7 April 2023

Republikaner schliessen zwei schwarze Abgeordnete aus Parlament aus

Der aussergew├Âhnliche Ausschluss zweier schwarzer Abgeordneter aus dem Parlament des Bundesstaates Tennessee wegen einer Demonstration f├╝r striktere Waffengesetze hat in den USA f├╝r Emp├Ârung gesorgt. Das Ganze sei „schockierend“ und „undemokratisch“, reagierte US-Pr├Ąsident Joe Biden am Donnerstagabend (Ortszeit). Die von Republikanern gef├╝hrte Parlamentskammer hatte zuvor die demokratischen Abgeordneten Justin Jones und Justin Pearson per Votum ausgeschlossen. Eine weisse Abgeordnete, die ebenfalls ausgeschlossen werden sollte, ├╝berstand die Abstimmung nur knapp. Rassismusvorw├╝rfe wurden laut.

Die drei Volksvertreter hatten vergangene Woche an einer Demonstration im Parlament f├╝r striktere Waffengesetze teilgenommen. Hintergrund ist, dass Ende M├Ąrz an einer Grundschule in Nashville drei Kinder und drei Erwachsene bei einem Amoklauf erschossen worden sind. Die Republikaner warfen den demokratischen Abgeordneten vor, durch ihren Protest Unordnung und Unehre ├╝ber das Abgeordnetenhaus gebracht und die Arbeit des Parlaments gest├Ârt zu haben. Nach dem Ausschluss protestierten B├╝rgerinnen und B├╝rger am Donnerstag im Parlamentsgeb├Ąude lautstark.

„Wenn ich nicht w├╝sste, dass mir das passiert ist, w├╝rde ich denken, dass wir uns im Jahr 1963 und nicht im Jahr 2023 befinden“, sagte der ausgeschlossene Abgeordnete Jones am Freitagmorgen (Ortszeit) im US-Fernsehen. Er sprach von einem „vergiftetem rassistischen Arbeitsklima“ im Parlament. Der Vorgang sei ein Angriff auf die Demokratie – besonders mit Blick auf die Vertretung von Menschen unterschiedlicher Hautfarben im Parlament.

Der Congressional Black Caucus, eine Vereinigung schwarzer Abgeordneter im US-Kongress, nannte das Votum „beispiellos“. Der gezielte Ausschluss der beiden schwarzen Abgeordneten mache deutlich, dass Rassismus in Tennessee lebendig sei. Auch der ehemalige US-Pr├Ąsident Barack Obama meldete sich zu Wort. Der Demokrat nannte die Vorg├Ąnge im Abgeordnetenhaus von Tennessee ein Beispiel f├╝r „eine allgemeinere Erosion von Anstand und demokratischen Normen“. Die Republikaner wiesen die Rassismusvorw├╝rfe zur├╝ck.

Der Vorgang im Abgeordnetenhaus des Bundesstaates ist extrem ungew├Âhnlich. Zwar gibt es die M├Âglichkeit, Abgeordnete auszuschliessen, in vielen Bundesstaates. Dieses Vorgehen ist aber nicht die politische Norm. Es wird in der Regel nicht als Waffe gegen politische Gegner eingesetzt. Bei mutmasslichem Fehlverhalten wird in der Regel zum Beispiel erstmal ein Ethikausschuss befasst. Die nun ausgeschlossenen Abgeordneten k├Ânnten dennoch bald wieder im Parlament in Nashville sitzen. Es besteht die M├Âglichkeit, dass sie in ihren Wahlkreisen als vorl├Ąufige Ersatzkandidaten f├╝r die frei gewordenen Sitze ausgew├Ąhlt werden. Auch bei einer angesetzten Sonderabstimmung d├╝rften sie wieder antreten.

(text:sda/bild:keystone)