16 April 2021

Staatspolitische Kommission will neun Bundesräte

Der Bundesrat soll von sieben auf neun Mitglieder vergr√∂ssert werden. Dieser Meinung ist die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N). Sie will einen neuen Anlauf nehmen f√ľr das Anliegen, das zuletzt vor f√ľnf Jahren im Nationalrat knapp gescheitert war. Ein Bundesrat mit neun Mitgliedern k√∂nne die parteipolitischen Kr√§fteverh√§ltnisse besser abbilden, teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Zudem k√∂nnten mit einer gr√∂sseren Landesregierung die verschiedenen Landesgegenden, Sprachregionen und Geschlechter besser ber√ľcksichtigt werden.

Die Kommission will deshalb erneut eine Vorlage f√ľr die Vergr√∂sserung des Bundesratsgremiums ausarbeiten. Sie sprach sich mit 14 zu 9 Stimmen f√ľr eine parlamentarische Initiative von Nationalr√§tin Nadine Masshardt (SP/BE) aus. Die gegenw√§rtige parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrates bilde die Kr√§fteverh√§ltnisse im Parlament bedeutend weniger gut ab als fr√ľher, konstatierte die Kommission. Eine Vergr√∂sserung biete Spielraum, alle relevanten politischen Kr√§fte angemessen in der Regierung einzubeziehen. Dies sei ein wichtiges Element des politischen Systems der Schweiz. Die Mehrheit in der Kommission will mit der Erweiterung zudem die Regierungsarbeit auf mehr Schultern verteilen. Die einzelnen Bundesr√§tinnen und Bundesr√§te sollen entlastet werden. Eine Minderheit in der Kommission wehrte sich gegen mehr Mitglieder im Bundesrat. Sie f√ľrchtete um die Stabilit√§t des politischen Systems, wenn man aufgrund ge√§nderter politischer Kr√§fteverh√§ltnisse im Parlament die Gr√∂sse des Regierungsorgans √§ndere.

Zudem bestritt die Minderheit, dass es bei einer Erweiterung des Gremiums tats√§chlich zu einer Entlastung kommt. Bestehe die Regierung aus mehr Mitgliedern und somit auch aus mehr Departementen, steige der Koordinationsbedarf, argumentierten die Gegner. Dies f√ľhre eher zu einer Mehrbelastung der einzelnen Regierungsmitglieder. Zudem erh√∂hten sich der Verwaltungsaufwand und die Kosten. Die Idee f√ľr eine Vergr√∂sserung des seit 1848 aus sieben Mitgliedern bestehenden Bundesrates auf neun Mitglieder ist ein altes Anliegen. Es war schon mehrmals Thema im Parlament und wurde jedes Mal verworfen. 1900 lehnte gar das Volk die Aufstockung des Gremiums auf neun K√∂pfe ab. Anfang des letzten Jahrhunderts laborierte das Parlament w√§hrend √ľber zehn Jahren an einer grossen Regierungsreform, bevor es dem Projekt den Gnadenstoss gab. 2013 fiel eine Standesinitiative aus dem Tessin im St√§nderat durch. 2016 versenkte der Nationalrat eine entsprechende parlamentarische Initiative seiner Kommission.

Nichts von einer neunk√∂pfigen Regierung hielt bislang auch der Bundesrat. Die Bundesversammlung sei schon heute verpflichtet, f√ľr eine angemessene Vertretung der Sprachregionen und Landesgegenden im Gremium zu sorgen, argumentierte er zuletzt.

(text&bild:keystone-sda)