5 Juli 2021

Reporter ohne Grenzen listet Orban als Feind der Pressefreiheit auf

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) fĂŒhrt in ihrer Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ erstmals einen Regierungschef aus der EuropĂ€ischen Union auf: den ungarischen MinisterprĂ€sidenten Viktor Orban.

„Seit Viktor Orban und seine Fidesz-Partei 2010 an die Regierung gekommen sind, haben sie Ungarns Medienlandschaft Schritt fĂŒr Schritt unter ihre Kontrolle gebracht“, kritisierte die Journalistenvereinigung am Montag in Berlin.

„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender wurden in der staatlichen Medienholding MTVA zentralisiert, zu der auch Ungarns einzige Nachrichtenagentur MTI gehört“, schreib RSF in einer Mitteilung. „Die regionale Presse ist seit dem Sommer 2017 vollstĂ€ndig im Besitz Orban-freundlicher Unternehmer. Im Herbst 2018 wurden fast 500 regierungsnahe Medienunternehmen in einer Holding zusammengefasst, um ihre Berichterstattung zentral zu koordinieren.“

Die Liste mit „Feindinnen und Feinden der Pressefreiheit“ umfasst 37 StaatsoberhĂ€upter und Regierungschefs, die in besonders drastischer Weise die rĂŒcksichtslose UnterdrĂŒckung der Pressefreiheit verkörpern.

Neben Orban ebenfalls neu aufgefĂŒhrt sind der immer wieder gegen Medien hetzende brasilianische PrĂ€sident Jair Bolsonaro und der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman. Ihm wirft RSF unter anderem wegen des Mordes an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam steht ebenso neu auf der Liste der Organisation: „In der chinesischen Sonderverwaltungszone musste mit der Zeitung „Apple Daily“ im Juni ein Symbol der Pressefreiheit ihren Betrieb einstellen.“

Daneben finden sich auf der Liste viele langjĂ€hrige „Feinde der Pressefreiheit“, etwa Eritreas PrĂ€sident Isaias Afewerki, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, Syriens Machthaber Baschar al-Assad und der belarussische PrĂ€sident Alexander Lukaschenko.

„In allen Weltregionen sind neue Namen hinzugekommen. Ihre UnterdrĂŒckungsmethoden sind verschieden, dienen aber demselben Zweck: kritische Berichterstattung um jeden Preis zu verhindern“, sagte RSF-GeschĂ€ftsfĂŒhrer Christian Mihr. „Darunter leiden die Journalistinnen und Journalisten, die trotzdem mutig weiterrecherchieren, aber auch die Bevölkerung, der damit der gerade in Zeiten einer globalen Pandemie so wichtige Zugang zu unabhĂ€ngigen Informationen verwehrt wird. Erschreckend ist auch, dass die Verantwortlichen trotz brutaler Verbrechen oft straflos davonkommen.“ RSF veröffentlicht die Liste in unregelmĂ€ssigen AbstĂ€nden seit 2001.

(text:sda/bild:unsplash)