28 M├Ąrz 2021

Pierre Maudet verliert Wahl in Genf

Die Gr├╝ne Fabienne Fischer zieht in die Genfer Regierung ein. Nach den vorl├Ąufigen Ergebnissen lag sie bei der Ersatzwahl am Sonntag mit mehr als 8000 Stimmen vor Pierre Maudet, der als Unabh├Ąngiger f├╝r seine eigene Nachfolge kandidiert hatte.

Fischer, die 45’198 Stimmen (41,51 Prozent W├Ąhleranteil) erhielt, wurde von ihren Anh├Ąngerinnen und Anh├Ąngern in der Altstadt triumphal empfangen. Die politisch weitgehend unerfahrene 59-j├Ąhrige Juristin denkt, dass sie die richtige Person sei, um den Genfer Institutionen wieder die n├Âtige Legitimit├Ąt zu verleihen.

Fischer sprach damit in einer ersten Reaktion vor den Medien die Aff├Ąre Maudet an. Der Skandal um eine bezahlte Luxusreise des Magistraten und seiner Familie nach Abu Dhabi hatte in den vergangenen knapp drei Jahren die Genfer Politik stark besch├Ąftigt.

Mit der Wahl der gr├╝nen Kandidatin hat die Linke ihr Ziel voll erreicht. Denn die Mehrheitsverh├Ąltnisse in der Genfer Kantonsregierung verschieben sich damit zu ihren Gunsten. Dies ist in Genf bislang nur einmal vorgekommen, w├Ąhrend der Legislaturperiode 2005-2009.

Fischer hatte bereits in der ersten Runde am 7. M├Ąrz die Nase vorne und galt als Favoritin f├╝r den zweiten Wahlgang. Dabei konnte sie auf die Unterst├╝tzung der SP und der Partei der Arbeit z├Ąhlen. Die B├╝rgerlichen dagegen waren gespaltener denn je. Neben dem seit dem Ausschluss aus der FDP parteilosen Maudet traten im zweiten Wahlgang sowohl die CVP und die SVP mit eigenen Kandidaten an.

Maudet hatte in der ersten Runde vor drei Wochen f├╝r eine ├ťberraschung gesorgt, indem er deutlich vor dem FDP-Kandidaten Cyrill Aellen auf dem zweiten Platz gelandet war. Mit seinem Plan, zur├╝ckzutreten und wieder gew├Ąhlt zu werden, scheiterte der Berufspolitiker nun aber letztendlich.

Maudet erhielt 36’844 Stimmen (W├Ąhleranteil 33,84 Prozent). Damit lag er weit hinter Fischer. An dieser Reihenfolge d├╝rfte sich angesichts des deutlichen Vorsprungs der Gr├╝nen bis zum endg├╝ltigen, am Sonntagabend erwarteten Ergebnis nichts ├Ąndern.

Maudet gestand in einem Brief an die Bev├Âlkerung, den er auf Twitter verbreitete, seine Niederlage ein. Er gratulierte Fischer zu ihrem Wahlerfolg. „Ich nehme das Resultat von heute und den Entscheid des Stimmvolks zur Kenntnis und gratuliere der gr├╝nen Kandidatin zu ihrer Wahl in den Staatsrat. Ich danke den Genferinnen und Genfern, die mir ihr Vertrauen geschenkt haben, von ganzem Herzen“, schrieb er.

Maudet, der seit 2012 der Regierung angeh├Ârt hatte, r├Ąumte zwar seine Entt├Ąuschung ein, k├╝ndigte jedoch, an der Politik bleiben zu wollen, allerdings „in anderer Form“. Er sei offen f├╝r alles, sagte der 43-J├Ąhrige in einer kurzen Stellungnahme vor den Medien.

Staatsrat Antonio Hodgers (Gr├╝ne) freute sich in einem Interview mit dem Lokalfernsehen L├ęman Bleu, dass der Kanton die Aff├Ąre Maudet nun abschliessen k├Ânne“. „Ich bin zufrieden f├╝r Genf“, sagte er.

Die Aff├Ąre vergiftet seit bald drei Jahren das politische Klima in Genf. Der seit dem Ausschluss aus der FDP parteilose Staatsrat Maudet gab Ende Oktober 2020 seine Demission bekannt, nachdem ihn seine Amtskollegen seiner letzten verbliebenen Kompetenzen beraubt hatten.

Sie entzogen ihm das Departement f├╝r Wirtschaftsf├Ârderung aufgrund eines „alarmierenden Berichts ├╝ber das Personalmanagement in seiner Abteilung“. Gleichzeitig mit dem R├╝cktritt gab Maudet bekannt, f├╝r seine eigene Nachfolge zu kandidieren.

Erst vor f├╝nf Wochen verurteilte das Polizeigericht Maudet im Zusammenhang mit der bezahlten Luxus-Reise in das arabische Emirat wegen Vorteilsannahme zu einer bedingten Geldstrafe von 300 Tagess├Ątzen zu 400 Franken. Der Magistrat k├╝ndigte an, den Fall weiterzuziehen. Auch wenn die Meinungen ├╝ber Maudet laut Beobachtern schon zuvor gemacht waren, geholfen hat ihm der Schuldspruch im Wahlkampf sicherlich nicht.

Die beiden weiteren b├╝rgerlichen Bewerber f├╝r das Amt landeten abgeschlagen auf den Pl├Ątzen Drei und Vier. Die CVP-Kandidatin Delphine Bachmann, die erst nach dem Verzicht des FDP-Manns auf den zweiten Wahlgang ins Rennen gestiegen war, erhielt 14’717 Stimmen. Am wenigsten Unterst├╝tzung erhielt Yves Nydegger von der SVP mit 12’104 Stimmen.
(text:sda/bild:sda)