22 Februar 2022

Putin schockiert mit Ukraine-Rede: „Marionetten-Regime“ und „Genozid“

In seinem Arbeitszimmer im Kreml im feinen Anzug holt Kremlchef Wladimir Putin bei einer Fernsehansprache zum Frontalangriff gegen die Ukraine aus. Das Land existiere ├╝berhaupt nur dank Russland, dank dem kommunistischen Revolutionsf├╝hrer Wladimir Iljitsch Lenin, der vor mehr als 100 Jahren die Grenzen gezogen habe; er sei Autor, Architekt der Ukraine, sagt Putin am Montag. Und trotzdem wende es sich ab von dieser Geschichte, habe sich zum „Marionetten-Regime“ der USA machen lassen, wo radikale Nationalisten und Neofaschisten eine antirussische Politik f├╝hrten.

„Die heutige Ukraine ist ganz und gar von Russland erschaffen worden“, sagt er. Mit erhobenem Zeigefinger und Metall in der Stimme klingt Putin in der fast einst├╝ndigen Rede zeitweilig so, als spr├Ąche er dem Land die Daseinsberechtigung ab, als wollte er die ganze Ukraine einnehmen. Am Ende erkennt er die „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ als unabh├Ąngige Staaten an – und schickt zum Entsetzen der Ukraine und des Westens russische Soldaten „zur Wahrung des Friedens“ dorthin. Und er verschiebt einmal mehr die Grenzen in Europa – acht Jahre nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

Damit enden nicht nur rund sieben Jahre lange Gespr├Ąche zur Umsetzung des unter deutsch-franz├Âsischer Vermittlung in Minsk ausgehandelten Friedensplans. Die Entscheidung st├╝rzt Russland auch noch tiefer in die Krise mit dem Westen. Aber Putin macht seit langem deutlich, dass ihn Sanktionen des Westens nicht im Geringsten jucken. Er meint, dass die USA und die EU immer einen Vorwand f├╝r Strafmassnahmen f├Ąnden. Aber letztlich machten sie das Land eher st├Ąrker.

Putin hatte schon nach der Krim-Annexion deutlich gemacht, dass Russland sein Verhalten durch den Druck des Westens nicht ├Ąndere. Damals wie heute erkl├Ąrt der 69-J├Ąhrige sein Vorgehen mit dem Schutz der russischsprachigen Welt. Er spricht in seiner Rede von einem „Genozid“ in der Ostukraine. Ein V├Âlkermord an den Russen in der Ukraine? Kanzler Olaf Scholz hatte das nach seinem Treffen mit Putin vor einer Woche als „heftiges“ und „falsches“ Wort kritisiert.

Aber Moskaus F├╝hrung besteht darauf, dass wegen der ukrainischen Verbrechen gegen die russischsprachige Bev├Âlkerung im Donbass kein anderer Weg bleibe. Putin macht mit der Anerkennung das, was nicht nur die prorussischen Separatisten von ihm verlangen. Auch das russische Parlament hatte mehrheitlich einen Aufruf an Putin verabschiedet, Luhansk und Donezk als souver├Ąne Staaten anzuerkennen.

Es ist dasselbe Vorgehen, mit dem Russland nach einem kurzen Krieg 2008 Georgien bestrafte. Wie die Ukraine jetzt ├╝ber ihre Gebiete verlor die Ex-Sowjetrepublik damals die Kontrolle ├╝ber die Regionen Abchasien und S├╝dossetien. Auch sie fristen seither als von Russland abh├Ąngige „L├Ąnder“ ihr Dasein. Russland hat in den „unabh├Ąngigen Staaten“ Tausende Soldaten stationiert.

Und wie jetzt galt der Schritt auch damals als Versuch, durch die Verletzung der territorialen Unversehrtheit eines Staates dessen angestrebten Beitritt zur Nato zu stoppen. Moskaus Kalk├╝l ist, dass das westliche Milit├Ąrb├╝ndnis keine Staaten aufnimmt, die offene Wunden in Form ungekl├Ąrter Territorialkonflikte haben. Putin machte kurz vor seiner Entscheidung zur Ukraine auch deutlich, dass er eine Mitgliedschaft des Landes in der Nato auf jeden Fall verhindern wolle.

Schon heute, f├╝hrt Putin weiter aus, nutze die Nato die Ukraine f├╝r eine Vielzahl von Operationen, r├╝ste der Westen das Land milit├Ąrisch hoch – und bedrohe so die Sicherheit Russlands. Und der fr├╝here Geheimdienstchef behauptet, es gebe die Gefahr, dass das zu Sowjetzeiten mit Atomwaffen ausger├╝stete Land auf das alte Wissen zur├╝ckgreife und erneut nach Nuklearwaffen strebe.

Putin klingt, als w├Ąre er noch lange nicht fertig mit dem Nachbarland. Er steht seit langem im Westen im Verdacht, 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ein neues Imperium errichten zu wollen. Er hat Russen und Ukrainer immer wieder – zum ├ärger Kiews – als ein Volk bezeichnet. Dazu hatte er bereits im Juli einen im Westen mit Schrecken aufgenommenen Aufsatz zur „Historischen Einheit von Russen und Ukrainern“ verfasst. Der ukrainische Pr├Ąsident Wolodomyr Selenskyj wies das kategorisch zur├╝ck.

In dem Artikel beklagte Putin, dass die Ukraine heute „Russenfeindlichkeit“ zur Staatspolitik mache und vom Westen gesteuert werde. Demnach sei die „Schaffung eines ethnisch sauberen ukrainischen Staats, der aggressiv gegen Russland eingestellt ist, hinsichtlich seiner Folgen vergleichbar mit der Anwendung einer Massenvernichtungswaffe gegen uns“. Vor diesem Hintergrund meinte er, die Menschen h├Ątten in Donezk und Luhansk zu den Waffen gegriffen, „um ihre H├Ąuser, ihre Sprache, ihr Leben zu sch├╝tzen“.

„Russland hat alles getan, um den Brudermord zu stoppen“, schrieb Putin im Sommer. Auch diesmal bietet er sich als Besch├╝tzer dieser Einheit an – und kritisiert eine korrupte Elite und superreiche Oligarchen in der Ukraine, die Hilfsgelder f├╝r sich nutzten, aber das Volk in Armut liessen. Er kritisiert seit langem, dass sich das Land als „Opfer einer ├Ąusseren Aggression“ darstelle, um die Aufmerksamkeit des Westens und das Geld auf sich zu ziehen.

Schon im Juli zeichnete Putin eine gemeinsame Geschichte mehrerer Jahrhunderte nach. Daraus leitet er auch Russlands Interesse an dem Nachbarn ab. Die USA hingegen, so sieht es Putin, benutzten die Ukraine nur als Spielball, um Druck auf Russland auszu├╝ben, es geopolitisch zu schw├Ąchen. Einmal mehr ist Putins Rede eine Abrechnung mit dem Westen und der US-Politik – und eine Drohung an die Ukraine, sollte sie sich nicht f├╝gen.

(text&bild:sda)