1 Juli 2021

Stimmrechtsalter 16 erleidet Schiffbruch im Kanton Zug

Im Kanton Zug sollen 16-Jährige auch künftig nicht an die Urne dürfen: Der Zuger Kantonsrat hat sich am Donnerstag klar gegen die Senkung des Stimmrechtsalter ausgesprochen und eine entsprechende Motion aus den Reihen der Linken als nicht erheblich erklärt.

Die Motionäre von SP und ALG wollten das aktive und passive Wahlrecht von 18 auf 16 Jahre senken. Junge hätten hohes Interesse daran, politische Prozesse mitzugestalten, könnten aber heute nicht Teil des demokratischen Systems sein. Zentrales Argument für die Senkung des Stimmrechtsalters sei die Alterung der Gesellschaft.

Die Regierung stellte sich gegen die Senkung der Altersgrenze. Im Zivilrecht seien Minderjährige handlungsunfähig, politische und zivilrechtliche Mündigkeit sollen deckungsgleich sein. Das sah auch eine Mehrheit der Bürgerlichen aus SVP, FDP und Mitte so und versenkte die Vorlage mit 44 zu 23 Stimmen.

In der Zentralschweiz ist Uri daran, das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre zu senken. Der Landrat hatte im Februar die entsprechende Verfassungsänderung gegen den Willen der SVP zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.

Im Kanton Luzern erhält das Stimmrechtsalter 16 eine Chance. Das Parlament hatte im vergangenen Juni eine Einzelinitiative an eine Kommission überwiesen.

Die Idee könnte auch auf Bundesebene wieder auf den Tisch kommen. Der Nationalrat hatte einer parlamentarische Initiative aus der Grünen Fraktion für die Einführung des Stimmrechtsalters 16 im vergangenen Herbst zugestimmt. Anfang Februar gab die Staatspolitische Kommission des Ständerats ihrer Schwesterkommission grünes Licht, um eine Änderung der Bundesverfassung zu erarbeiten.

Bei einer Verfassungsänderung bräuchte es neben dem Ja des Parlaments zwingend eine Volksabstimmung. Für die definitive Einführung des Stimmrechtsalters 16 auf nationaler Ebene wäre das Volks- und das Ständemehr notwendig.

Schweizweit kennen der Kanton Glarus und einzelne Landeskirchen das Stimmrechtsalter 16. Auch andere Kantone wie Genf, Wallis, Bern und Zürich diskutieren entsprechende Pläne. Im Kanton Waadt lehnte das Parlament im Mai eine entsprechende Motion ab.

(text:sda/bild:unsplash)