5 Juni 2021

EU schliesst Luftraum f├╝r Flugzeuge aus Belarus

Fluggesellschaften aus der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus d├╝rfen seit Samstagmorgen nicht mehr in den Luftraum der EU fliegen und damit auch nicht mehr auf Flugh├Ąfen in EU-Staaten starten oder landen. Mit der um Mitternacht in Kraft getretenen Strafmassnahme reagiert die EU darauf, dass belarussische Beh├Ârden vor rund zwei Wochen eine Ryanair-Passagiermaschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Zwischenlandung in Minsk zwangen und einen an Bord befindlichen Regierungskritiker und dessen Freundin festnahmen. Der Blogger Roman Protassewitsch und seine Partnerin Sofia Sapega sind seitdem in Haft.

In dem am Freitag gefassten Sanktionsbeschluss der EU heisst es, der Vorfall mache die Unzuverl├Ąssigkeit der belarussischen Luftfahrtbeh├Ârden deutlich und stelle einen weiteren Schritt zur Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus dar. Unter Verweis auf eine von Belarus behauptete Bombendrohung gegen die Ryanair-Maschine ist von gef├Ąlschten Beweisen die Rede.

F├╝r Reisende bedeutet der Beschluss, dass sie k├╝nftig vermutlich nur noch ├╝ber Umwege von der EU nach Belarus oder von Belarus in die EU fliegen k├Ânnen. Bereits vor dem Sanktionsbeschluss waren n├Ąmlich auch alle Fluggesellschaften mit Sitz in der EU aufgefordert worden, Fl├╝ge in den Luftraum von Belarus zu vermeiden.

Die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia hatte infolge der angek├╝ndigten Strafmassnahmen bereits am 27. Mai von sich aus angek├╝ndigt, alle Fl├╝ge nach Deutschland, Polen, Italien, ├ľsterreich, die Niederlande, Spanien und Belgien vorerst einzustellen. In Deutschland waren zum Beispiel Verbindungen nach Frankfurt, Berlin, Hannover und M├╝nchen betroffen.

EU-Ratspr├Ąsident Charles Michel teilte nach dem Sanktionsbeschluss vom Freitag mit, dass weitere Strafmassnahmen schnell folgen w├╝rden. Er spielte damit darauf an, dass nach einer Einigung der Staats- und Regierungschef vom 24. Mai auch Wirtschaftssanktionen sowie Strafmassnahmen gegen Personen und Einrichtungen vorbereitet werden.

Nach Angaben von Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) k├Ânnte bei den Wirtschaftssanktionen zum Beispiel die Kali- und Phosphatindustrie ins Visier genommen werden. Andere EU-Politiker brachten zudem Hersteller von ├ľlprodukten ins Spiel. Beides sind Bereiche, in denen es starke belarussische Staatsunternehmen gibt. Einigkeit besteht in der EU dar├╝ber, dass Branchen oder Unternehmen ausgew├Ąhlt werden sollen, mit denen man die Staatsf├╝hrung m├Âglichst hart und die Bev├Âlkerung m├Âglichst wenig trifft.

In der Ex-Sowjetrepublik Belarus gibt es seit der Pr├Ąsidentenwahl am 9. August vergangenen Jahres Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko, der mittlerweile bereits seit fast 27 Jahren regiert. Ausl├Âser sind Vorw├╝rfe der F├Ąlschung der Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erkl├Ąren lassen. Sicherheitskr├Ąfte gehen gegen Demonstranten oft gewaltsam vor. Bei den Protesten gab es bereits mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen.

Grosse Sorgen gibt es deswegen in der EU auch um das Schicksal des nach der Zwangslandung festgenommenen Bloggers. Protassewitsch r├Ąumte zuletzt in einem offenbar erzwungenen Gest├Ąndnis ein, Massenproteste gegen Lukaschenko organisiert zu haben. Seine Mutter bezeichnete die im Staatsfernsehen ausgestrahlten Aussagen als Ergebnis von Folter.

(text:sda/bild: unsplash)