19 Juni 2021

Raeissi gewinnt PrÀsidentenwahl im Iran

Erzkonservativer Kleriker ohne politische Erfahrung: Ebrahim Raeissi hat wie erwartet die PrĂ€sidentenwahl im Iran klar gewonnen. Er wird damit Nachfolger von Hassan Ruhani, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr zur Wahl antreten durfte. Der Spitzenkandidat der Hardliner und WunschprĂ€sident des Establishments erhielt laut Innenministerium ĂŒber 60 Prozent der Stimmen und liess die Konkurrenz klar hinter sich. Demnach stimmten 17,9 Millionen von insgesamt 28,9 Millionen WĂ€hlern fĂŒr Raeissi. Die Vereidigung des neuen PrĂ€sidenten ist fĂŒr August geplant.

Der 60 Jahre alte Justizchef war vor vier Jahren noch an Ruhani gescheitert, dieses Mal stellte sich sein Weg ins PrĂ€sidialamt wesentlich leichter dar. DafĂŒr sorgte auch der sogenannte WĂ€chterrat, der als Wahlgremium ernsthafte Konkurrenten vor dem Urnengang aussortierte. Dies fĂŒhrte auch in den eigenen Reihen zu heftigen Protesten – und zu grossem Desinteresse der Menschen an einer Wahl, die weithin als inszeniert und undemokratisch wahrgenommen wurde.

Dementsprechend war die Beteiligung mit 48,9 Prozent die bislang niedrigste bei einer PrĂ€sidentenwahl im Land – und sie lag mehr als 20 Prozent unter der vor vier Jahren. In der Hauptstadt Teheran soll die Wahlbeteiligung sogar noch niedriger gewesen sein. Zudem wurden nach Angaben des Nachrichtenportals „Khabar-Online“ fast vier Millionen leere Wahlscheine aus Protest abgegeben. Die geringe Wahlbeteiligung unter den mehr als 59 Millionen Stimmberechtigten wird von Beobachtern als Wahlboykott und Warnsignal an das gesamte Establishment ausgelegt.

Mit Raeissi erfolgt im Iran demnĂ€chst ein politischer Machtwechsel. „Ich versuche alle Knoten zu lösen“, sagte er nach seinem Wahlsieg. Wie genau er das machen will, wird er am Sonntag in seiner ersten Pressekonferenz erlĂ€utern. Als langjĂ€hriger Staatsanwalt, Richter und seit 2019 Justizchef hat Raeissi politisch wenig Erfahrung. Nun steht er bereits am Anfang seiner Amtszeit vor diversen Herausforderungen: Nach Überzeugung von Medien und Beobachtern wird der erzkonservative Kleriker als PrĂ€sident den moderaten Kurs Ruhanis nicht fortsetzen.

Im Wahlkampf versprach Raeissi ein schnelles Ende der lĂ€hmenden Wirtschaftskrise. DafĂŒr mĂŒsste er aber umgehend ĂŒber die Zukunft des Wiener Atomabkommens von 2015 entscheiden. Nach dem RĂŒckzug der USA aus dem internationalen Abkommen 2018 hat Teheran schrittweise die vereinbarte BeschrĂ€nkung und Kontrolle der Atomanlagen aufgehoben. Nicht zuletzt die US-Sanktionen fĂŒhrten zu einer schweren Wirtschaftskrise im Iran. FĂŒr einen Fortbestand des Abkommens – und Ende der Krise – wĂ€ren Verhandlungen mit dem Erzfeind USA aber erforderlich.

Unklar ist bislang wie Raeissi als Kandidat der Hardliner Verhandlungen mit dem „Grossen Satan“ rechtfertigen wĂŒrde. Eine wichtige Rolle dabei werden sein zukĂŒnftiger Aussenminister und AtomchefunterhĂ€ndler spielen, da die beiden die Verhandlungen mit den USA fĂŒhren mĂŒssten. Ausserdem steht Raeissi wegen Menschenrechtsverletzungen sowohl auf der Sanktionsliste der EU als auch auf der der USA. Ob unter diesen UmstĂ€nden die EuropĂ€er und Amerikaner zu Verhandlungen mit ihm ĂŒberhaupt bereit wĂ€ren, bleibt abzuwarten.

In der Nahost-Politik erwarten Beobachter unter Raeissi einen radikaleren Kurs, im VerhĂ€ltnis zu Israel einen gar noch feindseligeren als bislang. Auch die UnterstĂŒtzung fĂŒr anti-israelische Milizen sowie Syriens Machthaber Baschar al-Assad wird er demnach voraussichtlich noch konsequenter fortsetzen.

(text:sda/bild:unsplash)