8 Mai 2021

SP-Co-PrÀsident Wermuth erteilt Rahmenabkommen klare Absage

SP-Co-PrÀsident Cédric Wermuth hat dem Rahmenabkommen (InstA) Schweiz-EU in der derzeitigen Form eine klare Absage erteilt. Aus Sicht der Sozialdemokraten ist der Lohnschutz in dem Vertragswerk mangelhaft. Europa-freundlich bleibt die SP laut Wermuth aber trotzdem.

Das Rahmenabkommen gebe den Lohnschutz zum Abschluss frei und riskiere die SchwĂ€chung des Service public. Und dabei gehe es nicht um „Peanuts“, sagte Wermuth.

Der Aargauer Wermuth schoss direkt auf den Bundesrat: „Vielleicht hĂ€tte das InstA eine Chance sein können, aber dann haben es die freisinnige Hors-Sol-Diplomatie und ihre BundesrĂ€te richtig verkackt, wie man dort sagt, wo ich herkomme.“

Im letzten Moment der Verhandlungen hĂ€tten diese „auf Befehl ihrer Auftraggeber versucht, die Perspektive eines Beitritts zur EU fĂŒr immer zu beerdigen und gleichzeitig die ungeliebten Lohnschutzmassnahmen auszuhebeln“.

Gerade der Schutz der Löhne und des Gewerbes vor Sozialdumping sei nicht einfach ein Aspekt der Schweizer Europapolitik unter vielen, sondern ihr absolutes Fundament. „Es geht hier nicht um Taktik oder Parteipositionierung. Es geht um den Kern dessen, was es ausmacht, Sozialdemokratin oder Sozialdemokrat zu sein.“

Die entscheidende Frage fĂŒr die Linke sei eine simple, so Wermuth. „WĂ€re Europa ohne die Union ein besseres Europa? Die Antwort: Nein. Allein schon aufgrund der Tatsache, dass die Aufgaben unserer Zeit objektiv lĂ€ngst die Grenzen des Nationalstaates sprengen.“ Die SP wolle, dass die Schweiz vom europapolitischen Abstellgleis wieder herunterkomme und Kurs aufnehme auf mehr Integration in Europa.

Die Sozialdemokraten wollen laut Wermuth, dass sich die Schweiz beteiligt am europÀischen Green New Deal und an den europaweiten Investitionsprogrammen nach Covid. Und sie wollten bei den Steuern zusammenarbeiten, bei der Regulierung des Finanzplatzes, beim Aufbau eines europÀischen Gesundheitssystems, bei der Bildung, bei der Kultur, beim Ausbau des Arbeitsschutzes.

Innerhalb der SP gÀrt es, was den Umgang mit der EU betrifft. Eine Gruppe hatte Ende April in einem Schreiben an das SP-PrÀsidium vor einem Scheitern des Rahmenabkommens gewarnt. Gerate die Schweiz ins europapolitische Abseits, sei das fatal. Unterzeichnet haben verschiedene RegierungsrÀte samt dem Basel-StÀdtischen RegierungsprÀsidenten Beat Jans und auch alt SP-Bundesrat Moritz Leuenberger.

Vor einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich warnte Bundesrat Alain Berset die SP-Delegierten ĂŒber eine Video-Schaltung. Noch nie sei so viel von SolidaritĂ€t die Rede gewesen wie wĂ€hrend der Corona-Pandemie, aber das verstelle den Blick vor anderen Problemen.

„Viele der Probleme, die vor dieser Krise schon gross waren, sind jetzt noch grösser“, sagte der SP-Gesundheitsminister. „Die nĂ€chsten Jahre werden schwierig – und am schwierigsten werden sie fĂŒr die SchwĂ€cheren. Auch in unserem Land.“

Berset plĂ€dierte fĂŒr mehr Gleichheit und Gerechtigkeit. Der nĂ€chste „Test fĂŒr unsere Gesellschaft“ komme, nachdem die Schweiz die Pandemie besiegt haben werde. Nicht nur Arbeitnehmende, sondern auch viele Unternehmen seien darauf angewiesen, dass die Gesellschaft sie nicht einfach fallenlĂ€sst.

(text:sda/bild:unsplash)