3 Mai 2021

Parteien sagen Ja zum Covid-19-Gesetz – ausser die SVP

Ein ├╝berparteiliches Komitee hat am Montag vor einem Nein zum Covid-19-Gesetz gewarnt. Bei einer Ablehnung der Vorlage sei v├Âllig unklar, ob Finanzhilfen rasch wiederaufgenommen werden k├Ânnten, hiess es.

Am 13. Juni kommt das Bundesgesetz ├╝ber die gesetzlichen Grundlagen f├╝r Verordnungen des Bundesrats zur Bew├Ąltigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)“ zur Abstimmung. SP, FDP, Mitte-Partei, Gr├╝ne, Gr├╝nliberale und EVP bestreiten den Abstimmungskampf f├╝r ein Ja gemeinsam. Die SVP Schweiz hat Stimmfreigabe beschlossen.

„Wir k├Ąmpfen seit ├╝ber einem Jahr mit der gr├Âssten Herausforderung seit Jahrzehnten“, sagte Mitte-Pr├Ąsident und -Nationalrat Gerhard Pfister (ZG) an einer Medienkonferenz in Bern. Das Covid-19-Gesetz sei ein „zentrales Element“ zur Bew├Ąltigung dieser Krise.

Das Gesetz habe es erm├Âglicht, Unternehmen, Arbeitnehmenden und Selbstst├Ąndigen „m├Âglichst rasch“ zu helfen. Das Gesetz sei „wirkungsvoll“ und „essenziell“, um das ├ťberleben vieler zu sichern. „Ohne das Gesetz gibt es keine H├Ąrtefallhilfe und keine Kurzarbeitsentsch├Ądigung mehr“, sagte Pfister. Ob und wie diese Hilfen wiederaufgenommen werden k├Ânnten, sei v├Âllig unklar.

SP-Co-Pr├Ąsidentin und Nationalr├Ątin Mattea Meyer (ZH) erinnerte daran, dass der Bundesrat versprochen habe, dass in der Corona-Krise „niemand alleine gelassen wird“. Mit dem Gesetz werde dieses Versprechen eingel├Âst. „├ľkonomische Abfederungsmassnahmen sind der Kern des Covid-19-Gesetzes“, sagte sie. Es gehe nicht um die Frage, wo eine Maske getragen werden m├╝sse – und wo nicht.

„Dass Unmut und Frustration in der Bev├Âlkerung zunehmen, macht mir am meisten Sorgen“, sagte FDP-Fraktionspr├Ąsident und -Nationalrat Beat Walti (ZH). „Das halte ich f├╝r gef├Ąhrlich.“ Aber ein Nein zum Covid-19-Gesetz bedeute nicht, dass Einschr├Ąnkungen aufgehoben w├╝rden.

Nationalr├Ątin Regula Rytz (Gr├╝ne/BE) warnte, dass ohne das Covid-19-Gesetz zehntausende Menschen in die Sozialhilfe geschickt w├╝rden: „Corona-Skeptiker wollen kurz vor dem Ziel den Betroffenen den Boden unter den F├╝ssen wegziehen“, sagte sie.

EVP-Nationalr├Ątin Lilian Studer (BE) erinnerte an die Bedeutung des Gesetzes f├╝r die Kulturbranche. Es gehe um viele Betroffene mit kleinen Gagen, die am Existenzminimum leben w├╝rden, sagte sie. Im Sport w├Ąren ohne finanzielle Unterst├╝tzung die Nachwuchs- und die Frauenf├Ârderung wohl als Erstes gef├Ąhrdet.

Auch „die Not der Medienschaffenden“ w├╝rde sich ohne die Finanzhilfen „noch verst├Ąrken“, sagte Nationalr├Ątin Melanie Mettler (Gr├╝nliberale/BE). Dabei seien die Medien seit Jahren mit strukturellen Problemen am K├Ąmpfen.

Um die Folgen der Corona-Krise zu mildern, beschloss der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen. Da das Epidemiengesetz nicht f├╝r alle der getroffenen Massnahmen eine gesetzliche Grundlage bietet, musste der Bundesrat auf Notrecht zur├╝ckgreifen. Dies ist so in der Verfassung vorgesehen.

Solches Notrecht ist jedoch auf sechs Monate befristet. Um die Massnahmen weiterf├╝hren zu k├Ânnen, haben Bundesrat und Parlament das Covid-19-Gesetz erarbeitet. Das Parlament hat das Gesetz Ende September im dringlichen Verfahren beschlossen und sofort in Kraft gesetzt. Es l├Ąuft Ende dieses Jahres aus.

Das Referendum gegen das Gesetz ergriffen hat der „Verein der Verfassungsfreunde“. Die Gegnerinnen und Gegner argumentieren, dass notrechtliche Kompetenzen des Bundesrates w├Ąhrend der Pandemie nicht nachtr├Ąglich legitimiert werden d├╝rften. Weiter kritisieren die Verfassungsfreunde die schnelle Zulassung neuer Medikamente sowie die Aufforderung zur Impfung.

(text:sda/bild:unsplash)