1 August 2022

SVP-Fraktionspr├Ąsident Aeschi: Sommaruga macht ihre Arbeit nicht

SVP-Fraktionspr├Ąsident Thomas Aeschi wirft SP-Bundesr├Ątin Simonetta Sommaruga vor, ihre Arbeit als Energieministerin nicht zu machen. Am Nationalfeiertag stellte der Zuger Politiker nun Forderungen, sonst solle das Dossier SVP-Bundesrat Ueli Maurer ├╝bergeben werden.

„Wir haben schon 2017 bei der Abstimmung zur Energiestrategie gewarnt, dass wir k├╝nftig kalt duschen m├╝ssen und die Energie f├╝r die Haushalte viel mehr kosten w├╝rde. Wir wurden ausgelacht. Bereits diesen Winter k├Ânnte es die bittere Realit├Ąt sein“, sagt Aeschi in einem Interview mit dem „Tages-Anzeiger“, das am Montagabend online ging.

Seit vielen Jahren sei bekannt, dass eines der drei Hauptrisiken f├╝r die Schweiz eine Energiemangellage sei. Trotzdem h├Ątten Sommaruga und „die linksgr├╝nen Parteien“ an der „gescheiterten Energiestrategie 2050“ festgehalten. Um so zu handeln, m├╝sse man entweder „ideologisch verblendet“ sein oder „eine Mangellage bewusst in Kauf nehmen, um Sparen und Verzichten staatlich verordnen zu k├Ânnen“, so Aeschi.

Die Schweiz sei immer mehr auf dem Weg „in Richtung Verbotskultur, sei es beim Essen, bei der Mobilit├Ąt oder der Sprache“. Gleichzeitig werde der Staat „├╝bervorsorglich“.

„Frau Sommaruga macht ihre Arbeit nicht, sonst w├Ąren wir nicht in dieser prek├Ąren Lage“, behauptet Aeschi. In einem Brief an den Bundesrat habe er „f├╝r Anfang August einen Sondergipfel zur Energiekrise mit der Wirtschaft, den Energieversorgern und den Parteien“ gefordert. Auch sei „endlich“ ein Stromgeneral einzusetzen.

Wenn Sommaruga dazu nicht bereit sei, „fordern wir, dass sie das Dossier niederlegt und es Bundesrat Ueli Maurer ├╝bergibt“, sagt Aeschi. Maurer „w├╝rde diese Krise besser managen“ als Sommaruga. Sie sei „der sehr schwierigen und komplexen Situation nicht gewachsen“.

Seit dem russischen ├ťberfall auf die Ukraine am 24. Februar dieses Jahres und den daraufhin vom Westen beschlossenen Wirtschaftssanktionen gegen Russland, an denen sich auch die Schweiz beteiligt, sind die Preise f├╝r Gas und ├ľl deutlich angestiegen.

Der Grund daf├╝r ist, dass das russische Regime unter Pr├Ąsident Wladimir Putin seine Gaslieferungen in den Westen stark gedrosselt hat. Eine Folge k├Ânnten Versorgungsengp├Ąsse mit Energie sein, da Russland bisher einer der Hauptlieferanten vor allem von Erdgas war.

(text&bild:sda)