3 Oktober 2022

Die Nachrichtenlage um 19 Uhr

Die Schlagzeilen:

POLITIK

DEUTSCHLAND: Aussenministerin Annalena Baerbock hat Polen für die Unterstützung bei der deutschen Wiedervereinigung gedankt und an die Regierung in Warschau appelliert, die partnerschaftliche Zusammenarbeit zu bewahren. Die Wiedervereinigung sei „nicht denkbar ohne die mutigen Polinnen und Polen, die entschlossen für Freiheit und echte demokratische Mitbestimmung gestreikt, gestritten und demonstriert haben“, erklärte die Grünen-Politikerin am Montag vor ihrem Abflug zu einem Besuch in der polnischen Hauptstadt Warschau.

Hintergrund für Baerbocks Äusserungen dürften die lautstarken Reparationsforderungen sowie eine Verschärfung des Tonfalls der nationalkonservativen polnischen PiS-Regierung gegenüber der Bundesregierung sein. Der 3. Oktober erinnert an die deutsche Vereinigung 1990, knapp ein Jahr nach der friedlichen Revolution in der DDR im Herbst 1989. (Berlin/Warschau, 17:39)

BOSNIEN-HERZEGOWINA: Nach den Wahlen in Bosnien-Herzegowina hat der internationale Repräsentant des Landes, der Deutsche Christian Schmidt, in die Verfassunsgs- und Wahlordnung des bosnisch-kroatischen Landesteils eingegriffen. Auf dem Verordnungsweg änderte er die Art und Weise, wie die nächste Regierung der Föderation BiH (FBiH) zu bilden sei. „Die Massnahmen dienen der Auflösung von Blockaden“, sagte Schmidt am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Sarajevo.

In dem Landesteil konnte nach den Wahlen 2018 keine Regierung gebildet werden, weil die kroatisch-nationalistische HDZ-Partei die Regierungsbildung blockierte. Sie forderte Änderungen des Wahlrechts zu ihren Gunsten. „In einem Bundesland vier Jahre keine Regierung – das spottet jeder europäischen Beschreibung“, sagte Schmidt. Das Massnahmenpaket setze nun genaue Fristen, bis wann Politiker für Spitzenämter zu nominieren seien. (Sarajevo, 18:34)

FRANKREICH: Frankreichs Finanzstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den Élysée-Generalsekretär und Vertrauten von Präsident Emmanuel Macron, Alexis Kohler, eingeleitet. Der Vorwurf lautet auf rechtswidrige Interessenübernahme und beruht auf einer Anzeige der Antibestechungs-Organisation Anticor, wie die Staatsanwaltschaft am Montag in Paris mitteilte. Streitpunkt ist, ob Kohler sich in einer früheren Funktion im Wirtschaftsministerium unzulässigerweise für die Belange des Schifffahrtsunternehmen Mediterranean Shipping Company (MSC) einsetzte, mit dessen Eigentümerfamilie er über seine Mutter verwandtschaftlich verbunden ist.

2018 in der Sache bereits eingeleitete Ermittlungen waren eingestellt worden. Kohler hatte die Vorwürfe schon damals als vollkommen unbegründet zurückgewiesen. Macron, der in der fraglichen Zeit Wirtschaftsminister war, hatte Kohler während der ersten Ermittlungen in einem Schreiben bestätigt, dass dieser beim Antritt im Ministerium schriftlich über seine familiären Verbindungen zu MSC informiert habe. Ausserdem habe er darum gebeten, nicht mit Dossiers in Bezug auf MSC betraut zu werden. 2016 liess Kohler sich freistellen und wurde für einige Monate Finanzdirektor von MSC, bis Macron ihn nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl in den Élyséepalast holte. (Paris, 18:26)

RUSSLAND: Die russische Staatsduma hat in Eilverfahren Gesetze zur Integration der vier von Moskau annektierten Gebiete in der Ukraine verabschiedet. „Die Gesetze stärken vollends die wichtigsten sozialen und wirtschaftlichen Garantien der auf den Territorien lebenden Menschen und schaffen ein System des Rechts- und Freiheitsschutzes der Bürger“, erklärte der Leiter des Duma-Rechtsausschusses Pawel Kraschennikow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die Gesetze sollen so Fragen zu Eigentum, der Staatsbürgerschaft und den neuen Machtorganen in den Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja regeln.

Die russische Staatsbürgerschaft sollen alle Bewohner der Gebiete erhalten, die einen Pass beantragen und einen Eid auf die Verfassung des Landes leisten. Einher geht dies mit dem Versprechen einer Rentenzahlung und der Krankenversorgung. Der Rubel wird als Währung eingeführt, bis Jahresende können die Einwohner dort jedoch auch noch parallel mit ukrainischen Hrywna bezahlen. Bis 1. Juni 2023 sollen die neuen Verwaltungsorgane in den Regionen geschaffen werden. (Moskau, 17:20)

WIRTSCHAFT

KRYPTOWÄHRUNGEN: Verschwiegene Einnahmen bei der Bewerbung einer Digitalwährung kommen Kim Kardashian teuer zu stehen. Der Reality-Star zahlt bei einem Vergleich mit der US-Börsenaufsicht SEC 1,26 Millionen Dollar an Bussgeldern und Entschädigungen.

Die Aufseher werfen Kardashian vor, bei Instagram eine Kryptowährung empfohlen zu haben, ohne offenzulegen, dass sie dafür 250’000 Dollar erhielt, wie die Behörde am Montag mitteilte.

Die SEC warnt Anleger schon seit Jahren vor zweifelhaften Investment-Tipps von Promis mit hoher Reichweite im Internet – insbesondere bei hochspekulativen und häufig lasch regulierten Kryptoanlagen. (Washington, 15:32)

VERMISCHTES

INTERNATIONAL: Der Evolutionsforscher Svante Pääbo ist von der Verkündung des Medizin-Nobelpreises an diesem Montag völlig überrascht worden. Er habe bei dem Anruf aus Schweden zunächst geglaubt, dass ihn vielleicht jemand reinlegen wolle, sagte Pääbo der Deutschen Presse-Agentur in Leipzig. „Ich dachte zuerst: Kann das jetzt ein Scherz sein?“ Er habe nicht gewusst, dass die Entscheidung am Montag verkündet werden sollte.

„Ich habe es noch nicht ganz verdaut“, sagte der 67-jährige Schwede, der seit Jahrzehnten in Deutschland forscht, am Nachmittag und damit einige Stunden nach dem Anruf. „Das Handy spielt seit einigen Stunden verrückt.“ Die Auszeichnung sei „natürlich supertoll“, auch für die Arbeitsgruppe und das Forschungsfeld. Sie gebe das Gefühl, dass das Forschungsfeld nicht mehr peripher erscheine, sondern „angekommen“ sei. (Leipzig, 16:26)

MEXIKO: Hurrikan „Orlene“ hat die mexikanische Pazifikküste erreicht. Mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 140 Kilometern pro Stunde und starkem Regen traf der tropische Wirbelsturm nahe Isla del Bosque im nordwestlichen Bundesstaat Sinaloa auf Land, wie der mexikanische Wetterdienst am Montag meldete.

Nachdem „Orlene“ am Sonntag über dem Pazifik die zweitstärkste Kategorie 4 erreicht hatte, schwächte sich der Sturm vor dem Erreichen des Festlandes wieder ab und traf als Hurrikan der niedrigsten Kategorie 1 auf die Küste. (Mazatlán, 18:04)

INTERNATIONAL: Nach der Verkündung des Medizin-Nobelpreises ist der Evolutionsforscher Svante Pääbo im Zuge der Feierlichkeiten von Kollegen in ein Wasserbecken geworfen worden. Mehrere Institutsmitarbeiter schnappten den 67-jährigen Schweden am Montag nach einer Pressekonferenz und einem Umtrunk, trugen ihn in den Innenhof des Max-Planck-Instituts für Evolutionäre Anthropologie und warfen ihn dort in hohem Bogen über den Zaun eines Wasserbeckens. Pääbo nahm es mit Humor: Er planschte ein wenig mit den Füssen und lachte über die Aktion. Schliesslich wurde ihm ein Rettungsring hingeworfen, mit dem der Forscher wieder herauskrabbelte. Er suchte dann seine Sachen zusammen und verschwand klatschnass im Institut.

Pääbo sequenzierte unter anderem als erster Forscher das Neandertaler-Genom. Für seine Erkenntnisse zur menschlichen Evolution hatte ihm die Nobelpreis-Komitee am Montag in Stockholm den Medizin-Nobelpreis zugesprochen. (Leipzig, 17:56)

KULTUR

GROSSBRITANNIEN: Der frühere Beatles-Schlagzeuger Ringo Starr (82) ist nach der Absage mehrerer Konzerte in den USA positiv auf das Coronavirus getestet worden. „Ringo hofft, so bald wie möglich wieder loszulegen und erholt sich zu Hause“, zitierte die britische Nachrichtenagentur PA aus einer Mitteilung seines Managements vom Montag. Zuvor hatte der Ex-Beatle am Sonntag Auftritte in den Städten New Buffalo im US-Bundesstaat Michigan und Prior Lake in Minnesota wegen einer Erkrankung abgesagt, die seine Stimme beeinträchtigte, wie einer der Veranstalter mitgeteilt hatte. Das Coronavirus war zunächst als Ursache ausgeschlossen worden. (London, 18:27)

WISSENSCHAFT

BILDUNG: Der Anteil an 25- bis 34-Jährigen mit Tertiärabschluss hat sich in der Schweiz laut einer neuen Studie innerhalb von rund 20 Jahren verdoppelt. Diese Entwicklung war in der gesamten westlichen Welt zu beobachten, wenn auch nicht so stark wie in der Schweiz.

Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag publizierte Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). In der Schweiz erhöhte sich demnach der Anteil mit Tertiärabschluss dieser Altersgruppe von 26 Prozent im Jahr 2000 auf 52 Prozent in 2021. Im Schnitt der 38 OECD-Ländern und der sieben Partnerstaaten lag der Anteil 2021 bei 48 Prozent und 2000 bei 27 Prozent. (Bern, 13:04)

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