19 Juli 2021

Problemfall Katastrophenschutz: Streit und Schuldzuweisungen

Nach der schlimmsten Flutkatastrophe in Deutschland seit der Sturmflut in Hamburg 1962 stand erst das Leid der Menschen und die praktische Hilfe im Vordergrund. Doch mit dem RĂŒckgang der akuten Gefahr in den Überschwemmungsgebieten gewinnt jetzt die Debatte ĂŒber VersĂ€umnisse beim Katastrophenschutz an SchĂ€rfe.

Im Fokus der Kritik steht dabei vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Dabei liegt die Entscheidung ĂŒber die Ausrufung des Katastrophenfalles und die Anforderung zusĂ€tzlicher EinsatzkrĂ€fte im föderalen deutschen System bei Landkreisen und Landesregierungen. Seehofer will das auch nicht Ă€ndern. Allerdings gibt es schon seit einigen Monaten ReformplĂ€ne, die eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und LĂ€ndern vorsehen.

Die Bundesregierung musste sich am Montag viele Fragen stellen lassen, nachdem eine britische Wissenschaftlerin den Behörden „monumentales“ Systemversagen vorgeworfen hatte. Aus Sicht der Hydrologin Hannah Cloke von der englischen UniversitĂ€t Reading ist in Deutschland viel schiefgegangen. Klare Hinweise, die im Rahmen des europĂ€ischen FrĂŒhwarnsystems EFAS bereits vier Tage vor den ersten Überschwemmungen herausgegeben worden seien, seien offenbar nicht bei der Bevölkerung angekommen, sagte sie der Zeitung „Sunday Times“.

Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums hatte der Deutsche Wetterdienst am vergangenen Montag morgens, also zwei Tage vor dem Unwetter, ĂŒber die bevorstehenden Starkregenereignisse informiert. Diese Information sei an die zustĂ€ndigen Katastrophenschutzstellen der LĂ€nder, Landkreise und Kommunen gegangen. „Die konkret daraus abzuleitenden Schutzmassnahmen sind jeweils von den EinsatzkrĂ€ften vor Ort zu treffen“, hiess es aus dem Ministerium weiter.

Seehofer machte sich am Montag unter anderem an der zwischenzeitlich von einem Dammbruch bedrohten Steinbachtalsperre in Nordrhein-Westfalen ein Bild von den SchÀden. Dort entspannte sich die Lage ebenso wie in den meisten anderen Hochwassergebieten im Westen Deutschlands und etwa in Bayern.

Allein in Rheinland-Pfalz wurden bis Montag nach Polizei-Angaben 117 Unwetter-Tote gezÀhlt. Aus Nordrhein-Westfalen waren zuletzt 47 Tote infolge der Unwetter bekannt.

Der PrĂ€sident des Bundesamtes fĂŒr Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, sagte, das Bundesamt halte „ein ausgeklĂŒgeltes Warnsystem bereit fĂŒr unsere eigene ZustĂ€ndigkeit: den Verteidigungsfall“. Solange dieser nicht vorliege, löse der Bund ĂŒber das System nicht selbst aus, sondern biete es LĂ€ndern und Kommunen an, wenn sie warnen wollen. Das sei vergangene Woche „der klassische Fall“ gewesen. „Ich kann Ihnen sagen: Unser Warnsystem hat funktioniert in jedem einzelnen Fall.“ Der Deutsche Wetterdienst, die Hochwasserzentrale und die Kreisbehörden hĂ€tten intensiv davon Gebrauch gemacht. 150 Warnmeldungen seien ĂŒber das System geschickt worden – an Fernseh- und Rundfunkanstalten, an die Warn-Apps.

„Worauf ich keinen Einfluss habe, ist, wie vor Ort mit diesen Warnungen umgegangen wird. Dieses Durchgriffsrecht hat eine Bundesbehörde nicht im Katastrophenfall. Es fĂŒhren die LĂ€nder und das ist, glaube ich, auch gut so. Und es fĂŒhren die Landkreise. Auch das ist richtig“, sagte Schuster.

Seehofer, der nach seinem Besuch an der Steinbachtalsperre weiter nach Bad Neuenahr-Ahrweiler in Rheinland-Pfalz reiste, sagte, der Katastrophenschutz in Deutschland sei gut aufgestellt. Bund, LĂ€nder und Kommunen mĂŒssten sich aber auch gemeinsam Gedanken machen, welche Lehren aus dem Krisenmanagement der vergangenen Tage zu ziehen seien. Es wĂ€re falsch, „in der Arroganz (zu) verharren“, dass man nichts mehr verbessern könne.

In einem gemeinsamen Brief an Seehofer hatten sich mehrere Landesinnenminister im FrĂŒhjahr hinter die PlĂ€ne fĂŒr ein Kompetenzzentrum von Bund und LĂ€ndern beim BBK ausgesprochen. Eine generelle Verlagerung der Verantwortung fĂŒr den Katastrophenschutz auf die Bundesebene lehnten die Unterzeichner des Briefe aber ab. Sie schrieben damals mit Blick auf die Corona-Pandemie, die „Reibungsverluste bei der Umsetzung von Infektionsschutzmassnahmen, die es auf allen staatlichen Ebenen in dieser herausfordernden Zeit gab“ dĂŒrften nicht zu „voreiligen SchlĂŒssen fĂŒr den Katastrophenschutz fĂŒhren“. Dennoch wolle man sich neuen, weitergehenden Formen der Kooperation und Koordination nicht verschliessen.

Unterzeichnet hatten den Brief die Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), Niedersachsen, Boris Pistorius (SPD), Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD), Bayern, Joachim Herrmann (CSU), Hessen, Peter Beuth (CDU), und Baden-WĂŒrttemberg, Thomas Strobl (CDU).

FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer sagte der Deutschen Presse-Agentur nun: „Die rechtzeitigen Warnungen der Meteorologen sind weder von den Behörden noch vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinreichend an die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger kommuniziert worden.“ Hier zeige sich ein Systemversagen, „fĂŒr das der Bundesinnenminister Seehofer unmittelbar die persönliche Verantwortung trĂ€gt“. Die FDP-Fraktion beantragte eine Sondersitzung des Innenausschusses. Seehofer mĂŒsse darlegen, was die Bundesregierung wann genau wusste – und was unternommen wurde, um den Katastrophenschutz sicherzustellen.

Linken-Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow brachte sogar eine RĂŒcktrittsforderung ins Spiel. „Seehofer trĂ€gt die politische Verantwortung fĂŒr das desaströse Versagen der Bundesregierung“, sagte sie einer Mitteilung zufolge.

Die GrĂŒnen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte, da die Verantwortung im Katastrophenschutz in erster Linie bei den LĂ€ndern liegt, mĂŒsse auch dort konkret aufgeklĂ€rt werden, „an welchen Stellen Fehler gemacht wurden“. In Zukunft sollte das BBK fĂŒr die BewĂ€ltigung von lĂ€nderĂŒbergreifenden und speziellen Lagen zustĂ€ndig sein, forderte Mihalic – vergleichbar mit dem Bundeskriminalamt, das in besonderen Situationen ebenfalls eine koordinierende Rolle ĂŒbernimmt.

(text:sda/bild:archiv)