26 Mai 2021

Staatsanwalt in New York treibt Ermittlungen gegen Trump voran

Die New Yorker Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen Ex-PrÀsident Donald Trump und dessen Firmenkonglomerat einem Medienbericht zufolge entscheidend vorangetrieben.

Die „Washington Post“ berichtete am Dienstagabend (Ortszeit), dass in dem Verfahren eine sogenannte Grand Jury einberufen worden sei. Dabei handelt es sich um ein Gremium von Geschworenen, das in einem nicht öffentlichen Prozedere ĂŒber eine Anklage entscheiden kann. Dabei geht dem Bericht der Zeitung zufolge um eine mögliche Anklage gegen Trump selbst, gegen die Trump Organization oder gegen Manager des Konzerns.

Trump reagierte umgehend und erklĂ€rte, dies sei eine „Fortsetzung der grössten Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte“. „Dies ist rein politisch und ein Affront gegen die fast 75 Millionen WĂ€hler, die mich bei der PrĂ€sidentschaftswahl unterstĂŒtzt haben“, erklĂ€rte er in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben.

Das Verfahren werde von „hochgradig parteiischen demokratischen StaatsanwĂ€lten“ betrieben. „Unser Land ist gebrochen, unsere Wahlen sind korrupt und gestohlen, unsere StaatsanwĂ€lte sind politisiert, und ich werde weiterkĂ€mpfen mĂŒssen wie ich das in den vergangenen fĂŒnf Jahren gemacht habe!“ Trump hat fĂŒr seine BetrugsvorwĂŒrfe nie Beweise vorgelegt.

Der Staatsanwalt von Manhattan, Cyrus Vance, hatte zuvor vor dem Obersten Gericht in Washington die Herausgabe von Trumps Steuerunterlagen erstritten. Er hat bislang keine Anklage erhoben. Bei den umfassenden Ermittlungen geht es unter anderem um den Verdacht, dass Trumps Firma falsche Angaben zum Wert ihrer Immobilien gemacht hat, um Kredite zu bekommen oder sich Preisvorteile zu erschleichen. Vance prĂŒft dem Vernehmen nach auch Schweigegeldzahlungen an Frauen, die angaben, eine AffĂ€re mit Trump gehabt zu haben. Trump weist alle VorwĂŒrfe gegen ihn zurĂŒck.

Vergangene Woche war bekanntgeworden, dass separate Ermittlungen der New Yorker GeneralstaatsanwĂ€ltin Letitia James nun auch eine strafrechtliche Komponente haben. Die „Washington Post“ berichtete, die von Vance kĂŒrzlich einberufene Grand Jury werde sechs Monate lang drei Tage die Woche tagen und sich vermutlich auch um andere Angelegenheiten als den Trump-Fall kĂŒmmern. Vances Schritt wertete die Zeitung als Indiz dafĂŒr, dass der AnklĂ€ger davon ausgehe, Beweise fĂŒr eine Straftat gefunden zu haben. Die VorwĂŒrfe bezögen sich auf die Zeit vor Trumps PrĂ€sidentschaft.

Nach seinem Wahlsieg 2016 hatte Donald Trump die Leitung seines Firmenkonglomerats – das vor allem im ImmobiliengeschĂ€ft tĂ€tig ist – an seine Söhne Eric und Donald Junior abgegeben. Donald Trump blieb aber Besitzer, obwohl er versprochen hatte, sich von seinen GeschĂ€ften „vollstĂ€ndig zu isolieren“. Der Republikaner Trump wurde am 20. Januar von seinem demokratischen Nachfolger Joe Biden im Weissen Haus abgelöst. Weiterhin werden auf der Homepage der Trump Organization seine Söhne als Leiter des Konzerns aufgefĂŒhrt.

(text:sda/bild:unsplash)