22 November 2021

Schaffhauser Kantonsrat beschliesst massive Steuersenkung

Im Kanton Schaffhausen sinken die Steuern im kommenden Jahr deutlich. F├╝r die nat├╝rlichen Personen wird der Steuerfuss um 8 Prozentpunkte auf 94 Prozent der einfachen Staatssteuer reduziert, f├╝r juristische Personen um 4 Prozentpunkte auf 98 Prozent. Der Kantonsrat hat am Montag das Budget 2022 mit 36 zu 21 Stimmen genehmigt.

Die Gesch├Ąftspr├╝fungskommission (GPK) hatte eine Senkung des Steuerfusses um 8 Prozentpunkte nur f├╝r nat├╝rliche Personen beantragt und dies mit den guten Abschl├╝ssen der vergangenen Jahre und dem hohen Eigenkapital von ├╝ber 600 Millionen Franken begr├╝ndet. Mit der Steuersenkung soll die mangelnde steuerliche Wettbewerbsf├Ąhigkeit im Vergleich zu den Nachbarkantonen behoben werden.

Die Regierung wollte den Steuerfuss urspr├╝nglich bei 102 Prozent belassen, schlug dann aber eine Steuerfusssenkung um 4 Prozentpunkte f├╝r nat├╝rliche und f├╝r juristische Personen vor. Diesen Kompromiss unterst├╝tzten auch die SP und die GPL-/EVP-Fraktion. Die AL-/Gr├╝ne-Fraktion wollte keine Steuersenkung.

Die b├╝rgerliche Mehrheit des Kantonsrats stellte sich jedoch hinter den Antrag der GPK bei den nat├╝rlichen und unterst├╝tzte zus├Ątzlich die Senkung f├╝r die juristischen Personen um 4 Prozentpunkte.

Nach den ├änderungen des Parlaments weist das Budget ein Minus von 12,86 Millionen Franken aus. Die Vorlage des Regierungsrats ging urspr├╝nglich mit Nachtr├Ągen im Oktoberbrief von einem Minus von 5,5 Millionen Franken aus. Es sind Nettoinvestitionen in H├Âhe von rund 26,8 Millionen Franken geplant. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei -61,3 Prozent.

Dass das Minus trotz der Steuersenkung nicht noch deutlicher ausgefallen ist, liegt vor allem daran, dass die erwartete Aussch├╝ttung der Nationalbank auf 25,6 Millionen Franken verdoppelt wurde. Die Mehrheit des Kantonsrats fand, dies sei eine realistische Annahme, auch im Vergleich mit anderen Ostschweizer Kantonen

Das Staatspersonal erh├Ąlt eine Lohnerh├Âhung von 1 Prozent (davon 0,5 Prozent durch Mutationsgewinne finanziert). SP und AL hatten vergeblich strukturelle Lohnerh├Âhungen gefordert.

Ausserdem genehmigte der Kantonsrat mit deutlicher Mehrheit eine Einmalzulage f├╝r das Staatspersonal in H├Âhe von 3 Millionen Franken. Diese wird als Nachtragskredit aus dem Haushalt 2021 finanziert. Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter (SVP) fand eine Einmalzahlung sei nicht sinnvoll und pl├Ądierte f├╝r „etwas Nachhaltiges“. Zus├Ątzliche 0,5 Prozent f├╝r strukturelle Massnahmen konnte sie jedoch nicht durchsetzen.

(text:sda/bild:unsplash)