27 Dezember 2021

Polens Pr├Ąsident Duda legt Veto gegen umstrittenes Rundfunkgesetz ein

Der polnische Pr├Ąsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen ein international umstrittenes neues Rundfunkgesetz eingelegt, das den ausl├Ąndischen Einfluss auf die Medien beschr├Ąnken soll.

Er weigere sich, es in dieser Form zu unterzeichnen, teilte der 49-J├Ąhrige am Montag in Warschau mit. Das Parlament hatte das Gesetz kurz vor Weihnachten mit der Mehrheit der nationalkonservativen Regierung verabschiedet. Der Sejm, Polens Unterhaus, k├Ânnte das Veto des Pr├Ąsidenten mit einer Dreif├╝nftelmehrheit zur├╝ckweisen.

Sowohl die EU-Kommission als auch die US-Regierung hatten wegen des Gesetzes vor Gefahren f├╝r die Medienfreiheit gewarnt. Nach Ansicht von Kritikern zielte die Novelle auf den Privatsender TVN, der Teil des US-Konzerns Discovery ist. Der Nachrichtensender vertritt eine kritische Linie gegen├╝ber der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Die Vorlage sah vor, dass Rundfunklizenzen k├╝nftig nur noch an Ausl├Ąnder vergeben werden d├╝rfen, wenn diese Zentrale oder Wohnsitz im Bereich des Europ├Ąischen Wirtschaftsraums haben. Zus├Ątzlich darf der Lizenznehmer nicht von jemandem abh├Ąngig sein, der Zentrale oder Wohnsitz ausserhalb hat.

Der nationalkonservative Duda appellierte an den Sejm, geeignetere L├Âsungen zu finden, um die Beteiligung ausl├Ąndischer Unternehmen am Medienmarkt zu begrenzen. Er verwies in seiner Kritik unter anderem auf den Vertrag zwischen den USA und Polen ├╝ber Handels- und Wirtschaftsbeziehungen von 1990.

Duda betonte, er habe sich zudem ausf├╝hrlich mit Fragen des Medienpluralismus und der Meinungsfreiheit befasst. Er nahm auch Bezug auf die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft in Polen. “Die meisten meiner Landsleute, die meisten meiner Mitb├╝rger wollen keine weiteren Streitigkeiten”, sagte er der Agentur PAP zufolge.

Gegen das geplante Mediengesetz waren vor kurzem in Warschau und anderen St├Ądten Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen. Sie trugen Plakate mit Slogans wie “Freie Medien, freie Menschen, freies Polen” und “Wir haben ein Recht auf die Wahrheit”. Die USA hatten sich “extrem entt├Ąuscht” ├╝ber die Verabschiedung des Gesetzes gezeigt. Der Sender TVN hatte in einem Statement von einem “beispiellosen Anschlag auf die freien Medien” gesprochen.

(text:sda/bild:unsplash)