10 Mai 2022

Selenskyj hofft auf baldigen EU-Beitritt – Die Nacht im Überblick

Der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj hofft, dass seinem Land schon im Juni der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt wird. Das sagte er am Montagabend in seiner tĂ€glichen Videoansprache. Stunden zuvor waren rund 1000 Seiten Dokumente als Antwort auf den berĂŒhmten Fragebogen zur EU-Mitgliedschaft an BrĂŒssel ĂŒbergeben worden. In Washington unterzeichnete US-PrĂ€sident Joe Biden ein Gesetz, das die Lieferung von RĂŒstungsgĂŒtern an die Ukraine und andere osteuropĂ€ische Staaten erleichtert. Gleichzeitig drĂ€ngte er den Kongress, ein Milliarden-Paket fĂŒr Kiew bald zu bewilligen. Von russischer Seite gab es mehrere Raketenangriffe gegen die Hafenstadt Odessa.

„Heute haben wir auf unserem Weg in die EuropĂ€ische Union einen weiteren Schritt gemacht, einen wichtigen und nicht nur formalen“, sagte Selenskyj am Montagabend in seiner tĂ€glichen Videoansprache. Sein Land habe am Montag die zweite HĂ€lfte der Antworten auf den Fragebogen ĂŒbergeben, den jeder Staat fĂŒr den Mitgliedschaftsantrag ausfĂŒllen muss. „Das dauert ĂŒblicherweise Monate, aber wir haben das innerhalb von Wochen erledigt.“

Er habe sowohl mit EU-RatsprĂ€sident Charles Michel als auch mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen ĂŒber die europĂ€ische Integration der Ukraine gesprochen, sagte Selenskyj. Beide seien beeindruckt gewesen von der schnellen Beantwortung des Fragebogens. „Und es hat mich gefreut, von ihr (von der Leyen) zu hören, dass unsere Geschwindigkeit die EU-Kommission stimulieren wird, ebenso schnell zu handeln.“ Er rechne mit einer positiven Antwort und dem Status des Beitrittskandidaten fĂŒr die Ukraine im Juni.

US-PrĂ€sident Biden unterzeichnete ein Gesetz, das – Ă€hnlich wie das Lend-Lease-Gesetz aus den Zeiten des Zweiten Weltkriegs – die Lieferung von RĂŒstungsgĂŒtern an die Ukraine und andere osteuropĂ€ische Staaten erleichtert. Biden sprach von einem „wichtigen Instrument zur UnterstĂŒtzung der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Volkes in ihrem Kampf zur Verteidigung ihres Landes und ihrer Demokratie“ gegen den Krieg von Russlands PrĂ€sident Wladimir Putin. „Die Kosten des Kampfes sind nicht gering. Aber ein Nachgeben gegenĂŒber der Aggression ist noch teurer.“

Selenskyj sprach von einem „historischen Schritt“. Die Ukraine sei dankbar, twitterte er. „Ich bin sicher, dass wir wieder gemeinsam gewinnen. Und wir werden die Demokratie in der Ukraine verteidigen. Und in Europa. Wie vor 77 Jahren.“

Der US-PrĂ€sident wird somit bis 2023 ermĂ€chtigt, der Ukraine und anderen Staaten in Osteuropa, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, militĂ€rische AusrĂŒstung zu leihen oder zu verpachten. Ein Ă€hnliches Leih- und Pachtgesetz hatte der US-Kongress 1941 verabschiedet: Dies erlaubte es den USA, RĂŒstungsgĂŒter an Alliierte im Kampf gegen die Nationalsozialisten zu liefern.

Biden hat den Kongress um eine schnelle Bewilligung des von ihm beantragten Milliarden-Pakets zur UnterstĂŒtzung der Ukraine gebeten. „Ich habe die Mittel, die mir von einer ĂŒberparteilichen Mehrheit im Kongress zur UnterstĂŒtzung der ukrainischen KĂ€mpfer zur VerfĂŒgung gestellt wurden, fast ausgeschöpft“, teilte Biden am Montag mit. Dies könne bereits in rund zehn Tagen der Fall sein. „Wir können nicht zulassen, dass unsere Hilfslieferungen eingestellt werden, wĂ€hrend wir auf weitere Massnahmen des Kongresses warten.“

Biden hat den Kongress um weitere 33 Milliarden US-Dollar (31,3 Milliarden Euro) gebeten. Der Grossteil dieser Summe – mehr als 20 Milliarden Dollar – soll fĂŒr MilitĂ€rhilfe genutzt werden. Die US-Regierung hatte zuvor schon mehrere grosse Pakete zur UnterstĂŒtzung der Ukraine auf den Weg gebracht. Seit Kriegsbeginn Ende Februar sagten die USA der ehemaligen Sowjetrepublik allein Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) zu oder lieferten auch schon.

Bei russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Hafenstadt Odessa sind in der Nacht zum Dienstag mindestens ein Mensch getötet und fĂŒnf weitere verletzt worden. Das berichtete die Agentur Unian unter Berufung auf die örtliche MilitĂ€rfĂŒhrung. „Der Feind hĂ€lt seinen psychologischen Druck aufrecht und setzt seine hysterischen Attacken gegen friedliche Zivilisten und die zivile Infrastruktur fort“, hiess es.

Die Stadt wurde am Abend von zahlreichen Explosionen erschĂŒttert. Nach Medienberichten wurden unter anderem ein Einkaufszentrum und ein Warenlager getroffen. Kurz zuvor hatte die russische Luftwaffe nach Darstellung des ukrainischen MilitĂ€rs mehrere Hyperschallraketen vom Typ Kinschal auf Odessa abgefeuert. Dabei seien „touristische Objekte“ getroffen und mindestens fĂŒnf GebĂ€ude zerstört worden, berichtete die „Ukrajinska Prawda“.

Die Hafenstadt im SĂŒden der Ukraine ist seit Sonntagabend Ziel verstĂ€rkter russischer Raketenangriffe. Am Montagnachmittag schlugen wĂ€hrend eines Besuchs von EU-RatsprĂ€sident Charles Michel mehrere Raketen in der Region ein. Michel und der ukrainische MinisterprĂ€sident Denys Schmyhal mussten deswegen Schutz suchen. Damit zeige Russland seine wahre Haltung gegenĂŒber Europa, kommentierte am Abend PrĂ€sident Selenskyj.

Entgegen Berichten ĂŒber die vollstĂ€ndige Evakuierung aller Zivilisten aus dem von russischen Truppen belagerten Werk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sollen sich dort immer noch rund 100 Zivilpersonen aufhalten. Zudem hielten sich immer noch rund 100 000 Menschen in der schwer zerstörten Stadt auf, sagte der regionale Verwaltungschef Pawlo Kyrylenko am Montagabend. „Schwer zu sagen, wer von ihnen die Stadt verlassen will“, wurde er von der „Ukrajinska Prawda“ zitiert.

Ukrainische Truppen haben sich im Stahlwerk verschanzt, der letzten Bastion in Mariupol. In den vergangenen Tagen wurden von dort mit Hilfe der Vereinten Nationen und des Roten Kreuzes mehrere hundert Frauen, Kinder und Àltere Menschen evakuiert. Die Verteidiger von Azovstal wollten aber nicht ausschliessen, dass sich noch Zivilisten in einigen Kellern des weitlÀufigen GelÀndes aufhielten.

Selenskyj will sich am Dienstag in einer Videobotschaft an des Parlament der Slowakei wenden. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs beraten die fĂŒr Digitalisierung zustĂ€ndigen Minister der G7-Staaten in DĂŒsseldorf darĂŒber, wie sie bei der Cybersicherheit stĂ€rker an einem Strang ziehen können.

(text:sda&ye/bild:unsplash)