Ständerat will Bundesrat nicht übersteuern – Ansteckungen nehmen zu
Trotz einiger Kritik will der Ständerat dem Bundesrat bei der Coronapolitik nicht übermässig dreinreden. Zur Bewältigung der Corona-Pandemie will die kleine Kammer weitere knapp 15 Milliarden Franken an Bundesgeldern zur Verfügung stellen. In der letzten Februarwoche nahm die Zahl der Ansteckungen mit 3,6 Prozent erstmals seit Dezember wieder leicht zu.
Die Corona-Politik der Landesregierung war bei der Eintretensdebatte zum überarbeiteten Covid-19-Gesetz das grosse Thema in der kleinen Kammer. Zahlreiche Ständerätinnen und Ständeräte äusserten sich dazu.
Vor allem bürgerliche Ratsmitglieder fanden dabei deutliche Worte. Sie forderten den Bundesrat auf, der Bevölkerung und der Wirtschaft in der Corona-Krise mehr Perspektiven zu geben. Trotz teils heftiger Kritik will die kleine Kammer den Bundesrat aber nicht übersteuern.
Der Ständerat will jedoch das Prinzip der Verhältnismässigkeit der Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus ausweiten. Er nahm einen Absatz ins Covid-19-Gesetz auf, wonach der Bundesrat seine Strategie auf mildest- und kürzestmögliche Einschränkungen ausrichten soll.
Keine Chance hatte ein Antrag, dem Parlament ein Vetorecht einzuräumen. Deutlich angenommen hat der Rat, dass der Bundesrat bei den Corona-Massnahmen die Kantonsregierungen einbeziehen soll, nicht nur die Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren.
Finanzminister Ueli Maurer sprach von einer Gratwanderung, auf der sich der Bundesrat seit langem befinde. Das Ziel sei immer eine rasche Rückkehr zum normalen Betrieb.
Zur Bewältigung der Corona-Pandemie will die kleine Kammer weitere 14,975 Milliarden Franken an Bundesgeldern zur Verfügung stellen. Er bewilligte entsprechende Nachtragskredite zum Budget 2021.
Dabei fallen die Erhöhung des Bundesbetrags für die kantonalen Härtefallmassnahmen (6,9 Milliarden Franken) und der Beitrag an die Arbeitslosenversicherung zur Deckung der Kurzarbeitsentschädigung im Jahr 2021 (6 Milliarden Franken) am meisten ins Gewicht. Die Kredite waren sowohl in der vorberatenden Finanzkommission (FK-S) als auch im Rat weitgehend unbestritten.
Der Ständerat will es zudem professionellen oder halbprofessionellen Sportklubs erleichtern, an À-fonds-perdu-Beiträge zu kommen. Stimmt auch der Nationalrat dem neuen Passus des Covid-Gesetzes zu, sollen die Sportklubs mit den Unternehmen gleichgestellt werden, die unter die Härtefallregel fallen. Zusätzliche 50 Millionen Franken sieht die kleine Kammer zugunsten des Nachwuchs- und Breitensports vor – eine Folge zu den Änderungen im Covid-Gesetz.
Der Ständerat beschloss auch, die Obergrenze für Beiträge an Kultur und Kulturschaffende zu streichen. So vergrössert sich der Spielraum, sollten Nachtragskredite nötig werden.
Abgelehnt wurde vom Ständerat, zwölf Verkaufssonntage pro Jahr in das Covid-Gesetz zu schreiben.
Alle Geschäfte gehen nun in den Nationalrat, der sich am kommenden Montag mit der Corona-Politik des Bundesrats befassen wird.
In der Schweiz und in Liechtenstein wurden dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Donnerstag innerhalb von 24 Stunden 1223 neue Coronavirus-Ansteckungen gemeldet. Gleichzeitig registrierte das BAG 9 neue Todesfälle und 48 Spitaleinweisungen.
In der Woche vom 22. bis 28. Februar nahmen die Ansteckungen leicht um 3,6 Prozent zu. In der achten Kalenderwoche 2021 registrierte das BAG 7235 Fälle nach 6984 in der Vorwoche. Es handelt sich um die erste leichte Zunahme seit der dritten Dezemberwoche, wie das BAG in seinem Wochenbericht schreibt. Die Fälle pro 100’000 Einwohnerinnen und Einwohner lagen in den Kantonen und im Fürstentum Liechtenstein zwischen 42 im Kanton Nidwalden und 147 im Kanton Neuenburg.
Die Positivitätsrate für die vergangenen zwei Wochen lag bei 4,8 Prozent. Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele Personen eine infizierte Person im Durchschnitt ansteckt, lag am 19. Februar bei 1,07. 259’793 Personen sind bereits vollständig geimpft.
