19 Januar 2022

Referendum gegen Finanzierung von Frontex wohl zustande gekommen

Das „Referendum gegen die Finanzierung der Grenzschutzagentur Frontex“ ist offenbar zustande gekommen. „Weit ├╝ber 55’000 Unterschriften“ wurden nach Angaben der Organisation Solidarit├ę sans fronti├Ęres vom Mittwochabend gesammelt. Sie sollen am Donnerstag der Bundeskanzlei ├╝berreicht werden. Die Abstimmung ├╝ber das Referendum ist f├╝r den 15. Mai vorgesehen.

An den Aussengrenzen des Schengenraumes w├╝rden die Menschenrechte von Fl├╝chtenden aufs gr├Âbste missachtet und Fl├╝chtende gepr├╝gelt und abgeschoben, heisst es im neusten Newsletter der Organisation. Zehntausende w├╝rden ertrinken, erfrieren oder erl├Ągen Verletzungen und Krankheiten. Fundamentale Grundrechte w├╝rden verwehrt.

Als europ├Ąische Grenz- und K├╝stenwache sei Frontex mitverantwortlich, so der Vorwurf. Solidarit├ę sans Fronti├Ęres prangert ausserdem Intransparenz, Wegschauen und Beteiligung bei Menschenrechtsverletzungen an. Trotzdem wolle das Schweizer Parlament die j├Ąhrlichen Beitragszahlungen an Frontex mehr als vervierfachen. Genau das wolle das Referendum verhindern.

Die Schweiz finanziere die zunehmende Abschottung Europas mit, heisst es in der Mitteilung weiter. Denn der Schweizer Beitrag an Frontex w├╝rde bis 2027 von heute 14 Millionen auf 61 Millionen Franken pro Jahr steigen.

Zudem w├╝rde sich das Schweizer Grenzwachkorps vermehrt an bewaffneten Frontex-Eins├Ątzen im Ausland beteiligen. Als Nicht-EU-Staat habe aber die Schweiz bei der Ausgestaltung von Frontex kein Stimmrecht.

(text:sda/bild:unsplash)