SP-Co-Präsident Wermuth erteilt Rahmenabkommen klare Absage
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth hat dem Rahmenabkommen (InstA) Schweiz-EU in der derzeitigen Form eine klare Absage erteilt. Aus Sicht der Sozialdemokraten ist der Lohnschutz in dem Vertragswerk mangelhaft. Europa-freundlich bleibt die SP laut Wermuth aber trotzdem.
Das Rahmenabkommen gebe den Lohnschutz zum Abschluss frei und riskiere die Schwächung des Service public. Und dabei gehe es nicht um „Peanuts“, sagte Wermuth.
Der Aargauer Wermuth schoss direkt auf den Bundesrat: „Vielleicht hätte das InstA eine Chance sein können, aber dann haben es die freisinnige Hors-Sol-Diplomatie und ihre Bundesräte richtig verkackt, wie man dort sagt, wo ich herkomme.“
Im letzten Moment der Verhandlungen hätten diese „auf Befehl ihrer Auftraggeber versucht, die Perspektive eines Beitritts zur EU für immer zu beerdigen und gleichzeitig die ungeliebten Lohnschutzmassnahmen auszuhebeln“.
Gerade der Schutz der Löhne und des Gewerbes vor Sozialdumping sei nicht einfach ein Aspekt der Schweizer Europapolitik unter vielen, sondern ihr absolutes Fundament. „Es geht hier nicht um Taktik oder Parteipositionierung. Es geht um den Kern dessen, was es ausmacht, Sozialdemokratin oder Sozialdemokrat zu sein.“
Die entscheidende Frage für die Linke sei eine simple, so Wermuth. „Wäre Europa ohne die Union ein besseres Europa? Die Antwort: Nein. Allein schon aufgrund der Tatsache, dass die Aufgaben unserer Zeit objektiv längst die Grenzen des Nationalstaates sprengen.“ Die SP wolle, dass die Schweiz vom europapolitischen Abstellgleis wieder herunterkomme und Kurs aufnehme auf mehr Integration in Europa.
Die Sozialdemokraten wollen laut Wermuth, dass sich die Schweiz beteiligt am europäischen Green New Deal und an den europaweiten Investitionsprogrammen nach Covid. Und sie wollten bei den Steuern zusammenarbeiten, bei der Regulierung des Finanzplatzes, beim Aufbau eines europäischen Gesundheitssystems, bei der Bildung, bei der Kultur, beim Ausbau des Arbeitsschutzes.
Innerhalb der SP gärt es, was den Umgang mit der EU betrifft. Eine Gruppe hatte Ende April in einem Schreiben an das SP-Präsidium vor einem Scheitern des Rahmenabkommens gewarnt. Gerate die Schweiz ins europapolitische Abseits, sei das fatal. Unterzeichnet haben verschiedene Regierungsräte samt dem Basel-Städtischen Regierungspräsidenten Beat Jans und auch alt SP-Bundesrat Moritz Leuenberger.
Vor einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich warnte Bundesrat Alain Berset die SP-Delegierten über eine Video-Schaltung. Noch nie sei so viel von Solidarität die Rede gewesen wie während der Corona-Pandemie, aber das verstelle den Blick vor anderen Problemen.
„Viele der Probleme, die vor dieser Krise schon gross waren, sind jetzt noch grösser“, sagte der SP-Gesundheitsminister. „Die nächsten Jahre werden schwierig – und am schwierigsten werden sie für die Schwächeren. Auch in unserem Land.“
Berset plädierte für mehr Gleichheit und Gerechtigkeit. Der nächste „Test für unsere Gesellschaft“ komme, nachdem die Schweiz die Pandemie besiegt haben werde. Nicht nur Arbeitnehmende, sondern auch viele Unternehmen seien darauf angewiesen, dass die Gesellschaft sie nicht einfach fallenlässt.
(text:sda/bild:unsplash)
