9 November 2021

Polizei stoppt Bus deutscher Helfer vor Grenze zu Belarus

Die polnische Polizei hat einen Bus von deutschen Fl├╝chtlingsaktivisten gestoppt, die auf dem Weg zur Grenze nach Belarus waren. Der Bus der Initiativen Seebr├╝cke Deutschland und LeaveNoOneBehind durfte am Dienstagabend wenige Kilometer vor dem Grenz├╝bergang Kuznica nicht weiter Richtung Osten fahren. Polen hat in einer Drei-Kilometer-Zone entlang der Grenze den Ausnahmezustand verh├Ąngt. Hilfsorganisationen d├╝rfen nicht hinein. Die Aktivisten hatten zuvor Hilfsg├╝ter wie Winterschuhe und Decken an eine polnische Organisation ├╝bergeben.

Urspr├╝nglich hatten sie geplant, auf dem R├╝ckweg Migranten nach Deutschland mitzunehmen. Das Bundesinnenministerium warnte jedoch, dass „eine unautorisierte Bef├Ârderung und eine etwaige unerlaubte Einreise“ strafrechtliche Konsequenzen haben k├Ânnte. Ein Sprecher der Gruppe, Ruben Neugebauer, sagte: „Wir wollen hier ein Zeichen der Solidarit├Ąt setzen. Es ist der Tag des Mauerfalls, und es wichtig, dass wir uns f├╝r Menschenrechte statt f├╝r Mauern entscheiden.“ Europa d├╝rfe sich nicht von einem „Diktator“ erpressen lassen.

Auf der belarussischen Seite der Grenze harrt eine grosse Zahl von Migranten aus L├Ąndern wie Syrien und Afghanistan aus, die in den Westen wollen. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Die EU hatte nach der offensichtlich gef├Ąlschten Pr├Ąsidentenwahl in Belarus im vergangenen Jahr eine Reihe von Sanktionen verh├Ąngt.

(text:sda/bild:unspalsh)