgabe treffe insbesondere ├Ąrmere Bev├Âlkerungsgruppen.

Das Gesetz sei auch deshalb unn├Âtig, weil die Schweiz beim Klimaschutz bereits viel erreicht habe, schreibt die SVP weiter. So sei der CO2-Ausstoss pro Kopf in den vergangenen Jahren um fast einen Viertel reduziert worden. Damit werde bis 2030 eine Pro-Kopf-Reduktion von 54 Prozent resultieren – auch ohne CO2-Gesetz.

Der Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark erkl├Ąrte als Kampagnenleiter, das Gesetz schade der Schweiz, indem es den Werkplatz verteuere, die Familien belaste und eine ineffiziente B├╝rokratie schaffe. Energieintensive Unternehmen w├╝rden ins Ausland abwandern.

Die Thurgauer SVP-Nationalr├Ątin Diana Gutjahr wies ebenfalls auf die Mehrkosten wegen der teureren Treibstoffe hin. Laut Gutjahr „macht das schnell ein paar hundert Franken pro Jahr aus“. Bei Unternehmen seien die Mehrkosten noch h├Âher. Das faktische Verbot von ├ľl- und Gasheizungen benachteilige gerade ├Ąltere Hauseigent├╝merinnen und -eigent├╝mer.

Im Nein-Lager sind neben der SVP Verb├Ąnde wie Handel Schweiz, Gastrosuisse, der Hauseigent├╝merverband, der Gewerbeverband Z├╝rich sowie die Automobilverb├Ąnde und die Verb├Ąnde der Mineral├Âlwirtschaft. Die SVP ├Ąusserte sich bereits anl├Ąsslich der Medienkonferenz dieses Komitees am vergangenen Dienstag zum CO2-Gesetz. Am Montag nun lancierte die gr├Âsste Schweizer Partei die eigene Abstimmungskampagne.

Bundesrat und Parlament wollen mit dem Gesetz den Treibhausgasausstoss senken. Sie sehen die Vorlage als alternativlos. Bei einem Nein w├╝rde es schwierig, die von der Schweiz unterst├╝tzten Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, argumentieren sie.

(text:sda/bild:pixapay)

Veranstaltungen:

Im Moment sind keine Veranstaltungen geplant.

Bitte schauen Sie sp├Ąter wieder vorbei!