1 Februar 2022

Scharfe Kritik an politischem Einfluss im ├Âsterreichischen Rundfunk

├ľsterreichische Regierungsparteien haben laut Medienberichten detaillierte Absprachen zu Postenbesetzungen im ├Âffentlich-rechtlichen Sender ORF getroffen.

Alexander Wrabetz, der Ende Dezember als ORF-Generaldirektor abtrat, best├Ątigte am Dienstag, dass solche Abmachungen unter der Koalition zwischen der konservativen ├ľVP und der rechten FP├ľ (2017-2019) umgesetzt wurden. Gegen├╝ber den „Salzburger Nachrichten“ sprach er auch von einem ├Ąhnlichen Abkommen der aktuellen Regierung zwischen ├ľVP und Gr├╝nen. Die Absprachen haben in den ORF-Redaktionen Protest ausgel├Âst.

Mit den Absprachen wurde laut Medienberichten die Gesch├Ąftsf├╝hrung aufgeteilt: Drei Posten wurden dem Einflussbereich der ├ľVP zugesprochen, zwei weitere dem jeweils kleineren Koalitionspartner.

Der ORF-Redakteursrat forderte ein Ende dieser Vorgehensweise, die auch von fr├╝heren Regierungen praktiziert wurde: „Der ORF ist weder ein „Hilfsorgan der Regierung“, noch eine politische Vorfeld-Organisation, in der Parteien oder die Regierung zu Personalentscheidungen berechtigt w├Ąren.“

Die Aufregung um den ORF ist Teil einer gr├Âsseren Debatte um Nebenabsprachen zu Koalitionsvertr├Ągen, die Medien zugespielt wurden. In einem sogenannten Side Letter wurden zum Beispiel Spitzenposten in verschiedenen Gerichten zwischen ├ľVP und Gr├╝nen aufgeteilt.

(text:sda/bild:unsplash)