7 Mai 2021

Sterbehelferin Preisig erneut von Tötung freigesprochen

Das Baselbieter Kantonsgericht hat am Freitag die Sterbehelferin Erika Preisig im Berufungsverfahren erneut vom Anklagepunkt der vorsätzlichen Tötung freigesprochen. Zudem hob das Gericht das erstinstanzlich ausgesprochene vierjährige Tätigkeitsverbot bei Personen mit psychischen Erkrankungen auf.

In einem Punkt aufrecht erhalten wurde das erstinstanzliche Urteil wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das Heilmittelgesetz. Das Kantonsgericht verzichtete aber auf eine bedingte Freiheitsstrafe und verringerte die verf√ľgte Busse um 5000 Franken.

Das Gericht gestand der Beschuldigten zu, dass sie nach sorgf√§ltigen Abkl√§rungen berechtigte Zweifel an einer Urteilsunf√§higkeit ihrer Patientin gehabt habe. Im gegebenen Fall sei es nachvollziehbar, dass der Sterbewunsch auf eine bewusste Bilanzierung der Lebensumst√§nde der Betroffenen und nicht allein auf ihre psychische Erkrankung zur√ľckzuf√ľhren gewesen sei. Die Urteilsf√§higkeit sei also in Dubio als gegeben zu betrachten, so das Gericht.

Die Verurteilung wegen Widerhandlungen gegen das Heilmittelgesetz liess das Gericht aber stehen. Preisig habe sich mit der „eigenm√§chtigen Umetikettierung“ einer f√ľr eine andere Person vorgesehenen Sterbemitteldosis strafbar gemacht. Auch sei sie nicht befugt gewesen, ohne Sonderbewilligung das Mittel in der Arztpraxis zu lagern. F√ľr diese Vergehen verh√§ngte das Gericht eine Busse von 10’000 Franken.

Der Fall geht auf einen von Preisig begleiteten Freitod einer 66-j√§hrigen psychisch angeschlagenen und suizidalen Frau zur√ľck. Strafrechtlich strittiger Punkt dabei war, dass die √Ąrztin und Pr√§sidentin der Sterbehilfeorganisation Eternal Spirit in Aktion getreten war, ohne dass sie ein unabh√§ngiges psychiatrisches Gutachten zur Urteilsf√§higkeit der Patientin eingeholt hatte.

Die Baselbieter Staatsanwaltschaft hatte im Berufungsprozess erneut den Straftatbestand der vorsätzlicher Tötung in mittelbarer Täterschaft vorgebracht. Das Baselbieter Strafgericht hatte Preisig in erster Instanz im Juli 2019 in diesem Hauptanklagepunkt freigesprochen.

Das Strafgericht hatte sie aber wegen Verst√∂ssen gegen das Heilmittelgesetz zu 15 Monaten bedingtem Freiheitsentzug und 20’000 Franken Busse verurteilt. Sie habe das Sterbemittel bereitgestellt, ohne das dazu notwendige fach√§rztliche Gutachten eingeholt zu haben, so das Urteil der ersten Instanz.

Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Beschuldigte hatten gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Während die Staatsanwaltschaft am Anklagepunkt der vorsätzlichen Tötung festhielt, plädierte die Beschuldigte auf vollständigen Freispruch.

Preisig hatte vor dem Kantonsgericht erneut ihr Vorgehen verteidigt. Dabei ging es wiederum vor allem um den strittigen Punkt der Urteilsfähigkeit der Patientin. Diese war der in den Freitod begleiteten Frau in einem posthum erstellten gerichtlichen Fachgutachten abgesprochen worden.

Sie habe die Frau stets als urteilsfähig wahrgenommen, sagte Preisig. Sie betonte, dass die Patientin durchaus unter somatischen Beschwerden stark gelitten habe und nicht unter depressiven und psychosomatischen Beschwerden, wie ihr bei psychiatrischen Konsultationen beschieden worden sei. Die unbehandelbaren somatischen Leiden seien letztlich Ursprung des Todeswunsches gewesen.

(text:sda/bild:beo)