23 Juni 2021

Die j√ľngsten Entscheide des Bundesrats im Ticker

11.10 Uhr – ANTI-TERROR-GESETZ: Das Bundesamt f√ľr Polizei (Fedpol) soll ab dem 1. Oktober im Internet und in elektronischen Medien verdeckt fahnden k√∂nnen. Zudem soll der Bundesrat ab Herbst die Kompetenz erhalten, Polizeikooperationsabkommen in Eigenregie abzuschliessen. Bisher musste die Zusammenarbeit mit ausl√§ndischen Polizeibeh√∂rden durch das Parlament genehmigt werden. Der Bundesrat will erste Bestimmungen des Bundesgesetzes √ľber polizeiliche Massnahmen zur Bek√§mpfung von Terrorismus (PMT) bereits im Herbst in Kraft setzten. Er hat die entsprechende Verordnung am Mittwoch in die Vernehmlassung geschickt.

11.05 Uhr – MARKTZUGANG: Beim Marktzugang in den Nachbarl√§ndern ist die Schweiz keinen systematischen Diskriminierungen ausgesetzt. Zu diesem Schluss kommt ein vom Bundesrat verabschiedeter Bericht. Angesichts komplexeren Rechtsvorschriften sind aber Schweizer Akteure in Italien mit gr√∂sseren b√ľrokratischen Hindernissen und mehr Schwierigkeiten konfrontiert als in Deutschland, Frankreich und √Ėsterreich. Der Bericht untersuchte das Schicksal von Erbringenden kurzfristiger Dienstleistungen und Teilnehmenden an √∂ffentlichen Ausschreibungen. Wegen der schwachen Beteiligung der Unternehmen an der Umfrage und aus methodologischen Gr√ľnden konzentriert sich der Bericht vor allem auf die Bedingungen zwischen der Schweiz und Italien.

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