22 März 2021

Schottisches Unabhängigkeitsreferendum soll bald erfolgen

Soll sich Schottland vom Vereinigten Königreich loslösen und ein eigenständiger Staat werden. Zu dieser Frage soll sich die Schottische Stimmbevölkerung schon bald wieder an der Urne äussern können, zumindest wenn es nach der Regierung in Edinburgh geht. Diese hat heute einen entsprechenden Gesetzesetwurf vorgelegt. Die regierende Scottish National Party (SNP) will der Bevölkerung ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ermöglichen, wenn sie wie erwartet die Parlamentswahlen in 6 Wochen gewinnt.

Das genaue Datum f√ľr das Referendum steht noch nicht fest, h√§lt das zust√§ndige Regierungsmitglied Mike Russel fest. Das werde Aufgabe des neuen Parlaments sein. Ausserdem wolle sich die Regierung erst auf die Bew√§ltigung der Pandemie konzentrieren.

Die britische Regierung in London weigert sich bisher, den Schotten ein weiteres Unabh√§ngigkeitsreferendum zu erlauben. Sie verweist auf das Unabh√§ngingkeitsreferendum von 2014, in der sich 55% f√ľr den Verbleib im Vereinigten K√∂nigreich ausgesprochen haben. Damals war ein wichtiges Argument, dass Schottland im Falle der Unabh√§ngigkeit seine EU-Mitgliedschaft verlieren w√ľrde. Und genau darin liegt die Krux: Die Schottische First Minister Nicola Sturgeon argumentiert, mit dem Brexit habe sich die Ausgangslage fundamental ver√§ndert, weshalb das erneute Referendum n√∂tig sei. Schottland sprach sich 62% deutlich gegen den Brexit aus. Nach Haltung der SNP wurde Schottland folglich gegen seinen Willen aus der EU gezwungen. Sturgeon hat nicht augeschlossen, die Gerichte kl√§ren zu lassen, ob das Schottische Parlament allefalls ohne die Zustimmung aus Westminster ein Referendum abhalten kann.

(text:cs/bild:unsplash)