3 Juli 2021

Sind Geb├╝hren vom Strassenverkehrsamt gerechtfertigt?

In einer Motion wird der Regierungsrat vom Kanton Bern beauftragt, die Geb├╝hren vom Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt zu senken. Die Motion├Ąre begr├╝nden die Geb├╝hrensenkung durch ein Interview mit Preis├╝berwacher Stefan Meienhans. Grunds├Ątzlich gelten bei den Geb├╝hren das ├äquivalenzprinzip. Das heisst, dass die Geb├╝hren nicht h├Âher als die Kosten f├╝r die erbrachte Leistung sein d├╝rfen. Im Kanton Bern betreffe der entsprechende Index aber 133. Das heisst, das die Geb├╝hren um 33 Prozent h├Âher ausfallen als die Leistungskosten, so Meienhaus.

In der Antwort vom Regierungsrat verweist dieser darauf, dass die Rechnungen so nicht stimme und die effektiven Kosten h├Âher seien.

Motion├Ąrin Anne-Caroline Graber glaubt dem Regierungsrat grunds├Ątzlich, dass die Kosten h├Âher sind als vom Preis├╝berwacher gerechnet, wie sie gegen├╝ber Radio BeO mitteilt. Es sei f├╝r sie jedoch unverst├Ąndlich, wieso der Regierungsrat nicht die effektiven Zahlen weiterleite. Dieses Kommunikationsproblem f├╝hre dazu, dass der Kanton Bern schlechter dastehe, als es eigentlich ist, erkl├Ąrt Graber weiter.

(text:chl/bild:pixabay)