6 Oktober 2021

Razzia im Kanzleramt in Wien – Kurz unter Verdacht

Die Vorw├╝rfe der Staatsanwaltschaft wiegen schwer: Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit – ├ľsterreichs Kanzler Sebastian Kurz und sein Team sollen sich auf dem Weg zur Macht in Partei und Staat auch strafbarer Methoden bedient haben. Am Mittwoch r├╝ckten Fahnder an, um im Kanzleramt, in der ├ľVP-Zentrale, im Finanzministerium und in einem Medienhaus Materialien zu sichern. Sie suchten Mails aus der Zeit seit Anfang 2016 sowie Datentr├Ąger, Server, Handys und Laptops. Betroffen war der engste Kreis um Kurz – etwa ein Pressesprecher, sein Medienberater und sein Chefstratege. Ger├╝chte um eine drohende Razzia hatten seit Tagen die Runde gemacht.

Die 104-seitige Begr├╝ndung der Ermittler f├╝r die Durchsuchungen hat es in sich. Der Wortlaut wurde von dem investigativen Online-Portal Zackzack ver├Âffentlicht, hinter dem der Ex-Gr├╝nen-Chef und Ex-Nationalratsabgeordnete Peter Pilz steckt.

Aus dem Dokument geht der Verdacht hervor, dass Kurz an einem Deal mit einem ├Âsterreichischen Medienhaus beteiligt gewesen sein soll. Er soll laut Anklagebeh├Ârde ab April 2016 als damaliger Aussenminister daran mitgewirkt haben, mit durch Steuergelder finanzierten Inseraten Einfluss auf redaktionelle Inhalte zu nehmen. Eine zentrale Rolle dabei sollen Umfragen gespielt haben, deren Zeitpunkt, Fragestellungen und Auswertung vom Team um Kurz beeinflusst worden seien.

Die ├ľVP und das Medienhaus dementierten die Vorw├╝rfe vehement. „Zu keinem Zeitpunkt gab es zwischen der Mediengruppe ├ľSTERREICH und dem Finanzministerium eine Vereinbarung ├╝ber eine Bezahlung von Umfragen durch Inserate“, teilte die Mediengruppe mit. Die stellvertretende ├ľVP-Generalsekret├Ąrin Gabriela Schwarz sprach in einer Mitteilung von falschen Anschuldigungen. „Das passiert immer mit demselben Ziel und System: Die Volkspartei und Sebastian Kurz massiv zu besch├Ądigen“, sagte sie. Es gehe den Ermittlern offenbar um einen „Showeffekt“. ├ľVP-Fraktionschef August W├Âginger k├╝ndigte Widerstand an. „Wir werden hier mit aller Kraft dagegen halten, sowohl auf der politischen als auch auf der juristischen Ebene.“

Die Mittel im Umfang von mehr als einer Million Euro sollen laut Staatsanwaltschaft dabei aus dem Etat des Finanzministeriums geflossen sein, als Kurz die ├ťbernahme der ├ľVP anstrebte. Er gewann 2017 den Machtkampf gegen den hoffnungslos unterlegenen ├ľVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner und wurde im Dezember 2017 Kanzler einer Koalition aus ├ľVP und rechter FP├ľ. Auch danach soll die Kooperation zwischen dem Kanzleramt und dem Medienhaus weitergegangen sein. „So weit wie wir bin ich echt noch nie gegangen. Geniales Investment. (…) Wer zahlt schafft an. Ich liebe das“, heisst es laut Ermittlungsunterlagen in einer Chat-Nachricht eines Kurz-Vertrauten aus dem Finanzministerium, nachdem wieder einmal die gew├╝nschte Berichterstattung platziert wurde. Am gleichen Tag soll Kurz sich beim Absender bedankt haben: „Danke f├╝r ├ľsterreich heute!““

Eine Regierungskrise scheint nun fast unausweichlich. Die Gr├╝nen, als Partner der ├ľVP seit Januar 2020 mit in der Koalition, hatten stets betont, dass mit ihnen nur eine „saubere Politik“ m├Âglich sei. Das B├╝ndnis aus ├ľVP und Gr├╝nen wurde zuletzt immer wieder durch Vorw├╝rfe der ├ľVP gegen die Justiz belastet. Vizekanzler und Gr├╝nen-Chef Werner Kogler hielt am Mittwoch fest, dass „Angriffe auf die Justiz insgesamt zur├╝ckzuweisen“ seien. Der Chefredakteur des Magazins „Falter“, Florian Klenk, schrieb auf Twitter: „Nach erster schneller Lekt├╝re dieses Hausdurchsuchungsbefehls und der darin enthaltenen Chats kann man getrost sagen: Das geht sich jetzt mit der Koalition zwischen ├ľVP und den Gr├╝nen nicht mehr aus. Game over.“

Die Koalition, die nach eigenem Credo das beste aus zwei Parteiwelten verbinden wollte, hatte immer wieder schwierige Momente zu ├╝berstehen. Zuletzt pl├Ądierten die Gr├╝nen in der Fl├╝chtlingsfrage f├╝r zumindest humanit├Ąre Gesten, etwa in der aktuellen Afghanistan-Krise. Die ├ľVP unter Kurz setzte dagegen ganz auf ihren von vielen B├╝rgern mitgetragenen harten Anti-Migrations-Kurs.

Die Opposition sieht die Ermittlungen als Best├Ątigung f├╝r den Korruptionsverdacht im Umfeld von Kurz. „F├╝r Kurz und die t├╝rkise Familie wird es immer enger“, kommentierte die SP├ľ in Anspielung auf die Parteifarbe der ├ľVP. „Das t├╝rkise Kartenhaus bricht krachend zusammen“, so SP├ľ-Bundesgesch├Ąftsf├╝hrer Christian Deutsch.

Der ├ľVP gehe es vor allem um die Macht, kritisierte der Generalsekret├Ąr der liberalen Neos, Douglas Hoyos. Er forderte die Kanzlerpartei auf, zur Aufkl├Ąrung beizutragen, statt den Ruf der Justiz zu besch├Ądigen. Der ├ľVP-Parlamentarier Andreas Hanger hatte am Dienstag noch von „linken Zellen“ innerhalb der WKSTA gesprochen, die gezielt den Ruf von Kurz sch├Ądigen wollten.

(text:sda/bild:unsplash)