Schaffhauser Kantonsrat beschliesst massive Steuersenkung
Im Kanton Schaffhausen sinken die Steuern im kommenden Jahr deutlich. Für die natürlichen Personen wird der Steuerfuss um 8 Prozentpunkte auf 94 Prozent der einfachen Staatssteuer reduziert, für juristische Personen um 4 Prozentpunkte auf 98 Prozent. Der Kantonsrat hat am Montag das Budget 2022 mit 36 zu 21 Stimmen genehmigt.
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hatte eine Senkung des Steuerfusses um 8 Prozentpunkte nur für natürliche Personen beantragt und dies mit den guten Abschlüssen der vergangenen Jahre und dem hohen Eigenkapital von über 600 Millionen Franken begründet. Mit der Steuersenkung soll die mangelnde steuerliche Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu den Nachbarkantonen behoben werden.
Die Regierung wollte den Steuerfuss ursprünglich bei 102 Prozent belassen, schlug dann aber eine Steuerfusssenkung um 4 Prozentpunkte für natürliche und für juristische Personen vor. Diesen Kompromiss unterstützten auch die SP und die GPL-/EVP-Fraktion. Die AL-/Grüne-Fraktion wollte keine Steuersenkung.
Die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats stellte sich jedoch hinter den Antrag der GPK bei den natürlichen und unterstützte zusätzlich die Senkung für die juristischen Personen um 4 Prozentpunkte.
Nach den Änderungen des Parlaments weist das Budget ein Minus von 12,86 Millionen Franken aus. Die Vorlage des Regierungsrats ging ursprünglich mit Nachträgen im Oktoberbrief von einem Minus von 5,5 Millionen Franken aus. Es sind Nettoinvestitionen in Höhe von rund 26,8 Millionen Franken geplant. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei -61,3 Prozent.
Dass das Minus trotz der Steuersenkung nicht noch deutlicher ausgefallen ist, liegt vor allem daran, dass die erwartete Ausschüttung der Nationalbank auf 25,6 Millionen Franken verdoppelt wurde. Die Mehrheit des Kantonsrats fand, dies sei eine realistische Annahme, auch im Vergleich mit anderen Ostschweizer Kantonen
Das Staatspersonal erhält eine Lohnerhöhung von 1 Prozent (davon 0,5 Prozent durch Mutationsgewinne finanziert). SP und AL hatten vergeblich strukturelle Lohnerhöhungen gefordert.
Ausserdem genehmigte der Kantonsrat mit deutlicher Mehrheit eine Einmalzulage für das Staatspersonal in Höhe von 3 Millionen Franken. Diese wird als Nachtragskredit aus dem Haushalt 2021 finanziert. Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter (SVP) fand eine Einmalzahlung sei nicht sinnvoll und plädierte für „etwas Nachhaltiges“. Zusätzliche 0,5 Prozent für strukturelle Massnahmen konnte sie jedoch nicht durchsetzen.
(text:sda/bild:unsplash)
