15 Juni 2021

Die Nachrichtenlage um 7 Uhr

Die Schlagzeilen:

POLITIK

EUROPA: Vor seinem mit Spannung erwarteten Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin trifft US-Präsident Joe Biden am Dienstag die Spitzen der Europäischen Union.

Biden soll in Brüssel gegen Mittag mit EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen zusammenkommen. Ziel des Gesprächs ist, nach den vielen Konflikten mit Bidens Vorgänger Donald Trump neue Einigkeit der Verbündeten bei Themen wie Klimaschutz und dem Kampf gegen die Pandemie zu demonstrieren. Zudem wird es um die wirtschaftliche Erholung und die geopolitische Lage gehen. (Brüssel, 04:35)

GIPFELTREFFEN: US-Präsident Joe Biden wird zum Abschluss seiner Europareise heute Dienstag in der Schweiz erwartet. Er landet am Nachmittag nach einem EU-Treffen von Brüssel kommend in Genf. Am Abend will er Bundespräsident Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis treffen.

Die Schweiz ist Gastgeber des mit Spannung erwarteten russisch-amerikanischen Gipfeltreffens zwischen Biden und Kremlchef Wladimir Putin am Mittwoch. Das Treffen fällt in eine Zeit grosser Spannungen zwischen den USA und Russland. Beide Staatschefs sprachen im Vorfeld von einem „Tiefpunkt“ des bilateralen Verhältnisses. (Bern, 04:30)

SCHWEIZ – EU: Wie weiter nach dem Abbruch der Verhandlungen ĂĽber ein Rahmenabkommen mit der EU? Erstmals nach dem Entscheid des Bundesrats diskutiert am Dienstag der Nationalrat, wie es in der Europapolitik weitergehen soll.

Der Klärungsbedarf im Nationalrat ist offenbar gross. Alle sechs Fraktionen haben Fragen an den Bundesrat eingereicht. Die meisten Vorstösse betreffen die Zukunft. So will etwa die SVP wissen, wie der Bundesrat die grössten Risiken wie ein Strom-Blackout oder ein Cyber-Angriff minimieren will, und ob der Bundesrat bereit sei, mit der EU nur noch „Verhandlungen auf Augenhöhe“ zu fĂĽhren. (Bern, 04:30)

AUSLÄNDERRECHT: Vorläufig Aufgenommene sollen grundsätzlich nicht mehr aus der Schweiz ins Ausland reisen dürfen. Das sieht der Bundesrat mit einer Teilrevision des Ausländer- und Integrationsgesetzes vor. Der Nationalrat berät am Dienstag die Vorlage im Detail.

Nachdem der Nationalrat zuerst nicht auf die Vorlage eingetreten war, vollzog er in der FrĂĽhjahrssession eine Kehrtwende und entschied, die Revision nun doch im Detail zu beraten.

Die Änderungen im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) sehen vor, dass vorläufig in der Schweiz aufgenommene Personen grundsätzlich nicht mehr ins Ausland reisen dürfen. Heute sind die Regeln für Reisen in Drittstaaten in einer Verordnung festgehalten, neu sollen sie auf Gesetzesstufe gehoben werden. Dies sorge für Transparenz, argumentiert Justizministerin Karin Keller-Sutter. (Bern, 04:30)