Sigriswil: “Neue SVP Sigriswil” muss Parteinamen ändern

Die Bezeichnung “Neue SVP Sigriswil 2020” ist rechtswidrig. Das hat das Regionalgericht entschieden. Dies berichtet die Jungfrau Zeitung, der das Urteil vorliegt. Aufgrund dieses Entscheides muss die Partei rund um Madeleine Amstutz den Namen der neuen Partei ändern.

Gegen den neuen Parteinamen hatten die SVP Sigriswil, die SVP Kanton Bern und die Schweizer SVP Beschwerde eingereicht und nun recht bekommen.