3 Oktober 2021

Ringen um neue Regierung kommt in Gang – Laschet unter Druck

Eine Woche nach der Bundestagswahl kommt das Ringen um ein neues RegierungsbĂŒndnis voll in Gang. Am Sonntag traf die SPD von Kanzlerkandidat Olaf Scholz einzeln mit den Spitzen von FDP und GrĂŒnen zusammen, um Chancen einer Ampel-Koalition auszuloten. Nach den jeweils etwas mehr als zweistĂŒndigen GesprĂ€chen beschrieben alle Seiten eine sachliche und konstruktive AtmosphĂ€re. “Die SPD ist jetzt bereit fĂŒr DreiergesprĂ€che”, sagte der GeneralsekretĂ€r der Sozialdemokraten, Lars Klingbeil. FDP und GrĂŒne dagegen behielten sich eine Bewertung zunĂ€chst vor.

Zugleich gab es am Abend eine erste Runde von CDU und CSU mit der FDP. Parallel zu den Sondierungen gerÀt Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) nach dem Wahldebakel in den eigenen Reihen immer weiter unter Druck. Die FDP rief die Union zur internen KlÀrungen auf.

Die SPD setzt auf zĂŒgige Fortschritte in den GesprĂ€chen fĂŒr eine Ampel-Regierung. Es solle schnell entschieden werden, wie es weitergehe, sagte Klingbeil. Inhaltlich habe man mit beiden möglichen Partnern ĂŒber Themen gesprochen, die das Land bewegten. Nach dem Treffen mit der FDP-Spitze nannte er konkret Klimaschutz, Digitalisierung, eine Modernisierung des Staates sowie welt- und europapolitische Fragen.

Man habe sachlich gesprochen “ĂŒber die grossen Aufgaben unserer Zeit”, sagte auch GrĂŒnen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. GrĂŒnen-Chef Robert Habeck betonte, der grosse Unterschied zwischen den GesprĂ€chen mit FDP und SPD sei die bisherige Regierungsbeteiligung der SPD. “Wir haben auch bei der SPD eine Bereitschaft gefunden und festgestellt, tatsĂ€chlich noch einmal neu zu starten, eine Dynamik zu entfachen, die dann auch die liegengebliebenen Probleme vielleicht lösen kann”, sagte er allerdings.

FDP-GeneralsekretĂ€r Volker Wissing dagegen betonte am Nachmittag: “NatĂŒrlich war auch klar, dass unsere inhaltlichen Positionierungen in wesentlichen Punkten auseinander liegen.” Dass es diese Klippen gebe, sei aber ja bekannt gewesen. “Klar ist auch, dass wir entschlossen sind, eine Reformregierung zu bilden, die unser Land nach vorne bringt”, betonte er. Eine abschliessende Bewertung der Sondierungen wolle die Partei erst nach den Treffen mit allen Sondierungspartnern abgeben.

Die FDP hatte am Abend zudem einen Termin mit der Union. GrĂŒne und FDP waren in den vergangenen Tagen schon zwei Mal unter sich zu vertraulichen Runden zusammengekommen. FĂŒr diesen Dienstag ist ein erstes Treffen von Union und GrĂŒnen geplant.

Die SPD war bei der Wahl mit 25,7 Prozent stĂ€rkste Kraft geworden. Die Union stĂŒrzte auf 24,1 Prozent. Die GrĂŒnen legten auf 14,8 Prozent zu, auch die FDP verbesserte sich auf 11,5 Prozent.

CDU-GeneralsekretĂ€r Paul Ziemiak sagte der “Bild am Sonntag”: “Wir gehen mit grossem Verantwortungsbewusstsein in die GesprĂ€che mit FDP und GrĂŒnen.” Er fĂŒgte hinzu: “Wir wollen unseren Beitrag in einem neuen ZukunftsbĂŒndnis dazu leisten, dass etwas Neues fĂŒr unser Land entsteht.”

Wissing betonte, nötig sei eine stabile Regierung. Man gehe mit grossem Ernst in die GesprĂ€che mit der Union. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe hatte er zuvor gesagt: “Die Union muss zudem klĂ€ren, ob sie an einem Strang zieht.”

Die GrĂŒnen zeigten sich zuversichtlich, einer kĂŒnftigen Koalition anzugehören. “Wenn wir uns nicht komplett dĂ€mlich anstellen, werden wir in den nĂ€chsten vier Jahren diese Regierung nicht nur mittragen, sondern massgeblich mitbestimmen”, sagte Habeck am Samstag bei einem Kleinen Parteitag. Baerbock sagte, ihre Partei sei von sieben Millionen Menschen gewĂ€hlt worden, darunter viele junge Leute. Dies gebe einen Auftrag, als Teil der Regierung fĂŒr eine wirkliche Erneuerung des Landes zu sorgen. Über einen Koalitionsvertrag und die personelle Aufstellung einer möglichen Regierung sollen die 120 000 GrĂŒnen-Mitglieder abstimmen.

SPD-Fraktionschef Rolf MĂŒtzenich zeigte sich zuversichtlich, schnell zu guten Ergebnissen zu kommen. “Wir werden uns alle auf Augenhöhe begegnen”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte der “Welt am Sonntag”: “Wir mĂŒssen diesmal nicht bis zum Umfallen sondieren, denn wir wollen eine Ampel, in die alle drei Partner ihre StĂ€rken einbringen. So gesehen könnten wir im Oktober mit den formellen Koalitionsverhandlungen beginnen und sie bis Dezember abschliessen.”

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstĂŒtzte eine Ampel-Koalition und betonte, seine Partei mĂŒsse den Regierungsauftrag fĂŒr sich in Anspruch nehmen. “Aber natĂŒrlich nicht mehr mit Koch und Kellner”, sagte Schröder in seinem Podcast “Die Agenda” (Samstag) mit Blick auf frĂŒhere eigene Äusserungen zum KrĂ€fteverhĂ€ltnis zwischen der grösseren SPD und den kleineren GrĂŒnen. Dieses Wort habe er damals in einer anderen Situation gebraucht, um Ängste vor seiner rot-grĂŒnen Regierung von 1998 zu reduzieren. “Inzwischen ist doch klar, dass sowohl die GrĂŒnen wie auch die FDP regierungsfĂ€hig sind.”

In der CDU wird zugleich immer offener ĂŒber eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung diskutiert. “DafĂŒr muss es einen Bundesparteitag geben, spĂ€testens im Januar”, sagte Parteivize Jens Spahn der “Welt am Sonntag”. “Dass im Wahlkampf Fehler passiert sind und unser Spitzenkandidat nicht richtig gezogen hat, kann niemand leugnen.” UnabhĂ€ngig vom Ausgang der Sondierungen mĂŒsse klar sein: “Einfach so weitermachen ist keine Option.”

Mehrere CDU-Politiker forderten ein Mitgliedervotum ĂŒber eine personelle Neuaufstellung, wenn Sondierungen mit FDP und GrĂŒnen scheitern sollten. Der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann sagte der “Bild”: “Um die Einbindung der Mitglieder werden wir bei der nĂ€chsten Entscheidung ĂŒber den Vorsitz nicht herumkommen.” Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, sagte der “Welt am Sonntag: “In der CDU darf jetzt kein Stein mehr auf dem anderen bleiben.” Er forderte eine inhaltliche und personelle Neuausrichtung. Es sei “Zeit fĂŒr junge Köpfe”.

(text:sda/bild:unsplash)