9 Mai 2022

Scholz und Macron dringen auf Deeskalation in der Ukraine

Zweieinhalb Monate nach Beginn des Ukraine-Krieges haben Bundeskanzler Olaf Scholz und der gerade wiedergewĂ€hlte französische PrĂ€sident Emmanuel Macron in Berlin gemeinsam konkrete Schritte in Richtung Waffenruhe gefordert. „Was wir erreichen wollen, ist ein Waffenstillstand, so schnell wie möglich“, sagte Macron. Nur so könnten die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu einem Abschluss gebracht werden, um einen Frieden zu erreichen und in der Folge einen dauerhaften RĂŒckzug der russischen Truppen. „Das ist unser Ziel.“

Auch Scholz sagte, es mĂŒsse nach so vielen Kriegswochen nun bald entscheidende Schritte zu einer Beendigung des Konflikts geben. Es sei aber nicht vorstellbar, dass die Ukraine einen „Diktatfrieden“ akzeptiere, der Bedingungen vorschreiben wolle, die sie fĂŒr ihre SouverĂ€nitĂ€t und IntegritĂ€t als Nation nicht akzeptieren könne.

Macron betonte auch, dass fĂŒr ihn die Rede des russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin bei der MilitĂ€rparade in Moskau zum 77. Jahrestags des Siegs der Sowjetunion ĂŒber Nazi-Deutschland noch kein Zeichen der Deeskalation sei. Viele Beobachter hatten von Putin eine weitaus schĂ€rfere Rede bis hin zur generellen Mobilmachung oder zu einer formellen KriegserklĂ€rung an die Ukraine erwartet.

FĂŒr Macron war der Besuch bei Scholz die erste Auslandsreise nach seiner AmtseinfĂŒhrung am Wochenende. Vor zwei Wochen wurde er als PrĂ€sident wiedergewĂ€hlt. Der rasche traditionelle Antrittsbesuch wurde von französischer Seite als Zeichen dafĂŒr gewertet, wie wichtig das deutsch-französische Tandem sei.

Scholz betonte, dass es nun um „neuen Schwung“ fĂŒr Europa gehe. Der „entsetzliche Angriffskrieg“ Russlands auf die Ukraine schweisse die europĂ€ischen Partner zusammen. Es gelte auch, zusammen zu handeln. Der Kanzler betonte: „Die Ukraine gehört zur europĂ€ischen Familie.“ Er verwies auf die von der Regierung in Kiew vorgelegten BeitrittsantrĂ€ge. Scholz hob zudem die EU-Beitrittsprozesse der Staaten des westlichen Balkans hervor. Hier mĂŒssten Blockaden ĂŒberwunden werden.

Skeptisch Ă€usserte sich Scholz zu Änderungen der EU-VertrĂ€ge, um die Union handlungsfĂ€higer zu machen. Grössere Effizienz in vielen Feldern lasse sich auch noch erreichen, ohne dass man gleich an VertragsĂ€nderungen gehen mĂŒsse, sagte er. Zum Beispiel seien Mehrheitsentscheidungen in mehr Politikfeldern möglich als das heute der Fall sei.

BĂŒrgerinnen und BĂŒrger aus der EU hatten am Montag in Strassburg Vorstellungen fĂŒr eine Reform der Gemeinschaft an die Spitzen der EU-Institutionen ĂŒbergeben. Macron sprach sich fĂŒr eine umfassende Reform der EU sowie eine Änderung der grundlegenden VertrĂ€ge aus. Er unterstĂŒtzte den Vorschlag des Europaparlaments, dazu einen Verfassungskonvent einzuberufen. Zeitgleich zur AnkĂŒndigung Macrons veröffentlichten 13 EU-Staaten aber bereits ein Papier, in dem sie sich gegen einen Verfassungskonvent aussprachen.

Scholz sagte, es gehe darum, wie man das Ziel Deutschlands und Frankreichs verfolgen könne, eine stĂ€rkere und souverĂ€ne EU zu schaffen. Dazu gebe es eine Reihe von VorschlĂ€gen. Da, wo ein Konsens erzielt werden könne, „sind wir gerne dabei und werden sicherlich nicht diejenigen sein, die das aufhalten.“ Fortschritt sei möglich, sagte der Kanzler. „Was wir jetzt als Grundlage haben, ist ein ganz wichtiger Motor dafĂŒr, dass er auch zustande kommt. Und wir werden ihn anwerfen.“

Zur StĂ€rkung der StabilitĂ€t und Demokratie in Europa regte Macron auch eine Kooperationsform jenseits der EuropĂ€ischen Union an. Bisher habe man immer mit einer Ausweitung der EU diese Ziele erreichen wollen, meinte er. Diese Perspektive aber sei fĂŒr LĂ€nder wie die Ukraine realistischerweise nicht binnen weniger Jahre erreichbar. Deshalb mĂŒssten neue politische Formen gefunden werden, um solche LĂ€nder an Europa zu binden und eine politische Koordinierung zu schaffen.

Wie Macron sagte, gehe es dabei um Fragen etwa der Verteidigung mit einer SolidaritĂ€t jenseits der Nato, um Energie, Infrastruktur oder auch Reisefreiheit. LĂ€nder, die in ihren BeitrittsbemĂŒhungen zur EU schon weiter fortgeschritten seien, sollten aber nicht zurĂŒckgewiesen werden.

(text&bild:sda)