31 Mai 2021

Seftigen: Neuer Vertrag mit dem Oberstufenzentrum Wattenwil

Der Vertrag aus dem Jahr 2014 mit dem OSZW l├Ąuft aus und soll erneuert werden. Das bisherige Kalkulationsmodell mit den Annuit├Ątskosten (Abschreibungen aus den Investitionen in die Schulinfrastruktur) soll bei dieser Gelegenheit ├╝berarbeitet und auf eine neue Basis gestellt werden.

In den n├Ąchsten 25 Jahren stehen im OSZW Ersatzinvestitionen von rund 12 Mio. Franken an. Wattenwil als Sitzgemeinde wird diese Investitionen t├Ątigen und verantworten, wobei sich die angeschlossenen Gemeinden Seftigen, Gurzelen, Burgistein, Forst-L├Ąngenb├╝hl, Pohlern und Blumenstein zweckgebunden und angemessen beteiligen werden.

Bereits jetzt sollen die Weichen f├╝r den anstehenden Investitionsbedarf richtiggestellt werden, so dass dannzumal die Mittel verf├╝gbar sind. ├ťber mehrere Besprechungen hinweg entwickelten die Gemeindevertreter ein Modell, welches die genannten Ziele abdeckt, fair und transparent und f├╝r alle finanziell tragbar ist. Daraus entstand neben dem „Vertrag ├╝ber die Aufnahme von Sch├╝lerinnen und Sch├╝lern (SuS) im OSZW“ ein Reglement f├╝r die Spezialfinanzierung „Werterhalt Liegenschaften OSZW des Verwaltungsverm├Âgens“. Der Vertrag regelt die allgemeinen Rechte und Pflichten der Sitzgemeinde und der Anschlussgemeinden, w├Ąhrend das Reglement f├╝r die Spezialfinanzierung die ├äufnung des Kapitals zur Deckung der Abschreibungskosten beinhaltet. Es ist vorgesehen, dass in Zukunft pro SuS eine Einlage von j├Ąhrlich Fr. 1’200 geleistet wird. Der Bestand der Spezialfinanzierung ist auf maximal 3 Mio. Franken gedeckelt. Wird dieser Wert erreicht, dann entf├Ąllt die Einlage.

Der neue Vertrag geht von einem budgetierten Kostensatz pro SuS von Fr. 3’800 j├Ąhrlich aus. Er soll per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt werden. Der Vertrag gilt auf unbestimmte Zeit und kann unter Einhaltung einer K├╝ndigungsfrist von zwei Jahren gek├╝ndigt werden, fr├╝hestens per 31. Juli 2024.

Aufgrund der Ausgabenkompetenz ist die Gemeindeversammlung f├╝r die Beschlussfassung des Vertrags zust├Ąndig. Der Gemeinderat beantragt den Seftiger Stimmberechtigten die Genehmigung des Vertrags. Die Gemeindeversammlung stimmte dem Vetrag deutlich zu.

(text:pd/bild:beo)