2 November 2022

Putin schliesst erneuten Ausstieg aus Getreideabkommen nicht aus

Kremlchef Wladimir Putin hat einen neuen Ausstieg aus dem Getreideabkommen mit der Ukraine nicht ausgeschlossen, sollte es aus russischer Sicht Verstösse dagegen geben. „Russland behält sich das Recht vor, aus diesen Vereinbarungen auszusteigen für den Fall, dass die Garantien seitens der Ukraine verletzt werden“, sagte Putin am Mittwoch bei einer Videokonferenz mit dem nationalen Sicherheitsrat. Auch bei einem Ausstieg aus dem Abkommen sei Russland aber bereit, die für ärmere Länder bestimmten Getreidelieferungen durch den vereinbarten Korridor passieren zu lassen.

Russland hatte zuvor über die Wiederaufnahme des Getreideabkommens informiert. Die Ukraine habe schriftliche Sicherheitsgarantien gegeben, die Häfen und den humanitären Korridor im Schwarzen Meer für den Export von Lebensmitteln und nicht für Kampfhandlungen zu nutzen, hiess es. Am Samstag hatte Russland das Abkommen ausgesetzt, nachdem der Stützpunkt der Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der 2014 annektierten Halbinsel Krim mit Drohnen angegriffen worden war.

Putin lobte die Rolle des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei der Vermittlung und „insgesamt die Neutralität der Türkei in dem Konflikt“ mit der Ukraine. Das Abkommen sei nur geschlossen worden mit Blick auf die Ernährungssicherheit in der Welt. Für die Interessen der ärmeren Länder setze sich auch Erdogan ein, so Putin.

Russland arbeitet für die Kontrolle der Getreideschiffe seit dem Sommer gemeinsam mit Vertretern der Vereinten Nationen, der Türkei und der Ukraine in einem Koordinierungszentrum in Istanbul. So will Moskau verhindern, dass Waffen oder Munition transportiert werden können, die die Ukraine für den Krieg nutzen könnte.

(text:sda/bild:unsplash)