14 Juli 2022

Regierungskrise in Italien – Staatschef lehnt Draghis R├╝cktritt ab

Italiens Staatspr├Ąsident Sergio Mattarella hat den angebotenen R├╝cktritt von Regierungschef Mario Draghi abgelehnt. Stattdessen forderte er den parteilosen ├ľkonom auf, dem Parlament Bericht zu erstatten und die aktuelle Lage zu bewerten, wie sein Amtssitz am Donnerstagabend in Rom mitteilte.

Grund f├╝r das Zerw├╝rfnis in der italienischen Regierung war eine Parlamentsabstimmung, bei der die mitregierende Partei F├╝nf-Sterne-Bewegung nicht mit votierte und Draghis Kabinett damit kein Vertrauen aussprach.

Italien steckt damit mitten in der D├╝rre- und Energienotlage und den Folgen des Ukraine-Krieges in einer schweren politischen Krise.

Draghi k├Ânnte nun versuchen, im Zwei-Kammern-Parlament wieder Unterst├╝tzer hinter sich zu vereinen und sich dies per Vertrauensvotum best├Ątigen zu lassen. Schon mit der bisherigen Vielparteienregierung h├Ątte er die n├Âtige Mehrheit gehabt, auch ohne die F├╝nf-Sterne-Bewegung.

(text:sda/bild:sda)