16 April 2021

Rahmenabkommen: EU-Kommission kritisiert unwilligen Bundesrat

Die EU-Kommission kritisiert die Haltung des Bundesrats zum Rahmenabkommen scharf. In einem internen Protokoll f├╝r die 27 EU-Staaten h├Ąlt sie fest, die Schweiz sei nicht Willens oder f├Ąhig, das Rahmenabkommen abzuschliessen.

Die Schweiz habe sich immer weiter vom gefundenen Kompromiss entfernt, heisst es in dem der Nachrichtenagentur Keystone-SDA seit Freitagmorgen vorliegenden Schreiben. Zuerst hatten Schweizer Radio und Fernsehen SRF am Donnerstagabend dar├╝ber berichtet.

Es sei auch in f├╝nf Verhandlungen mit Chefunterh├Ąndlerin Livia Leu nicht klar geworden, was das Land wolle. Einen Fahrplan habe die Schweiz zur├╝ckgewiesen. Es gebe sowohl beim Prozess als auch beim Inhalt keine Fortschritte.

Der auf Englisch verfasste Brief geht hart ins Gericht mit der Schweizer Landesregierung. Auf Vorschl├Ąge der Kommission zu den drei offenen Punkten Lohnschutz, staatliche Beihilfen und die Unionsb├╝rgerrichtlinie ├╝ber den Zugang zum Sozialsystem warte die Kommission seit einem Monat auf Antwort. Die Schweiz distanziere sich zunehmend vom gefundenen Kompromiss.

Die Schweizer Seite habe sich nie aktiv mit L├Âsungsvorschl├Ągen an die EU-Kommission gewandt. Sie habe immer auf die EU-Seite gewartet. Einen Durchbruch habe es nicht gegeben und die Absichten der Schweiz seien zu wenig bekannt.

Die EU-Kommission bekam gem├Ąss dem Protokoll den Eindruck, dass niemand in der Landesregierung an dem Abkommen wirklich Interesse hat. In den Treffen unterstrich Leu demnach immer, dass sich der Fokus bei einem Scheitern des Rahmenabkommens auf die bestehenden Abkommen richten sollte.

Am 23. April soll eine Bundesratsdelegation zu Gespr├Ąchen mit EU-Kommissionspr├Ąsidentin Ursula von der Leyen nach Br├╝ssel reisen. Genaueres war am Freitag nicht bekannt.

(text:sda/bild:keystone)