15 September 2021

US-Demokraten atmen auf: Kaliforniens Gouverneur wendet Abwahl ab

Der demokratische Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien, Gavin Newsom, hat Prognosen zufolge ein Abwahlverfahren erfolgreich abgewehrt.

Bei einer Sonderabstimmung sprach sich am Dienstag die Mehrheit der W├Ąhler in dem Westk├╝stenstaat daf├╝r aus, Newsom als Gouverneur im Amt zu halten. Dies geht aus ├╝bereinstimmenden Berechnungen der Fernsehsender CNN, ABC und NBC in der Nacht zu Mittwoch hervor. Nach Ausz├Ąhlung von rund 70 Prozent der Stimmen h├Ątten rund 64 Prozent der W├Ąhler gegen eine vorzeitige Abwahl Newsoms gestimmt, meldete CNN. Das Resultat ist im linksten Bundesstaat kaum mehr umzukehren.

Newsom selbst trat bereits etwa eine Stunde nach Schliessung der Wahllokale auf, um seinen Sieg zu verk├╝nden. Er dankte den W├Ąhlern, dass sie den Abwahlversuch abgewehrt h├Ątten. Viel habe auf dem Spiel gestanden, sagte der Gouverneur. Die W├Ąhler h├Ątten sich mit ihrem Votum klar f├╝r Wissenschaft, Impfungen, den Kampf gegen die Corona-Pandemie, f├╝r Vielfalt, Pluralismus und grundlegende Rechte ausgesprochen. „Jetzt zur├╝ck an die Arbeit“, schrieb der Gouverneur dann bei Twitter.

Eine Gruppe von Republikanern hatte das Abwahlverfahren gegen Newsom angestrengt und daf├╝r mehr als die n├Âtigen rund 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt. Kalifornien ist eine Hochburg der Demokraten. H├Ątte Newsom seinen Posten vorzeitig verloren und w├Ąre er durch einen Republikaner ersetzt worden, w├Ąre das eine Sensation gewesen – und ein Desaster f├╝r die Demokraten.

Demokratie sei wie eine antike Vase, sagte Newsom nach der Wahl. „Man kann sie fallen und in Millionen unterschiedliche Teile zerschmettern lassen.“ Dazu k├Ânne es kommen, wenn man im entscheidenden Moment nicht reagiere.

Hochrangige Demokraten bis hin zu US-Pr├Ąsident Joe Biden hatten ihr politisches Gewicht eingesetzt, um Newsom im Wahlkampf zu unterst├╝tzen. Eine Niederlage des Gouverneurs in dem bev├Âlkerungsreichsten und politisch bedeutenden US-Staat h├Ątte auch f├╝r Bidens Regierung weitreichende Folgen gehabt.

Newsom wurde von konservativer Seite unter anderem wegen seiner liberalen Einwanderungspolitik und strikten Corona-Vorschriften kritisiert. Mehrere Dutzend Gegenkandidaten traten an, um ihn als Gouverneur zu ersetzen – niemand davon jedoch ist ein politisches Schwergewicht.

Angef├╝hrt wurde das Feld der Herausforderer von dem erzkonservativen Radiomoderator Larry Elder, einem Anh├Ąnger des republikanischen fr├╝heren Pr├Ąsidenten Donald Trump. Dieser forderte seine Anh├Ąnger auf, w├╝rdevoll mit der Niederlage umzugehen. „Wir haben vielleicht den Kampf verloren, aber wir werden den Krieg gewinnen“, sagte er.

Newsom ist seit Anfang 2019 Gouverneur des Bundesstaates. Er war 2018 f├╝r vier Jahre ins Amt gew├Ąhlt worden. Seine regul├Ąre Amtszeit endet im Januar 2023.

Eine Gruppe von Republikanern hatte vor Monaten mehr als die n├Âtigen rund 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt, um das Abwahlverfahren gegen ihn anzustossen. Konservative wetterten unter anderem gegen Newsoms liberale Einwanderungspolitik, machten ihn f├╝r die Obdachlosenkrise im Staat und hohe Wohnkosten verantwortlich.

Der Abwahlversuch nahm im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie richtig an Fahrt auf – insbesondere, als der Demokrat einen strikten Lockdown anordnete, selbst aber mit Freunden ein teures Restaurant besuchte. Newsom entschuldigte sich f├╝r den Fehltritt, doch seine Gegner nutzten diesen f├╝r ihre Kampagne.

Im August hatte es in Umfragen zwischenzeitlich brenzlig f├╝r Newsom ausgesehen. Kurz vor dem Wahltag hatten Umfragen aber einen deutlichen Sieg des Demokraten vorausgesagt. Kalifornien ist traditionell ein „blauer“ Staat und w├Ąhlte in den vergangenen Jahren klar demokratisch. Blau ist die Farbe der Demokraten. Eine Niederlage ausgerechnet dort w├Ąre f├╝r die Demokratische Partei besonders schmerzhaft gewesen.

In einigen US-Bundesstaaten gibt es die M├Âglichkeit, einen Gouverneur vorzeitig abzuw├Ąhlen. Dass sich ein Gouverneur einem solchen Verfahren tats├Ąchlich stellen muss, ist aber extrem selten. Versuche, ein Abwahlverfahren in Gang zu setzen, gibt es h├Ąufiger, doch in den meisten F├Ąllen kommt es nicht zu einer Abstimmung, weil die H├╝rden daf├╝r hoch sind. In der Geschichte der USA ist Newsom erst der vierte Gouverneur, der einer solchen „Recall“-Abstimmung ausgesetzt war.

Dass ein Gouverneur auf diese Weise aus dem Amt vertrieben wird, ist erst recht rar. In der US-Geschichte ist das erst zwei Mal passiert – ein Mal davon in Kalifornien: 2003 schaffte der Republikaner und Filmstar Arnold Schwarzenegger durch einen „Recall“ den Sprung ins Gouverneursamt des Westk├╝stenstaates. Schwarzenegger gewann sp├Ąter die Wiederwahl und war bis 2011 im Amt. Seither gab es keinen republikanischen Gouverneur in Kalifornien mehr.

Der Staat im Westen der USA hat politisch und wirtschaftlich grosses Gewicht. Mit seinen rund 40 Millionen Einwohnern ist er der bev├Âlkerungsreichste Bundesstaat der USA. F├╝r sich gerechnet ist Kalifornien die f├╝nftgr├Âsste Volkswirtschaft der Welt.

(text:sda,cs/bild:keystone)