3 Mai 2021

Parteien sagen Ja zum Covid-19-Gesetz – ausser die SVP

Ein √ľberparteiliches Komitee hat am Montag vor einem Nein zum Covid-19-Gesetz gewarnt. Bei einer Ablehnung der Vorlage sei v√∂llig unklar, ob Finanzhilfen rasch wiederaufgenommen werden k√∂nnten, hiess es.

Am 13. Juni kommt das Bundesgesetz √ľber die gesetzlichen Grundlagen f√ľr Verordnungen des Bundesrats zur Bew√§ltigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)“ zur Abstimmung. SP, FDP, Mitte-Partei, Gr√ľne, Gr√ľnliberale und EVP bestreiten den Abstimmungskampf f√ľr ein Ja gemeinsam. Die SVP Schweiz hat Stimmfreigabe beschlossen.

„Wir k√§mpfen seit √ľber einem Jahr mit der gr√∂ssten Herausforderung seit Jahrzehnten“, sagte Mitte-Pr√§sident und -Nationalrat Gerhard Pfister (ZG) an einer Medienkonferenz in Bern. Das Covid-19-Gesetz sei ein „zentrales Element“ zur Bew√§ltigung dieser Krise.

Das Gesetz habe es erm√∂glicht, Unternehmen, Arbeitnehmenden und Selbstst√§ndigen „m√∂glichst rasch“ zu helfen. Das Gesetz sei „wirkungsvoll“ und „essenziell“, um das √úberleben vieler zu sichern. „Ohne das Gesetz gibt es keine H√§rtefallhilfe und keine Kurzarbeitsentsch√§digung mehr“, sagte Pfister. Ob und wie diese Hilfen wiederaufgenommen werden k√∂nnten, sei v√∂llig unklar.

SP-Co-Pr√§sidentin und Nationalr√§tin Mattea Meyer (ZH) erinnerte daran, dass der Bundesrat versprochen habe, dass in der Corona-Krise „niemand alleine gelassen wird“. Mit dem Gesetz werde dieses Versprechen eingel√∂st. „√Ėkonomische Abfederungsmassnahmen sind der Kern des Covid-19-Gesetzes“, sagte sie. Es gehe nicht um die Frage, wo eine Maske getragen werden m√ľsse – und wo nicht.

„Dass Unmut und Frustration in der Bev√∂lkerung zunehmen, macht mir am meisten Sorgen“, sagte FDP-Fraktionspr√§sident und -Nationalrat Beat Walti (ZH). „Das halte ich f√ľr gef√§hrlich.“ Aber ein Nein zum Covid-19-Gesetz bedeute nicht, dass Einschr√§nkungen aufgehoben w√ľrden.

Nationalr√§tin Regula Rytz (Gr√ľne/BE) warnte, dass ohne das Covid-19-Gesetz zehntausende Menschen in die Sozialhilfe geschickt w√ľrden: „Corona-Skeptiker wollen kurz vor dem Ziel den Betroffenen den Boden unter den F√ľssen wegziehen“, sagte sie.

EVP-Nationalr√§tin Lilian Studer (BE) erinnerte an die Bedeutung des Gesetzes f√ľr die Kulturbranche. Es gehe um viele Betroffene mit kleinen Gagen, die am Existenzminimum leben w√ľrden, sagte sie. Im Sport w√§ren ohne finanzielle Unterst√ľtzung die Nachwuchs- und die Frauenf√∂rderung wohl als Erstes gef√§hrdet.

Auch „die Not der Medienschaffenden“ w√ľrde sich ohne die Finanzhilfen „noch verst√§rken“, sagte Nationalr√§tin Melanie Mettler (Gr√ľnliberale/BE). Dabei seien die Medien seit Jahren mit strukturellen Problemen am K√§mpfen.

Um die Folgen der Corona-Krise zu mildern, beschloss der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen. Da das Epidemiengesetz nicht f√ľr alle der getroffenen Massnahmen eine gesetzliche Grundlage bietet, musste der Bundesrat auf Notrecht zur√ľckgreifen. Dies ist so in der Verfassung vorgesehen.

Solches Notrecht ist jedoch auf sechs Monate befristet. Um die Massnahmen weiterf√ľhren zu k√∂nnen, haben Bundesrat und Parlament das Covid-19-Gesetz erarbeitet. Das Parlament hat das Gesetz Ende September im dringlichen Verfahren beschlossen und sofort in Kraft gesetzt. Es l√§uft Ende dieses Jahres aus.

Das Referendum gegen das Gesetz ergriffen hat der „Verein der Verfassungsfreunde“. Die Gegnerinnen und Gegner argumentieren, dass notrechtliche Kompetenzen des Bundesrates w√§hrend der Pandemie nicht nachtr√§glich legitimiert werden d√ľrften. Weiter kritisieren die Verfassungsfreunde die schnelle Zulassung neuer Medikamente sowie die Aufforderung zur Impfung.

(text:sda/bild:unsplash)