28 November 2021

Stimmbevölkerung sagt laut Trendrechnung Ja zum Covid-19-Gesetz

Die Stimmbev√∂lkerung st√ľtzt die Corona-Politik des Bundesrats und des Parlaments zum zweiten Mal. Laut Trendrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG ist das Covid-19-Gesetz angenommen worden. Damit kann beispielsweise das Covid-Zertifikat weitergef√ľhrt werden.

Das Zertifikat stand im Zentrum des lauten, zuweilen geh√§ssigen Abstimmungskampfes. Insgesamt ging es bei der Vorlage aber um weitere √Ąnderungen im Gesetz, welche das Parlament im vergangenen M√§rz beschlossen hatte – darunter verschiedene Wirtschaftshilfen.

Das Ja ist keine √úberraschung, obschon die Kampagne der Gegner in den vergangenen Wochen und Monaten deutlich pr√§senter war als diejenige der Bef√ľrworter. Letztlich brachten die vielen Demonstrationen, Plakate und weiteren √∂ffentlichkeitswirksamen Aktionen nichts, um f√ľr eine Trendwende zu sorgen.

In den Umfragen von gfs.bern im Auftrag der SRG sowie von „20 Minuten“/Tamedia waren die Bef√ľrworter des Covid-19-Gesetzes stets vorne. Bei den letzten Befragungen beabsichtigten 61 respektive 68 Prozent, ein Ja in die Urne zu legen. Im Juni hatte die Stimmbev√∂lkerung eine fr√ľhere Fassung des Gesetzes mit 60 Prozent angenommen. Laut Lukas Golder von gfs.bern d√ľrfte der Ja-Anteil am Sonntag zwischen 63 und 67 Prozent liegen.

Bundesrat, Kantone sowie eine deutliche Parlamentsmehrheit k√§mpften auch dieses Mal erfolgreich gemeinsam f√ľr die Vorlage. Diese gew√§hrleiste die bew√§hrte Krisenbew√§ltigung, argumentierten sie. Mit dem Covid-19-Gesetz k√∂nnten die von der Pandemie betroffenen Menschen und Unternehmen unterst√ľtzt und die wirtschaftlichen Sch√§den einged√§mmt werden.

Weiter erm√∂gliche es der Einsatz des Covid-Zertifikats, Massnahmen gegen die Ausbreitung des Virus zu ergreifen ohne gleich Einrichtungen zu schliessen oder bestimmte Aktivit√§ten zu verbieten. Ein Nein zur Vorlage gef√§hrde auch die Reisefreiheit und die Tourismuswirtschaft, warnten die Bef√ľrworter.

Bei einem Nein zum Covid-19-Gesetz wären die Bestimmungen zum Zertifikat Mitte März 2022 ausser Kraft getreten. Ab diesem Zeitpunkt hätten keine neuen Covid-Zertifikate mehr ausgestellt werden können. Die ausgestellten Zertifikate wären aber bestehen geblieben.

Gegen die Vorlage angetreten waren namentlich die „Freunde der Verfassung“, das Netzwerk Impfentscheid und das Aktionsb√ľndnis Urkantone. Sie hatten im Juli fast 190’000 Referendumsunterschriften eingereicht – ein Rekord. Neben verschiedenen weiteren B√ľrgerbewegungen mit Massnahmenskeptikern konnten die Gegner dieses Mal auch auf die Unterst√ľtzung der SVP z√§hlen.

Die Gegner argumentierten, dass mit der Einf√ľhrung eines „staatlichen Covid-Passes“ ein „indirekter Impfzwang“ und eine „elektronische Massen√ľberwachung“ entstanden seien. Mit der Mitte September ausgeweiteten 3G-Regel sind Personen ohne Zertifikat von vielen Aktivit√§ten ausgeschlossen.

Das Zertifikat sei deshalb ein Instrument der Diskriminierung, das eine Zweiklassengesellschaft schaffe, lautete der Tenor auf dieser Seite. Teilweise machten sich im Abstimmungskampf auch Impfbef√ľrworter gegen das Zertifikat stark. Sie verwiesen insbesondere auf technische M√§ngel beim Zertifikat.

Das Ja ist auch ein Vertrauensbeweis f√ľr den Bundesrat. Bundespr√§sident Guy Parmelin hatte angesichts der wichtigen Vorlage im Abstimmungskampf davor gewarnt, einfach Nein zu stimmen, um ein Zeichen zu setzen. In den Tagen vor der Abstimmung war die angespannte Stimmung in Regierungs- und Verwaltungskreisen sp√ľrbar.

Generelle Kritiker der Corona-Politik des Bundes h√§tten bei einem Nein zur Vorlage inhaltlich nur wenig gewonnen. Der Bundesrat st√ľtzt sich bei den Basismassnahmen zur Pandemiebek√§mpfung in erster Linie auf das Epidemiengesetz. Die Maskentragpflicht im √∂ffentlichen Verkehr, die Schliessung gewisser Einrichtungen oder das Verbot von Veranstaltungen w√§ren also selbst bei einem Nein zum Covid-19-Gesetz nicht vom Tisch gewesen.

(text:sda/bild:pexels)