26 Mai 2021

Staatsanwalt in New York treibt Ermittlungen gegen Trump voran

Die New Yorker Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen Ex-Präsident Donald Trump und dessen Firmenkonglomerat einem Medienbericht zufolge entscheidend vorangetrieben.

Die „Washington Post“ berichtete am Dienstagabend (Ortszeit), dass in dem Verfahren eine sogenannte Grand Jury einberufen worden sei. Dabei handelt es sich um ein Gremium von Geschworenen, das in einem nicht √∂ffentlichen Prozedere √ľber eine Anklage entscheiden kann. Dabei geht dem Bericht der Zeitung zufolge um eine m√∂gliche Anklage gegen Trump selbst, gegen die Trump Organization oder gegen Manager des Konzerns.

Trump reagierte umgehend und erkl√§rte, dies sei eine „Fortsetzung der gr√∂ssten Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte“. „Dies ist rein politisch und ein Affront gegen die fast 75 Millionen W√§hler, die mich bei der Pr√§sidentschaftswahl unterst√ľtzt haben“, erkl√§rte er in einem am Dienstag ver√∂ffentlichten Schreiben.

Das Verfahren werde von „hochgradig parteiischen demokratischen Staatsanw√§lten“ betrieben. „Unser Land ist gebrochen, unsere Wahlen sind korrupt und gestohlen, unsere Staatsanw√§lte sind politisiert, und ich werde weiterk√§mpfen m√ľssen wie ich das in den vergangenen f√ľnf Jahren gemacht habe!“ Trump hat f√ľr seine Betrugsvorw√ľrfe nie Beweise vorgelegt.

Der Staatsanwalt von Manhattan, Cyrus Vance, hatte zuvor vor dem Obersten Gericht in Washington die Herausgabe von Trumps Steuerunterlagen erstritten. Er hat bislang keine Anklage erhoben. Bei den umfassenden Ermittlungen geht es unter anderem um den Verdacht, dass Trumps Firma falsche Angaben zum Wert ihrer Immobilien gemacht hat, um Kredite zu bekommen oder sich Preisvorteile zu erschleichen. Vance pr√ľft dem Vernehmen nach auch Schweigegeldzahlungen an Frauen, die angaben, eine Aff√§re mit Trump gehabt zu haben. Trump weist alle Vorw√ľrfe gegen ihn zur√ľck.

Vergangene Woche war bekanntgeworden, dass separate Ermittlungen der New Yorker Generalstaatsanw√§ltin Letitia James nun auch eine strafrechtliche Komponente haben. Die „Washington Post“ berichtete, die von Vance k√ľrzlich einberufene Grand Jury werde sechs Monate lang drei Tage die Woche tagen und sich vermutlich auch um andere Angelegenheiten als den Trump-Fall k√ľmmern. Vances Schritt wertete die Zeitung als Indiz daf√ľr, dass der Ankl√§ger davon ausgehe, Beweise f√ľr eine Straftat gefunden zu haben. Die Vorw√ľrfe bez√∂gen sich auf die Zeit vor Trumps Pr√§sidentschaft.

Nach seinem Wahlsieg 2016 hatte Donald Trump die Leitung seines Firmenkonglomerats – das vor allem im Immobiliengesch√§ft t√§tig ist – an seine S√∂hne Eric und Donald Junior abgegeben. Donald Trump blieb aber Besitzer, obwohl er versprochen hatte, sich von seinen Gesch√§ften „vollst√§ndig zu isolieren“. Der Republikaner Trump wurde am 20. Januar von seinem demokratischen Nachfolger Joe Biden im Weissen Haus abgel√∂st. Weiterhin werden auf der Homepage der Trump Organization seine S√∂hne als Leiter des Konzerns aufgef√ľhrt.

(text:sda/bild:unsplash)