3 November 2021

Schlappe fĂŒr Biden – Republikaner gewinnt Gouverneurswahl in Virginia

Schwerer RĂŒckschlag fĂŒr US-PrĂ€sident Joe Biden und seine Demokraten: Bei der Gouverneurswahl im Bundesstaat Virginia hat der republikanische Kandidat Glenn Youngkin gewonnen. Er besiegte den von Biden unterstĂŒtzten Demokraten Terry McAuliffe knapp, wie am Mittwoch aus den vorlĂ€ufigen Ergebnissen hervorging. Ein Jahr vor den Kongresswahlen galt die Abstimmung an der OstkĂŒste als wichtiger Stimmungstest. Biden hatte Virginia bei der PrĂ€sidentschaftswahl vor einem Jahr noch klar gewonnen.

Bei der Gouverneurswahl im Bundesstaat New Jersey lagen der demokratische Amtsinhaber Phil Murphy und sein republikanischer Herausforderer Jack Ciattarelli auch am Tag nach der Wahl fast gleichauf. Ein Ergebnis stand am Mittwoch zunÀchst nicht fest. Murphy war bis 2013 US-Botschafter in Berlin.

WĂ€hrend in Virginia ein knappes Rennen erwartet worden war, hatten die Demokraten in New Jersey mit einem klaren Sieg gerechnet. Keine Überraschung gab es in New York: In der grössten Stadt der USA setzte sich der Demokrat Eric Adams bei der BĂŒrgermeisterwahl durch.

In Virginia wurde der 54 Jahre alte Youngkin im Wahlkampf von Ex-PrĂ€sident Donald Trump unterstĂŒtzt – auch wenn der Kandidat sich öffentlich eher von Trump distanzierte und sich auf gemĂ€ssigte WĂ€hlerinnen und WĂ€hler konzentrierte. Bereits vor der Wahl hatte sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen abgezeichnet. FĂŒr die Republikaner ging es in Virginia auch um die Frage, ob sie bei gemĂ€ssigten WechselwĂ€hlern in lĂ€ndlichen Gebieten punkten können.

Der knappe Ausgang der Gouverneurswahlen zeigt ein Jahr vor den Zwischenwahlen die schwierige Lage fĂŒr die Demokraten. Bei der Abstimmung im kommenden Jahr steht ihre hauchdĂŒnne Mehrheit in beiden Kongresskammern auf dem Spiel. Trumps Republikaner wollen dann wieder die Kontrolle im Senat und im ReprĂ€sentantenhaus erobern.

Die Abstimmung vor allem in Virginia galt auch als Referendum fĂŒr Bidens Politik – erst recht, seit der PrĂ€sident im Wahlkampf mit McAuliffe auftrat. Bidens Zustimmungswerte sind schlecht wie nie seit seinem Amtsantritt im Januar. Innenpolitisch waren die vergangenen Wochen von seinen verzweifelten Versuchen geprĂ€gt, zwei gigantische Investitionspakete durch den Kongress zu bekommen. Bislang scheitert dies an FlĂŒgelkĂ€mpfen in seiner eigenen Partei.

Die vergangenen Monate liefen nicht gut fĂŒr Biden. Neben dem parteiinternen Streit um seine Investitionspakete liess ihn auch der chaotische Abzug aus Afghanistan nicht gut dastehen. Die Corona-Pandemie machte dem Land weiter zu schaffen. Im Sommer trieb die Delta-Variante die Zahlen in die Höhe. Mit der Impfkampagne geht es nur langsam voran. Biden setzt auf Impfpflicht in vielen Bereichen – ein Thema, das in den USA polarisiert. Auch der Wirtschaftsaufschwung lĂ€uft nur schleppend – hinzu kommen LieferengpĂ€sse infolge der Pandemie.

Biden hatte versucht, besonders den republikanischen Kandidaten in Virginia mit Trump in Verbindung zu bringen. „Terry tritt gegen einen Gefolgsmann von Donald Trump an“, so Biden im Wahlkampf. McAuliffe nannte seinen Kontrahenten einen „Trump in Khakihosen“. Noch kurz vor Schliessung der Wahllokale hatte sich Biden siegessicher gegeben. „Ich denke, wir werden in Virginia gewinnen“, sagte er. Ähnlich zuversichtlich zeigte er sich bei New Jersey.

Der 64-jĂ€hrige McAuliffe war von 2014 bis 2018 schon einmal Gouverneur. Youngkin ist ein erfolgreicher GeschĂ€ftsmann. Er bemĂŒhte sich, Distanz zu Trump zu wahren. Der Republikaner prĂ€sentierte sich als vorbildlicher Vorstadtvater und machte etwa Bildung zum Thema. Er setzte sich fĂŒr einen grösseren Einfluss von Eltern auf Lehrinhalte stark. In seiner Siegesrede versprach er, Virginia von Tag eins an zu verĂ€ndern. Dabei zeichnete er ein Bild von Politikern, die sich nur selbst bereichern wollten. Das Ă€ndere sich nun mit ihm.

Die Demokraten befĂŒrchteten bei den jetzigen Wahlen vor allem, dass viele ihrer AnhĂ€nger nicht zur Wahl gingen, weil Trump als „Schreckgespenst“ nicht mehr im Amt ist. Auch deshalb dĂŒrften sie versucht haben, Trump immer wieder zum Thema zu machen. In Virginia ist es Gouverneuren nicht erlaubt, fĂŒr zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten zu kandidieren. Sie können aber – wie McAuliffe – spĂ€ter ein zweites Mal antreten. Derzeit hat der Demokrat Ralph Northam das Gouverneursamt inne.

In New York siegte am Dienstag wenig ĂŒberraschend der Ex-Polizist Eric Adams bei der BĂŒrgermeisterwahl. Adams gilt als moderater Demokrat. In Minneapolis wurde eine vor allem von Demokraten unterstĂŒtzte Initiative zur Abschaffung der Polizeibehörde in ihrer jetzigen Form abgelehnt. Seit dem brutalen Tod des Afroamerikaners George Floyd spaltet die Debatte ĂŒber den Umgang mit der Polizei die USA.

(text:sda/bild:keystone)