18 November 2022

St├Ąnderatskommission lehnt wie Bundesrat Iran-Sanktionen ab

Wie der Bundesrat ist auch die Aussenpolitische Kommission des St├Ąnderats (APK-S) der Meinung, dass die Schweiz die EU-Sanktionen gegen Iran nicht ├╝bernehmen soll. Unterst├╝tzt werden sollen aber NGO.

Mit 8 zu 5 Stimmen lehnte die APK-S den Antrag auf eine Kommissionsmotion f├╝r die ├ťbernahme der Sanktionen gegen Iran ab, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die Mehrheit st├╝tzt somit die Erw├Ągungen des Bundesrats.

Trotzdem soll die Schweiz laut der St├Ąnderatskommission handeln und ein Zeichen setzen gegen die Unterdr├╝ckung von Demonstrationen durch die iranischen Sicherheitskr├Ąfte. Mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschloss sie, eine Motion zur Unterst├╝tzung der iranischen Zivilgesellschaft einzureichen. Dar├╝ber entscheiden wird als n├Ąchstes der St├Ąnderat.

Konkret will die Mehrheit iranische Nichtregierungsorganisationen (NGO) unterst├╝tzen, die in den Bereichen Frauen- und Menschenrechte t├Ątig sind. Gefragt seien finanzielle Massnahmen „soweit sinnvoll und angemessen“.

Seitdem die 22-j├Ąhrige Mahsa Amini Mitte Oktober von der iranischen „Sittenpolizei“ f├╝r das inkorrekte Tragen ihres Kopftuches zu Tode gepr├╝gelt wurde, gehen in allen Ecken des Irans zehntausende Menschen gegen das Mullah-Regime auf die Strasse. Iranerinnen und Iraner aller sozialer Schichten und ethnischer Hintergr├╝nde fordern das Ende des Regimes um Religionsf├╝hrer Ali Chamenei.

Die Islamische Republik reagiert auf die Proteste mit physischer Gewalt. Zahlreiche Demonstrierende wurden bereits durch die Polizei, das Milit├Ąr und die Badschir-Milizen get├Âtet, darunter auch Kinder. Tausende wurden verletzt, verschleppt oder misshandelt.

(text:sda/bild:unsplash)