28 März 2023

Die Nachrichtenlage um 20 Uhr

Die Schlagzeilen:

WIRTSCHAFT

BLOCKCHAIN: US-Ankläger verstärken den Druck auf den Gründer der insolventen Kryptowährungsbörse FTX, Sam Bankman-Fried. Sie ergänzten die Anschuldigungen gegen den einstigen Star-Unternehmer um einen 13. Vorwurf, wie aus am Dienstag publizierten Gerichtsunterlagen hervorgeht.

Die Staatsanwälte werfen Bankman-Fried nun auch vor, er habe im Jahr 2021 versucht, chinesische Beamte mit 40 Millionen Dollar in Form von Digitalgeld zu bestechen, damit eingefrorene Konten freigegeben werden. Von Bankman-Frieds Anwälten gab es zunächst keine Äusserung zu dem neuen Vorwürfen. Bei den vorherigen zwölf plädierte der Unternehmer zu acht „nicht schuldig“ und gab zu den restlichen vier noch keine Stellungnahme ab. (New York, 18:18)

POLITIK

ARMEE: Die Armee soll 1,9 Milliarden Franken zur Verfügung haben, um Rüstungsgüter und Material zu kaufen und in ihre Immobilien investieren zu können. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) hat die Armeebotschaft 2023 gutgeheissen.

Auch mit dem um 600 Millionen Franken erhöhten Zahlungsrahmen für die Armee in den Jahren 2021 bis 2024 ist die Kommission einverstanden. Das teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit. Einen Antrag, auf den auf 21,7 Milliarden Franken erweiterten Zahlungsrahmen nicht einzutreten, lehnte die SIK-N ab. (Bern, 18:05)

DEUTSCHLAND: Die Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP haben am Dienstag im Berliner Kanzleramt weiter um Kompromisse in mehreren Streitfragen der deutschen Politik gerungen.

Bis zum Nachmittag war noch kein Ende des Koalitionsausschusses abzusehen, der am Sonntagabend begonnen hatte. Vor allem geht es dabei um mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich und einen schnelleren Bau von Autobahnen. Auch über den Austausch von Öl- und Gasheizungen sowie die Finanzierung und Gestaltung der geplanten Kindergrundsicherung hatte die Koalition zuletzt gestritten. (Berlin, 17:39)

GROSSBRITANNIEN: Der neue Vorsitzende der schottischen Nationalpartei (SNP), Humza Yousaf, ist vom Parlament in Edinburgh offiziell als neuer Regierungschef Schottlands bestätigt worden.

Der 37-Jährige wurde am Dienstagnachmittag mit einer Mehrheit von 71 Stimmen – denen der SNP sowie der Grünen – zu Schottlands erstem „First Minister“ gewählt, der Muslim ist und einer ethnischen Minderheit angehört. Yousafs Familie hat pakistanische Wurzeln.

Der bisherige Gesundheitsminister war von den Mitgliedern seiner Partei zum neuen Parteichef gewählt worden, nachdem die langjährige schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ihren Rücktritt angekündigt hatte. Die Bestätigung durch das Parlament galt als Formsache. Am Mittwoch soll Yousaf vereidigt werden. (Edinburgh, 17:25)

UKRAINE: Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates möchte 25 Leopard-Panzer der Schweizer Armee ausser Dienst stellen. Sie will so den Rückverkauf der Panzer an den deutschen Hersteller ermöglichen.

Den Antrag für eine Ausserdienststellung der Panzer nahm die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) mit 17 zu 7 Stimmen und bei einer Enthaltung an, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Eine knappe Mehrheit der SIK-N will zudem, dass die Schweizer Armee nur dann auf die Panzer verzichtet, wenn diese der deutschen Herstellerfirma zurück verkauft werden. Diesen Entscheid fällte die Kommission mit 10 zu 9 Stimmen und mit 6 Enthaltungen. (Bern, 17:18)

VERMISCHTES

MEXIKO: Bei einem Brand in einer Migrantenunterkunft im Norden von Mexiko sind mindestens 39 Menschen ums Leben gekommen. 29 weitere Menschen seien bei dem Feuer in der Einrichtung in der Stadt Ciudad Juárez an der Grenze zu den USA verletzt worden, teilte die mexikanische Einwanderungsbehörde (INM) am Dienstag mit.

Die Behörden gingen davon aus, dass die Migranten kurz zuvor erfahren hatten, dass ihre Abschiebung oder Verlegung an einem anderen Ort bevorstand. „Aus Protest legten sie Matratzen vor die Tür der Unterkunft und zündeten sie an“, sagte Präsident Andrés Manuel López Obrador in seiner täglichen Pressekonferenz. Das Feuer sei ausser Kontrolle geraten. (Ciudad Juárez, 17:11)

SKIABO-AFFÄRE: Die Bündner Staatsanwaltschaft wird wegen gratis abgegebenen Skiabos für Aroser Lokalpolitiker Anklage gegen zwei Personen erheben. Es geht um den Tatbestand der mehrfachen Vorteilsgewährung.

Die Medienstelle der Staatsanwaltschaft bestätigte einen Bericht von SRF Investigativ von Dienstag. „Die Anklage ist in Vorbereitung“, sagte Staatsanwalt Franco Passini auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Sie werde in den nächsten Tagen beim zuständigen Gericht erhoben. Zur Anklage komme es, weil es sich beim Verschenken von Ski-Abos um illegale Beeinflussungsversuche handeln könnte. (Arosa GR, 18:08)

GETRÄNKE: Seit anfangs Jahr dürften untergärige Biere in der Schweiz eigentlich die Bezeichnung „Pils“ tragen. Vorher war das tschechischen Biere vorbehalten. Die hiesigen Brauer nannten Pils-ähnliche Biere „Spezial“. Für einen Namenswechsel sehen sie keinen Bedarf.

Ende 2022 gab das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum bekannt, dass der seit 1927 staatsvertragliche Schutz von Pils-Bieren aus der der tschechischen Republik nicht mehr gilt. Wie der Schweizer Brauerei-Verband (SBV) am Dienstag mitteilte, dürften damit untergärige und hopfenbetonte Schweizer Biere eigentlich als „Pils“ daherkommen. (Zürich, 14:52)

SPORT

ALLGEMEINES: Das Internationale Olympische Komitee ebnet Sportlern aus Russland und Belarus den Weg zurück auf die internationale Bühne. Den Entscheid für die Sommerspiele 2024 in Paris verschiebt der Dachverband.

Nach einer Tagung der Spitze am Dienstag empfiehlt das IOC, russische und belarussische Sportler als neutrale Athleten wieder an internationalen Wettbewerben zuzulassen. Sportler aus beiden Ländern mit Verbindung zu Militär und Sicherheitsorganen sollen ausgeschlossen bleiben. Ein Entscheid über eine Teilnahme-Erlaubnis für Russen und Belarussen für die Olympischen Spiele in Paris werde erst zu einem späteren Zeitpunkt getroffen, betonte IOC-Präsident Thomas Bach. (Allgemeines, 17:26)