9 Oktober 2021

Strenges Abtreibungsgesetz in Texas vorl├Ąufig wieder in Kraft

Ein Berufungsgericht in Texas hat das extrem strenge Abtreibungsgesetz des Bundesstaats vor├╝bergehend wieder in Kraft gesetzt. Das Gericht gab damit einem Antrag des Bundesstaats Texas am Freitagabend statt. Erst am Mittwoch hatte ein Richter in Texas das Gesetz vor├╝bergehend gestoppt und damit einer Klage der Regierung von US-Pr├Ąsident Joe Biden stattgegeben – Texas hatte gegen diese Entscheidung sofort Berufung eingelegt.

Seit Anfang September ist das sogenannte Herzschlag-Gesetz in Kraft, das die meisten Schwangerschaftsabbr├╝che in Texas untersagt. Es verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des F├Âtus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesen Zeitpunkt noch nicht, dass sie schwanger sind.

Aussergew├Âhnlich an der Regelung ist, dass sie Privatpersonen erm├Âglicht, zivilrechtlich gegen alle vorzugehen, die einer Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen. Die US-Regierung sprach von „Kopfgeldj├Ągern“, da alle Menschen, die einer Frau bei einer Abtreibung in irgendeiner Form unterst├╝tzen, von Privatpersonen verklagt werden k├Ânnen.

Das Berufungsgericht in New Orleans hat nun die US-Regierung aufgefordert, bis Dienstag zu reagieren w├Ąhrend der Einspruch des Bundesstaats Texas weiter gepr├╝ft wird. Der Streit k├Ânnte letztlich vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen. „Diese Anordnung ist zutiefst alarmierend – und f├╝r Millionen von Menschen in Texas schafft sie Verwirrung und Inkonsistenz beim Zugang zu Abtreibungen“, teilte die B├╝rgerrechtsorganisation ACLU mit.

Einige Abtreibungskliniken hatten am Donnerstag wieder begonnen, Schwangerschaftsabbr├╝che, die unter dem Herzschlag-Gesetz verboten sind, durchzuf├╝hren – allerdings l├Ąngst nicht alle. Denn die Kliniken m├╝ssen f├╝rchten, nachtr├Ąglich verklagt zu werden, falls ein h├Âheres Gericht die einstweilige Verf├╝gung zur Aussetzung des Gesetzes wieder kippt. Die aktuelle Entscheidung des Berufungsgerichts in New Orleans ├╝berrascht nicht – das Gericht hatte zuvor bereits das Inkrafttreten des Gesetzes erlaubt.

(text:sda/bild:unsplash)