1 Juli 2021

Stimmrechtsalter 16 erleidet Schiffbruch im Kanton Zug

Im Kanton Zug sollen 16-J√§hrige auch k√ľnftig nicht an die Urne d√ľrfen: Der Zuger Kantonsrat hat sich am Donnerstag klar gegen die Senkung des Stimmrechtsalter ausgesprochen und eine entsprechende Motion aus den Reihen der Linken als nicht erheblich erkl√§rt.

Die Motion√§re von SP und ALG wollten das aktive und passive Wahlrecht von 18 auf 16 Jahre senken. Junge h√§tten hohes Interesse daran, politische Prozesse mitzugestalten, k√∂nnten aber heute nicht Teil des demokratischen Systems sein. Zentrales Argument f√ľr die Senkung des Stimmrechtsalters sei die Alterung der Gesellschaft.

Die Regierung stellte sich gegen die Senkung der Altersgrenze. Im Zivilrecht seien Minderj√§hrige handlungsunf√§hig, politische und zivilrechtliche M√ľndigkeit sollen deckungsgleich sein. Das sah auch eine Mehrheit der B√ľrgerlichen aus SVP, FDP und Mitte so und versenkte die Vorlage mit 44 zu 23 Stimmen.

In der Zentralschweiz ist Uri daran, das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre zu senken. Der Landrat hatte im Februar die entsprechende Verfassungsänderung gegen den Willen der SVP zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.

Im Kanton Luzern erh√§lt das Stimmrechtsalter 16 eine Chance. Das Parlament hatte im vergangenen Juni eine Einzelinitiative an eine Kommission √ľberwiesen.

Die Idee k√∂nnte auch auf Bundesebene wieder auf den Tisch kommen. Der Nationalrat hatte einer parlamentarische Initiative aus der Gr√ľnen Fraktion f√ľr die Einf√ľhrung des Stimmrechtsalters 16 im vergangenen Herbst zugestimmt. Anfang Februar gab die Staatspolitische Kommission des St√§nderats ihrer Schwesterkommission gr√ľnes Licht, um eine √Ąnderung der Bundesverfassung zu erarbeiten.

Bei einer Verfassungs√§nderung br√§uchte es neben dem Ja des Parlaments zwingend eine Volksabstimmung. F√ľr die definitive Einf√ľhrung des Stimmrechtsalters 16 auf nationaler Ebene w√§re das Volks- und das St√§ndemehr notwendig.

Schweizweit kennen der Kanton Glarus und einzelne Landeskirchen das Stimmrechtsalter 16. Auch andere Kantone wie Genf, Wallis, Bern und Z√ľrich diskutieren entsprechende Pl√§ne. Im Kanton Waadt lehnte das Parlament im Mai eine entsprechende Motion ab.

(text:sda/bild:unsplash)