16 April 2021

Rahmenabkommen: EU-Kommission kritisiert unwilligen Bundesrat

Die EU-Kommission kritisiert die Haltung des Bundesrats zum Rahmenabkommen scharf. In einem internen Protokoll fĂŒr die 27 EU-Staaten hĂ€lt sie fest, die Schweiz sei nicht Willens oder fĂ€hig, das Rahmenabkommen abzuschliessen.

Die Schweiz habe sich immer weiter vom gefundenen Kompromiss entfernt, heisst es in dem der Nachrichtenagentur Keystone-SDA seit Freitagmorgen vorliegenden Schreiben. Zuerst hatten Schweizer Radio und Fernsehen SRF am Donnerstagabend darĂŒber berichtet.

Es sei auch in fĂŒnf Verhandlungen mit ChefunterhĂ€ndlerin Livia Leu nicht klar geworden, was das Land wolle. Einen Fahrplan habe die Schweiz zurĂŒckgewiesen. Es gebe sowohl beim Prozess als auch beim Inhalt keine Fortschritte.

Der auf Englisch verfasste Brief geht hart ins Gericht mit der Schweizer Landesregierung. Auf VorschlĂ€ge der Kommission zu den drei offenen Punkten Lohnschutz, staatliche Beihilfen und die UnionsbĂŒrgerrichtlinie ĂŒber den Zugang zum Sozialsystem warte die Kommission seit einem Monat auf Antwort. Die Schweiz distanziere sich zunehmend vom gefundenen Kompromiss.

Die Schweizer Seite habe sich nie aktiv mit LösungsvorschlÀgen an die EU-Kommission gewandt. Sie habe immer auf die EU-Seite gewartet. Einen Durchbruch habe es nicht gegeben und die Absichten der Schweiz seien zu wenig bekannt.

Die EU-Kommission bekam gemÀss dem Protokoll den Eindruck, dass niemand in der Landesregierung an dem Abkommen wirklich Interesse hat. In den Treffen unterstrich Leu demnach immer, dass sich der Fokus bei einem Scheitern des Rahmenabkommens auf die bestehenden Abkommen richten sollte.

Am 23. April soll eine Bundesratsdelegation zu GesprĂ€chen mit EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen nach BrĂŒssel reisen. Genaueres war am Freitag nicht bekannt.

(text:sda/bild:keystone)