12 Mai 2022

Selenskyj sieht feste Sicherheitsgarantien – Die Nacht im Überblick

Der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj sieht deutliche Fortschritte bei den BemĂŒhungen um internationale Sicherheitsgarantien fĂŒr sein Land. Damit könnte die von Moskau geforderte politische NeutralitĂ€t der Ukraine in einer Nachkriegszeit abgesichert werden.

Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk verhandelt unterdessen mit der russischen Seite um ein ungewöhnliches TauschgeschĂ€ft – russische Kriegsgefangene gegen schwer verwundete ukrainische Soldaten aus dem Werk Azovstal in Mariupol.

Zuversicht bei GesprĂ€chen ĂŒber Sicherheitsgarantien

„Wir verhandeln mit den fĂŒhrenden Nationen der Welt, um der Ukraine Vertrauen in die Sicherheit fĂŒr die kommenden Jahrzehnte zu geben“, sagte Selenskyj am Mittwochabend in seiner tĂ€glichen Videoansprache. Unter anderem sei am 8. Mai beim Treffen der G7, an dem die Ukraine erstmals teilnahm, ĂŒber dieses Thema gesprochen worden.

„Dies ist nun das erste Mal in der Geschichte unseres Staates, dass solche Garantien erfasst werden können“, sagte Selenskyj. Und zwar nicht in irgendwelchen Memoranden oder unklaren Formulierungen, „sondern konkrete Garantien“. Diese seien damit auch „nicht nur rechtsgĂŒltig, sondern auch so formuliert, dass klar ist: Was genau, wer konkret und wie konkret (der Ukraine) garantiert wird“.

Die russische Armee hatte am 24. Februar ihre Offensive gegen die Ukraine gestartet. Eine der Forderungen Moskaus zur Beendigung der Kampfhandlungen ist ein klares Bekenntnis Kiews zur politischen NeutralitĂ€t, fĂŒr die das Land jedoch starke internationale Sicherheitsgarantien sucht.

Kiew schlĂ€gt Russland TauschgeschĂ€ft fĂŒr Mariupol vor

Die ukrainische FĂŒhrung schlĂ€gt dem russischen MilitĂ€r ein TauschgeschĂ€ft fĂŒr die im Stahlwerk Azovstal in Mariupol verschanzten letzten Verteidiger der Hafenstadt vor. „Als ersten Schritt haben wir den Russen folgenden Tausch angeboten: Wir transportieren unsere schwerverwundeten Jungs in einem humanitĂ€ren Korridor aus Azovstal ab“, sagte Vize-Regierungschefin Wereschtschuk nach Angaben der „Ukrajinska Prawda“. Gleichzeitig lasse das ukrainische MilitĂ€r russische Kriegsgefangene „nach Standardregeln fĂŒr deren Austausch“ frei. Die Verhandlungen dazu dauerten noch an.

In den vergangenen Tagen war mehrfach ĂŒber das Leiden der verwundeten ukrainischen Soldaten im Stahlwerk berichtet worden. Nach Darstellung eines SanitĂ€ters herrscht dort inzwischen absoluter Mangel an Medikamenten. Das weitrĂ€umige Stahlwerk ist die letzte Bastion der ukrainischen Truppen in der schwer zerstörten Hafenstadt Mariupol. Das russische MilitĂ€r fordert von den Verteidigern die Kapitulation, die ukrainischen Truppen lehnen das kategorisch ab.

Russisches MilitÀr fordert Evakuierung ukrainischer Orte

Wohl zur Erleichterung eigener Angriffe hat das russische MilitĂ€r internationale Organisationen zur Evakuierung ostukrainischer Orte aufgerufen. „Mit Blick auf die drohende katastrophale humanitĂ€re Lage der meisten Zivilisten in Kramatorsk und Slowjansk rufen wir die Weltgemeinschaft, die UN, die OSZE und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes auf, unverzĂŒglich alle Massnahmen zur schnellen und sicheren Evakuierung der Zivilisten aus diesen StĂ€dten unter der Kontrolle der ukrainischen StreitkrĂ€fte einzuleiten“, wurde der Generaloberst Michail Misinzew vom Verteidigungsministerium in Moskau von der Agentur Interfax zitiert.

Nach Misinzews Darstellung haben sich die ukrainischen Truppen in diesen Orten verschanzt und missbrauchten die eigene Zivilbevölkerung als lebenden Schutzschild. In Slowjansk und Kramatorsk hielten sich demnach rund 90.000 Zivilisten auf. Kramatorsk und Slowjansk gelten als Eckpfeiler der ukrainischen Abwehrlinien in der Ostukraine.

Ukraine: KĂ€mpfe zwischen Cherson und Mykolajiw

Russische und ukrainische Truppen haben sich in der Region zwischen Cherson und Mykolajiw im SĂŒden der Ukraine erneut erbitterte Gefechte geliefert. Dabei gaben die Verteidiger den russischen Angreifern „keine Gelegenheit zum Vordringen“, wie die ukrainische MilitĂ€rfĂŒhrung mitteilte. Im Verlauf der KĂ€mpfe seien mindestens 23 russische Soldaten getötet und zwei Panzer zerstört worden, ebenso wie ein Munitionslager, zitierte die Agentur Unian aus der Mitteilung. Die Angaben konnten nicht unabhĂ€ngig geprĂŒft werden.

Klitschko befĂŒrchtet weiterhin russische Angriffe auf Kiew

Ungeachtet des Abzugs russischer Truppen aus der Umgebung von Kiew befĂŒrchtet BĂŒrgermeister Vitali Klitschko „jederzeit“ einen neuen Angriff auf die ukrainische Hauptstadt. Im GesprĂ€ch mit dem US-Sender CNN schloss Klitschko in der Nacht zum Donnerstag sogar den Einsatz taktischer Atomwaffen nicht aus. Kiew bleibe weiterhin das Hauptziel des russischen MilitĂ€rs. „Und solange in der Ukraine Krieg herrscht, können wir nicht einem Ukrainer irgendwelche Garantien geben“, sagte der frĂŒhere Box-Weltmeister. „Aktuell hat Sicherheit fĂŒr uns oberste PrioritĂ€t“, sagte er. Zwar werde das Land von „unseren Kriegern“ verteidigt, doch das Risiko bleibe. „Und ohne unsere Partner, ohne die USA und die europĂ€ischen Staaten können wir nicht ĂŒberleben.“

Was bringt der Tag

Aussenministerin Annalena Baerbock berĂ€t von diesem Donnerstag an in Wangels an der Ostsee (19.00 Uhr) mit ihren Kollegen aus der G7-Gruppe der fĂŒhrenden demokratischen Industrienationen ĂŒber die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs. Bei den GesprĂ€chen sollen zeitweise auch die Aussenminister der Ukraine und der Republik Moldau, Dmytro Kuleba und Nicu Popescu, dabei sein.

In Helsinki will der finnische PrĂ€sident Sauli Niinistö seine Position zu einer möglichen Nato-Mitgliedschaft seines Landes verkĂŒnden. Die Bekanntgabe gilt als wegweisend dafĂŒr, ob sich Finnland im Zuge des russischen Angriffskriegs dazu entschliesst, die Aufnahme in das MilitĂ€rbĂŒndnis zu beantragen. Auch Schweden denkt ĂŒber einen Nato-Beitritt nach.

In Tokio treffen EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen und EU-RatsprĂ€sident Charles Michel den japanischen MinisterprĂ€sidenten Fumio Kishida. Beim 28. EU-Japan-Gipfel soll es unter anderem um die gemeinsamen Sanktionen gegen Russland sowie um Hilfen fĂŒr Kiew gehen.

In Genf kommt der Menschenrechtsrat der UN zu einer Sondersitzung zur Ukraine zusammen.

(text:sda/bild:unsplash)