27 Mai 2021

Postauto-Fall: Berner Obergericht weist Beschwerde von Fedpol ab

Erneute Niederlage f├╝r das Bundesamt f├╝r Polizei (Fedpol) im Verfahren gegen ehemalige Postauto-Kader: Das Berner Obergericht hat eine Beschwerde des Fedpol gegen den Nichteintretensentscheid des Berner Wirtschaftsstrafgerichts abgelehnt.

Das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern entschied im Dezember des vergangenen Jahres, die Anklage des Fedpol weise „schwerwiegende Verfahrensm├Ąngel“ auf. Das Bundesamt f├╝r Polizei hatte 2018 alt Bundesrichter Hans Mathys und Kantonsrichter Pierre Cornu als externe Verfahrensleiter im sogenannten „Postauto-Fall“ eingesetzt.

Dabei ging es um allf├Ąllige Widerhandlungen gegen das eidgen├Âssische Subventionsgesetz. F├╝r die Einsetzung von Mathys und Cornu mangelt es laut dem Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern jedoch an einer formell-gesetzlichen Grundlage.

Wie das Berner Obergericht nun an Donnerstag mitteilte, sind R├╝ckweisungsbeschl├╝sse erstinstanzlicher Gerichte verfahrensleitende Entscheide und der Beschwerde nur zug├Ąnglich, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken. „Einen solchen vermochten die Beschwerdef├╝hrenden nicht darzutun.“

Nicht nur das Fedpol reichte Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Entscheid ein, sondern auch die Staatsanwaltschaft f├╝r Wirtschaftsdelikte des Kantons Bern.

(text:sda/bild:pixabay)