16 April 2021

Staatspolitische Kommission will neun BundesrÀte

Der Bundesrat soll von sieben auf neun Mitglieder vergrössert werden. Dieser Meinung ist die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N). Sie will einen neuen Anlauf nehmen fĂŒr das Anliegen, das zuletzt vor fĂŒnf Jahren im Nationalrat knapp gescheitert war. Ein Bundesrat mit neun Mitgliedern könne die parteipolitischen KrĂ€fteverhĂ€ltnisse besser abbilden, teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Zudem könnten mit einer grösseren Landesregierung die verschiedenen Landesgegenden, Sprachregionen und Geschlechter besser berĂŒcksichtigt werden.

Die Kommission will deshalb erneut eine Vorlage fĂŒr die Vergrösserung des Bundesratsgremiums ausarbeiten. Sie sprach sich mit 14 zu 9 Stimmen fĂŒr eine parlamentarische Initiative von NationalrĂ€tin Nadine Masshardt (SP/BE) aus. Die gegenwĂ€rtige parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrates bilde die KrĂ€fteverhĂ€ltnisse im Parlament bedeutend weniger gut ab als frĂŒher, konstatierte die Kommission. Eine Vergrösserung biete Spielraum, alle relevanten politischen KrĂ€fte angemessen in der Regierung einzubeziehen. Dies sei ein wichtiges Element des politischen Systems der Schweiz. Die Mehrheit in der Kommission will mit der Erweiterung zudem die Regierungsarbeit auf mehr Schultern verteilen. Die einzelnen BundesrĂ€tinnen und BundesrĂ€te sollen entlastet werden. Eine Minderheit in der Kommission wehrte sich gegen mehr Mitglieder im Bundesrat. Sie fĂŒrchtete um die StabilitĂ€t des politischen Systems, wenn man aufgrund geĂ€nderter politischer KrĂ€fteverhĂ€ltnisse im Parlament die Grösse des Regierungsorgans Ă€ndere.

Zudem bestritt die Minderheit, dass es bei einer Erweiterung des Gremiums tatsĂ€chlich zu einer Entlastung kommt. Bestehe die Regierung aus mehr Mitgliedern und somit auch aus mehr Departementen, steige der Koordinationsbedarf, argumentierten die Gegner. Dies fĂŒhre eher zu einer Mehrbelastung der einzelnen Regierungsmitglieder. Zudem erhöhten sich der Verwaltungsaufwand und die Kosten. Die Idee fĂŒr eine Vergrösserung des seit 1848 aus sieben Mitgliedern bestehenden Bundesrates auf neun Mitglieder ist ein altes Anliegen. Es war schon mehrmals Thema im Parlament und wurde jedes Mal verworfen. 1900 lehnte gar das Volk die Aufstockung des Gremiums auf neun Köpfe ab. Anfang des letzten Jahrhunderts laborierte das Parlament wĂ€hrend ĂŒber zehn Jahren an einer grossen Regierungsreform, bevor es dem Projekt den Gnadenstoss gab. 2013 fiel eine Standesinitiative aus dem Tessin im StĂ€nderat durch. 2016 versenkte der Nationalrat eine entsprechende parlamentarische Initiative seiner Kommission.

Nichts von einer neunköpfigen Regierung hielt bislang auch der Bundesrat. Die Bundesversammlung sei schon heute verpflichtet, fĂŒr eine angemessene Vertretung der Sprachregionen und Landesgegenden im Gremium zu sorgen, argumentierte er zuletzt.

(text&bild:keystone-sda)