14 April 2021

Die Nachrichtenlage um 13 Uhr

Die Schlagzeilen:

POLITIK

KRANKENKASSEN: Der Bundesrat erleichtert den freiwilligen Abbau der Krankenkassenreserven zu Gunsten der Versicherten. Er senkt die Mindesth├Âhe von 150 auf 100 Prozent. Er hat am Mittwoch die entsprechende Revision der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) verabschiedet.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass die sehr hohen Reserven zu Gunsten der Versicherten abgebaut werden m├╝ssen, wie er in einer Mitteilung schreibt. Die KVAV pr├Ązisiere die Voraussetzung f├╝r den Abbau von Reserven und die R├╝ckerstattung von zu hohen Pr├Ąmieneinnahmen. Die ├änderungen treten auf den 1. Juni 2021 in Kraft. Erstmals umgesetzt werden sie im Rahmen der Pr├Ąmienbewilligung 2022. (Bern, 12:36)

KLIMA: Zwei Monate vor der Referendumsabstimmung ├╝ber das revidierte CO2-Gesetz schafft der Bundesrat Klarheit zu den Umsetzungsfragen. Er hat am Mittwoch die Vernehmlassung zur CO2-Verordnung er├Âffnet. Diese legt etwa Reduktionsziele f├╝r die verschiedenen Sektoren fest.

Mit dem revidierten CO2-Gesetz soll der Treibhausgas-Ausstoss der Schweiz bis 2030 gegen├╝ber dem Wert von 1990 halbiert werden. Dazu hat sich das Land mit der Unterschrift unter das Pariser Klimaabkommen verpflichtet. (Bern, 12:35)

EUROPA: Die EU-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Linie beim geplanten Covid-Zertifikat f├╝r einfacheres Reisen in Europa geeinigt. Die Botschafter der 27 L├Ąnder verst├Ąndigten sich am Mittwoch in Br├╝ssel auf eine Position f├╝r die Verhandlungen mit dem EU-Parlament.

Das erfuhr die Nachrichtenagentur DPA aus Diplomaten-Kreisen. Nach Vorstellungen der EU-Kommission soll das sogenannte „gr├╝ne Zertifikat“ Ende Juni – also p├╝nktlich zum Start der Sommerferien – einsatzbereit sein. Herzst├╝ck soll ein digital lesbarer Barcode sein, ├╝ber den den die relevanten Informationen abgerufen werden k├Ânnen. Die EU-Kommission arbeitet an einer gemeinsamen Plattform als Rahmen der nationalen Anwendungen. (Br├╝ssel, 12:09)

KONZERNVERANTWORTUNG: Nach der Ablehnung verschiedener Beschwerden im Zusammenhang mit der Abstimmung ├╝ber die Konzernverantwortungsinitiative macht der Bundesrat vorw├Ąrts. Er hat die Details des vom Parlament verabschiedeten indirekten Gegenvorschlags in die Vernehmlassung geschickt.

Vergangenen November war die Volksinitiative „F├╝r verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzernverantwortungsinitiative)“ knapp abgelehnt worden. Sofern kein Referendum dagegen ergriffen wird, kann der indirekte Gegenvorschlag in Kraft treten. Nach der Erledigung mehrerer Abstimmungsbeschwerden durch das Bundesgericht wird die hundertt├Ągige Referendumsfrist bald anlaufen, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. (Bern, 10:26)

WIRTSCHAFT

BANKEN: Postfinance erh├Ąlt einen neuen Verwaltungsratspr├Ąsidenten. Marcel B├╝hrer soll die Nachfolge von Rolf Watter antreten, der das Amt seit 2012 inne hat.

Die Wahl B├╝hrers wird an der Generalversammlung vom 26. April erfolgen, wie Postfinance am Mittwoch mitteilte. Der ├ľkonom mit Jahrgang 1960 war laut den Angaben von 2005 bis 2018 CEO des Kreditkartenanbieters Swisscard. Davor war er unter anderem f├╝r die Credit Suisse t├Ątig. Nach seinem Abgang bei Swisscard nahm er eine Auszeit und wurde im letzten Sommer Technologiechef eines Start-up-Unternehmens. (Bern, 12:08)

TRANSPORT: Der britische Billigflieger Easyjet r├╝stet sich nach dem nahezu kompletten Zusammenbruch seines Flugbetriebs f├╝r ein baldiges Ende der Lockdown-Massnahmen nicht nur in seinem Heimatmarkt.

Auch im Sommerquartal ist aber bisher nur ein deutlich vermindertes Flugangebot von 20 Prozent des Niveaus von 2019 geplant.

Easyjet sei aber flexibel genug, um die Zahl der Fl├╝ge und die angeflogenen Ziele bei einem Nachfrageanstieg schnell wieder auszuweiten, sagte Unternehmenschefs Johan Lundgren laut Mitteilung vom Mittwoch in Luton bei London. (Luton, 11:46)

BITCOIN-H├äNDLER: Der Zeitpunkt k├Ânnte kaum g├╝nstiger sein: Inmitten der aktuellen Bitcoin-Rekordjagd geht mit Coinbase ein Schwergewicht der Krypto-Branche an die B├Ârse. Von Mittwoch an kann die gr├Âsste US-Handelsplattform f├╝r digitale W├Ąhrungen selbst als Aktie gekauft werden.

Die Finanzm├Ąrkte fiebern seit Wochen auf das Deb├╝t hin. F├╝r die boomende, aber lange als abenteuerliche Randerscheinung der Finanzwelt abgetane Nische der Cyberdevisen ist es ein Meilenstein auf dem Weg in den Wall-Street-Mainstream. (New York/San Francisco, 08:13)

VERMISCHTES

UNFALL: Beim Grenz├╝bergang in Oberriet SG ist am Dienstagnachmittag ein Mitarbeiter der Zollverwaltung mehrere Meter von einem Auto mitgeschleift worden. Der 57-J├Ąhrige erlitt schwere Kopfverletzungen.

Der 57-j├Ąhrige Mitarbeiter der Eidgen├Âssischen Zollverwaltung habe um 16 Uhr beim Grenz├╝bergang das Auto eines 66-j├Ąhrigen Mannes angehalten und sich mit ihm unterhalten, teilte die St. Galler Polizei am Mittwoch mit.

Im Verlauf des Gespr├Ąchs fuhr der Lenker mit seinem Auto los und der Mitarbeiter der Zollverwaltung wurde mehrere Meter vom Auto mitgeschleift. Als der Fahrer bremste, wurde der 57-J├Ąhrige zu Boden geschleudert. Er zog sich schwere Kopfverletzungen zu und musste ins Spital gebracht werden. (Oberriet SG, 10:44)

KULTUR

SOLOTHURNER LITERATURTAGE: Die Solothurner Literaturtage unter dem neuen Gesch├Ąftsf├╝hrer Dani Landolf warten mit neuen Formaten auf, die schweizerisches Literaturschaffen in den Kontext gesellschaftspolitischer Fragen stellen. Und: Die Werkschau findet erneut online statt.

Als „zentrales Anliegen“ bezeichnen die Verantwortlichen der Solothurner Literaturtage „die differenzierte Auseinandersetzung mit gesellschaftspolitischen Fragen“. Entsprechend sind f├╝r die 43. Ausgabe der Werkschau, die erstmals von Gesch├Ąftsf├╝hrer Dani Landolf verantwortet werden, neue Formate vorgesehen. Das wurde am Mittwoch an der Online-Programmvorschau deutlich. (Solothurn, 09:00)

WISSENSCHAFT

KLIMAGESCHICHTE: Forschende der Uni Bern haben Klimabotschaften aus einem Eiskern entschl├╝sselt und die Ozeantemperaturen der letzten 700’000 rekonstruiert. Demnach lagen diese in den letzten sieben Eiszeiten rund drei Grad unter der Temperatur der vorindustriellen Referenzperiode.

Auch in den Warmzeiten vor 450’000 Jahren lagen die mittleren Ozeantemperaturen rund 1,6 Grad unter dem Mittel der heutigen Warmzeit, dem Holoz├Ąn, wie die Forschenden im Fachmagazin „Climate of the Past“ berichten. Die Genauigkeiten der Messungen liegen bei plus/minus 0,4 Grad. (Bern, 11:50)

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14 Apr 2021

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