1 Juli 2021

Stimmrechtsalter 16 erleidet Schiffbruch im Kanton Zug

Im Kanton Zug sollen 16-J├Ąhrige auch k├╝nftig nicht an die Urne d├╝rfen: Der Zuger Kantonsrat hat sich am Donnerstag klar gegen die Senkung des Stimmrechtsalter ausgesprochen und eine entsprechende Motion aus den Reihen der Linken als nicht erheblich erkl├Ąrt.

Die Motion├Ąre von SP und ALG wollten das aktive und passive Wahlrecht von 18 auf 16 Jahre senken. Junge h├Ątten hohes Interesse daran, politische Prozesse mitzugestalten, k├Ânnten aber heute nicht Teil des demokratischen Systems sein. Zentrales Argument f├╝r die Senkung des Stimmrechtsalters sei die Alterung der Gesellschaft.

Die Regierung stellte sich gegen die Senkung der Altersgrenze. Im Zivilrecht seien Minderj├Ąhrige handlungsunf├Ąhig, politische und zivilrechtliche M├╝ndigkeit sollen deckungsgleich sein. Das sah auch eine Mehrheit der B├╝rgerlichen aus SVP, FDP und Mitte so und versenkte die Vorlage mit 44 zu 23 Stimmen.

In der Zentralschweiz ist Uri daran, das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre zu senken. Der Landrat hatte im Februar die entsprechende Verfassungs├Ąnderung gegen den Willen der SVP zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.

Im Kanton Luzern erh├Ąlt das Stimmrechtsalter 16 eine Chance. Das Parlament hatte im vergangenen Juni eine Einzelinitiative an eine Kommission ├╝berwiesen.

Die Idee k├Ânnte auch auf Bundesebene wieder auf den Tisch kommen. Der Nationalrat hatte einer parlamentarische Initiative aus der Gr├╝nen Fraktion f├╝r die Einf├╝hrung des Stimmrechtsalters 16 im vergangenen Herbst zugestimmt. Anfang Februar gab die Staatspolitische Kommission des St├Ąnderats ihrer Schwesterkommission gr├╝nes Licht, um eine ├änderung der Bundesverfassung zu erarbeiten.

Bei einer Verfassungs├Ąnderung br├Ąuchte es neben dem Ja des Parlaments zwingend eine Volksabstimmung. F├╝r die definitive Einf├╝hrung des Stimmrechtsalters 16 auf nationaler Ebene w├Ąre das Volks- und das St├Ąndemehr notwendig.

Schweizweit kennen der Kanton Glarus und einzelne Landeskirchen das Stimmrechtsalter 16. Auch andere Kantone wie Genf, Wallis, Bern und Z├╝rich diskutieren entsprechende Pl├Ąne. Im Kanton Waadt lehnte das Parlament im Mai eine entsprechende Motion ab.

(text:sda/bild:unsplash)