24 September 2022

Die Nachrichtenlage um 15 Uhr

Die Schlagzeilen:

POLITIK

DEUTSCHLAND: Zum Auftakt seiner zweitägigen Reise durch die Golfregion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in der Hafenstadt Dschidda getroffen. Die beiden begrüssten sich mit einem kräftigen Handschlag im königlichen Al-Salam-Palast, dem Palast des Friedens. Anschliessend waren Gespräche unter vier Augen und in grösserem Kreis geplant sowie ein gemeinsames Mittagessen.

Der Kronprinz wird vom US-Geheimdienst für den brutalen Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor vier Jahren verantwortlich gemacht. Der Kronprinz bestreitet, Drahtzieher der Tat zu sein. Der Mord hatte zu einer internationalen Isolierung des faktischen Herrschers Saudi-Arabiens geführt und die deutsch-saudischen Beziehungen in eine jahrelange Krise gestürzt. (Dschidda, 14:02)

INFEKTIONSKRANKHEITEN: Im Bundesasylzentrum im ehemaligen Zieglerspital in Bern ist ein Kind positiv auf die Infektionskrankheit Diphtherie getestet worden. Das Mädchen ist im Spital.

Der Kantonsärztliche Dienst des Kantons Bern ordnete in zwei Stockwerken des Bundesasylzentrums einen Aufnahme- und Verlegungsstopp an, wie der Kanton am Samstag mitteilte. Um das Risiko von weiteren Ansteckungen zu vermindern, wird bei den Bewohnenden auf diesen Stockwerken ausserdem ein Abstrich durchgeführt. Zudem erhielten sie vorsorglich eine Antibiotikatherapie. (Bern, 12:20)

IRAN: Der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini ist nach Angaben des iranischen Innenministers nicht von der Polizei verursacht worden. „Die medizinischen Untersuchungen und jene der Gerichtsmedizin zeigen, dass es weder Schläge (seitens der Polizei) noch einen Schädelbruch gegeben hat“, sagte Minister Ahmad Wahidi laut der Nachrichtenagentur Irna am Samstag. Die voreiligen Schlüsse in diesem Fall und die darauf folgenden Proteste seien daher auf der Basis von falschen Interpretationen entstanden, so der Minister.

Amini wurde vor etwas mehr als einer Woche in der Hauptstadt Teheran von der Sittenpolizei festgenommen, weil sie ihr Kopftuch den islamischen Vorschriften nach nicht richtig getragen hatte und ein paar Haarsträhnen zu sehen waren. Auf der Polizeiwache fiel sie dann zunächst in Ohnmacht und später ins Koma. Am 16. September starb sie in einem Teheraner Krankenhaus. (Teheran, 12:26)

EUROPA: Ungarns rechtsnationale Regierung hat auf Druck der EU ein zweites Gesetzespaket vorgelegt, mit dem der Missbrauch von EU-Geldern verhindert werden soll. Im Kern beinhaltet es den Aufbau einer Integritätsbehörde. Sie soll die Vorbeugung, Ermittlung und Korrektur von möglichem Betrug, Interessenskonflikten, Korruption und anderen Regelwidrigkeiten bei der Verwendung von EU-Geldern erleichtern. Die Gesetzesvorschläge wurden am späten Freitagabend auf der Homepage des ungarischen Parlaments veröffentlicht. Vor einer Woche hatte die Regierung ein erstes Gesetzprojekt zu diesem Thema vorgelegt. Es sieht eine Unvereinbarkeitsregelung für die Mitglieder von Kuratorien öffentlicher Stiftungen sowie eine verbesserte Amtshilfe für die EU-Korruptionsermittlungsbehörde Olaf vor.

Nach jahrelangen Vorwürfen wegen mutmasslichen Missbrauchs von EU-Geldern und Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, Ungarn Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Zugleich gab sie Budapest zwei Monate Zeit, um die Missstände abzustellen und damit ungeschoren aus dem Rechtsstaatsverfahren auszusteigen. (Budapest, 12:17)

VERMISCHTES

FLUGZEUGABSTURZ: Bei einem Flugzeugabsturz am Freitag im Waadtländer Jura ist eine Person ums Leben gekommen. Das kleine Sportflugzeug stürzte kurz nach dem Start vom Flugplatz Yverdon-les-Bains ab.

Beim Toten handelt es sich um einen 37-jährigen Schweizer, der im nördlichen Teil des Waadtlands wohnte, wie die Waadtländer Kantonspolizei am Samstag mitteilte. Die offizielle Identifikation stehe noch aus. Der Mann sei alleine im Zweiplätzer unterwegs gewesen. (Bern, 14:18)