10 MĂ€rz 2023

Schweiz lockert nach Erdbeben weitere Sanktionen gegenĂŒber Syrien

Nach den schweren Erdbeben von Anfang Februar lockert die Schweiz das Sanktionsregime gegenĂŒber Syrien erneut, im Einklang mit der EU. Damit soll den im Land tĂ€tigen humanitĂ€ren Akteuren die Arbeit erleichtert werden, wie der Bundesrat zu seinem Entscheid vom Freitag schreibt.

Bis vor kurzem war es verboten, fĂŒr sanktionierte Personen, Organisationen oder Unternehmen in Syrien Gelder oder GĂŒter bereitzustellen. Ausnahmen gab es fĂŒr Finanztransaktionen, die zur Erbringung humanitĂ€rer Hilfe oder zur UnterstĂŒtzung der Zivilbevölkerung notwendig sind.

Vor Wochenfrist erweiterte der Bundesrat die Ausnahmen, um die humanitĂ€ren AktivitĂ€ten nach den schweren Erdbeben zu erleichtern. Durch den neuen Beschluss vom Freitag gilt diese Massnahme fĂŒr die kommenden sechs Monate auch fĂŒr Organisationen, fĂŒr die auch die humanitĂ€re Ausnahme der EU gilt. Die entsprechende VerordnungsĂ€nderung tritt am Freitagabend um 18 Uhr in Kraft.

Konkret geht es darum, dass dem Assad-Regime nahestehende Personen und Organisationen mit einer humanitĂ€ren Rolle vorĂŒbergehend Geld aus der Schweiz und der EU erhalten können. Auch können GĂŒter wie etwa Lebensmittel, technische GerĂ€te oder Decken an diese Personen und Organisationen exportiert werden, obwohl sie auf der Sanktionsliste stehen. Die Bereitstellung solcher Gelder oder GĂŒter muss ĂŒber einen humanitĂ€ren Akteur erfolgen.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO appelliert seit lĂ€ngerem, dass die Hilfe fĂŒr Erdbebenopfer in Syrien deutlich ausgeweitet werden mĂŒsse. Menschenrechtsorganisationen wie Christian Solidarity International (CSI) forderte unter anderem die Schweiz auf, die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien rasch aufzuheben. Auch BundesprĂ€sident Alain Berset bekam einen Brief.

Die Erdbeben in der TĂŒrkei und Syrien forderten Zehntausende von Toten und Hunderttausende von Verletzten. Millionen Menschen wurden gemĂ€ss Hilfsorganisationen obdachlos. Die Erdbeben hĂ€tten den durch die Sanktionen verursachten eklatanten Mangel an GĂŒtern ans Licht gebracht, schrieb CSI.

(text und bild:sda)