18 April 2024

Die Nachrichtenlage um 7 Uhr

Die Schlagzeilen:

WIRTSCHAFT

ENERGIE: Der Stromverbrauch in der Schweiz ist gesunken: Im Jahr 2023 wurden hierzulande 1,7 Prozent weniger Strom verbraucht als im Jahr zuvor. Die Elektrizitätsproduktion stieg laut Bundesamt für Energie zudem um 13,5 Prozent und erreichte einen neuen Rekordwert.

Im Jahr 2023 wurden in der Schweiz 72,1 Milliarden Kilowattstunden (kWh) Strom produziert, wie das Bundesamt für Energie (BFE) am Donnerstag mitteilte. Das war demnach ein neuer Rekordwert. Im Jahr 2022 lag die Stromproduktion noch bei 63,5 Milliarden kWh. Nach Abzug des Verbrauchs de Speicherpumpen blieb 2023 eine Nettoerzeugung von 66,7 Milliarden kWh. (Bern, 06:32)

POLITIK

EUROPA: Während engste Verbündete Israel nach dem iranischen Grossangriff zu Verzicht auf eine harte Gegenreaktion drängen, behält sich der jüdische Staat eine eigene Entscheidung über das weitere Vorgehen vor. Die EU rief sowohl Israel als auch den Iran auf, von weiteren gegenseitigen Angriffen abzusehen. Man fordere alle Parteien nachdrücklich auf, äusserste Zurückhaltung zu üben und keine Massnahmen zu ergreifen, die die Spannungen in der Region verstärken könnten, hiess es in einer in der Nacht zum Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel veröffentlichten Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief angesichts „gefährlicher Rhetorik in der Region“ erneut zu „grösster Zurückhaltung“ auf, wie sein Sprecher sagte. Israels Kriegskabinett will der israelischen Nachrichtenseite Ynet zufolge diesen Donnerstag über eine Antwort auf den iranischen Angriff, die festgefahrenen Verhandlungen über einen Geisel-Deal im Gaza-Krieg sowie den verschärften Konflikt mit der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon beraten.

Im Anschluss an Krisengespräche mit Deutschland und Grossbritannien hatte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Mittwoch gesagt, er schätze zwar „Vorschläge und Ratschläge“. Israel werde jedoch seine Entscheidungen selbst treffen und „alles Notwendige tun, um sich selbst zu verteidigen“, sagte Netanjahu nach Treffen mit Aussenministerin Annalena Baerbock und dem britischen Aussenminister David Cameron. Vor ihrem Weiterflug zum G7-Aussenministertreffen in Capri mahnte Baerbock den Iran und Israel zu „maximaler Zurückhaltung“. Sie warnte: „Mit einer Eskalationsspirale wäre niemandem gedient.“ Die Aussenminister der Gruppe sieben wirtschaftsstarker Demokratien beraten am Donnerstag angesichts eines drohenden Flächenbrands über weitere Sanktionen gegen den Iran. (Brüssel/Tel Aviv, 05:35)

DEUTSCHLAND: Angesichts der bedrohlichen Lage für die Ukraine kommt Bewegung in die seit Monaten festgefahrene westliche Planung neuer Waffenlieferungen. In den USA wird das Repräsentantenhaus voraussichtlich am Samstag über ein dringend benötigtes Hilfspaket abstimmen, wie der Vorsitzende der Parlamentskammer, Mike Johnson, am Mittwoch ankündigte. Der Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses veröffentlichte die Gesetzestexte, über die nun abgestimmt werden soll. Für die Ukraine sind darin rund 61 Milliarden US-Dollar an Unterstützung vorgesehen. Zudem hiess es, US-Präsident Joe Biden solle der Ukraine „so bald wie machbar“ weittragende Raketensysteme vom Typ ATACMS zur Verfügung stellen. Kiew hofft seit langem darauf.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bat die Staaten der Europäischen Union indes um mehr Flugabwehrsysteme gegen russische Luftangriffe. Am Mittwoch kamen bei einer russischen Raketenattacke auf die nordukrainische Stadt Tschernihiw 17 Menschen ums Leben, etwa 60 Menschen wurden verletzt. Selenskyj verwies vor den EU-Staats- und Regierungschefs auf die erfolgreiche Abwehr des iranischen Raketen- und Drohnenangriffs auf Israel. „Unser ukrainischer Himmel und der Himmel über unseren Nachbarn verdient die gleiche Sicherheit“, sagte er in einer Videoschalte zum Gipfel in Brüssel. (Kiew/Washington/Brüssel, 05:19)

DEUTSCHLAND: Knappe Ressourcen bei der Abwehr russischer Luftangriffe entwickeln sich für die Ukraine zur Achillesferse bei der weiteren Verteidigung des Landes. Mit sogenannten Gleitbomben – modifizierten Sprengkörpern, die von Flugzeugen abgeworfen auf weite Strecken ihr Ziel finden können – bahnt die russische Luftwaffe den Truppen am Boden den Weg. Die Regierung in Kiew ruft bei westlichen Verbündeten um Hilfe. Deutschland, das mit Frankreich seit Februar eine sogenannte Fähigkeitskoalition für Luftverteidigung anführt, wird ein drittes Flugabwehrsystem vom Typ Patriot schicken und wirbt bei Verbündeten mit einer Initiative um mehr Unterstützung.

Diese sei darauf ausgerichtet, eine grössere Menge an Staaten noch mal „zu aktivieren und zu motivieren“, kurzfristig etwas zu liefern, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. Denn die ukrainischen Partner meldeten eine Veränderung in der Bedrohungslage. „Russland nutzt zunehmend industriell produzierte Gleitbomben, die aus grossem Abstand von der ukrainischen Grenze abgeschossen werden können. Und dementsprechend verlagert sich auch das Abwehrgeschehen“, sagte er. Und: „Das heisst, die Ukraine braucht umso mehr weitreichende Waffensysteme.“ (Berlin/Kiew, 06:20)

WELTBANK: Ärmere Länder dürfen nach Auffassung eines Spitzenmanagers der Weltbank bei drängenden Problemen wie dem Klimawandel nicht im Stich gelassen werden.

Der Entwicklungsexperte und Senior Managing Director bei der Weltbank, Axel van Trotsenburg, warnte davor, dass sich wohlhabendere Länder abkoppeln. „Heutzutage, und das hat man leider auch mit Covid gesehen, ist nichts mehr lokal, alles wird global. Das heisst, es braucht eine internationale Antwort“, sagte er im Gespräch der Deutschen Presse-Agentur in Washington. (Washington, 04:17)