22 August 2021

Regierungsrat schickt Baugesetzrevision in die Vernehmlassung

Mit der Baugesetzrevision will der Regierungsrat die Grundlagen fĂŒr Optimierungen des Raumplanungsverfahrens schaffen. Damit setzt er die im «Kontaktgremium Planung» von der Direktion fĂŒr Inneres und Justiz (DIJ) und dem Verband Bernischer Gemeinden (VBG) definierten Massnahmen um. Gleichzeitig wird in Umsetzung einer Motion auch der Beizug der kantonalen Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) prĂ€zisiert. Die Vernehmlassung dauert bis am 20. November 2021.

Am 13. November 2020 informierten die DIJ und der VBG ĂŒber die Massnahmen zur Optimierung des Verfahrens fĂŒr kommunale PlĂ€ne. Sie wurden im Kontaktgremium Planung unter der Leitung von RegierungsrĂ€tin Evi Allemann erarbeitet. Ziel dieser Massnahmen ist es, den Handlungsspielraum der Gemeinden in der Raumplanung zu vergrössern und das Planerlassverfahren speditiver und effizienter zu gestalten. Ein Teil der Massnahmen bedingt Anpassungen der Gesetzgebung. Mit einer Änderung des Baugesetzes (BauG) und des Baubewilligungsdekrets (BewD) will der Regierungsrat nun die nötigen Bestimmungen erlassen.

Die folgenden drei der vom Kontaktgremium Planung definierten acht Massnahmen erfordern rechtliche Anpassungen:

  • KĂŒnftig soll zu Beginn eines Planerlassverfahrens ein obligatorisches StartgesprĂ€ch zwischen der Gemeinde und dem Amt fĂŒr Gemeinden und Raumordnung (AGR) stattfinden. Das StartgesprĂ€ch dient der frĂŒhzeitigen gegenseitigen Information und soll dazu beitragen, offene Fragen und allfĂ€llige Stolpersteine frĂŒhzeitig zu klĂ€ren.
  • Gemeinden können kĂŒnftig die fĂŒr die VorprĂŒfung ihrer PlĂ€ne erforderlichen Amts- und Fachberichte selber einholen und mit den zustĂ€ndigen Stellen bereinigen. Diese Teildelegation des VorprĂŒfungsverfahrens ist freiwillig und setzt eine entsprechende ErklĂ€rung der Gemeinden zu Beginn des Planerlassverfahrens voraus.
  • Mit einer PrĂ€zisierung in der Bauverordnung (BauV) wird klargestellt, dass sich die PrĂŒfung von kommunalen Planungen durch das AGR grundsĂ€tzlich auf die RechtmĂ€ssigkeit und die Übereinstimmung mit ĂŒbergeordneten Planungsvorgaben beschrĂ€nkt, wĂ€hrend die ZweckmĂ€ssigkeitsbeurteilung Sache der Gemeinden ist.

In Umsetzung einer vom Grossen Rat ĂŒberwiesenen Motion soll die Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) nicht mehr beigezogen werden, wenn bereits ein anerkanntes qualitĂ€tssicherndes Verfahren durchgefĂŒhrt worden ist. Damit wird fĂŒr das erstinstanzliche Planerlassverfahren die gleiche Regelung vorgeschlagen, die bereits heute im Baubewilligungsverfahren gilt. Weiter werden die Anforderungen an qualitĂ€tssichernde Verfahren definiert und die Verwendung der Begriffe in der Baugesetzgebung vereinheitlicht.

«Raumplanung soll Entwicklungen ermöglichen», unterstreicht die zustÀndige RegierungsrÀtin Evi Allemann, «deshalb wollen wir rasche, partnerschaftliche und qualitÀtsvolle Raumplanungsverfahren».

Die Vernehmlassung zur BauG-Revision 2021, bestehend aus einer Änderung des Baugesetzes (BauG) und des Baubewilligungsdekrets (BewD), dauert vom 20. August bis am 20. November 2021. Die Unterlagen sind unter www.be.ch/vernehmassungen aufgeschaltet

(text:pd/bild:beo)