12 Juni 2022

Parlamentswahl in Frankreich: Macron-Lager steuert auf Mehrheit zu

Frankreichs wiedergewĂ€hlter PrĂ€sident Emmanuel Macron hat nach der ersten Runde der Parlamentswahl Aussicht auf eine klare Mehrheit in der Nationalversammlung. Hochrechnungen sahen das Mitte-Lager des PrĂ€sidenten am Sonntagabend zwar mit 25,2 bis 25,6 Prozent nahezu gleichauf mit dem LinksbĂŒndnis mit 25,2 bis 26,1 Prozent. Prognosen gehen bei der Sitzverteilung nach der zweiten Wahlrunde in einer Woche allerdings von einer deutlichen Mehrheit fĂŒr das BĂŒndnis des Liberalen aus.

Demnach könnte das Macron-Lager auf etwa 255 bis 310 der 577 Sitze in der Nationalversammlung kommen. Unklar ist, ob eine absolute Mehrheit mit mindestens 289 Sitzen erreicht wird. Das Ergebnis ist zwar ein spektakulĂ€rer Erfolg fĂŒr das neue LinksbĂŒndnis aus Linken, Kommunisten, GrĂŒnen und Sozialisten angefĂŒhrt vom Altlinken Jean-Luc MĂ©lenchon. Die Prognosen schreiben ihnen aber nur 150 bis 210 der Sitze zu.

Zum VerhĂ€ngnis des LinksbĂŒndnisses wird das komplizierte Wahlsystem, das zu teils gravierenden Unterschieden zwischen prozentualem Stimmanteil und der Sitzverteilung fĂŒhrt. Dabei zĂ€hlen am Ende nur die Stimmen fĂŒr den Gewinner im jeweiligen Wahlkreis. Die Sitze werden in direkter Wahl vergeben, zumeist in zwei Runden. Die Voraussetzungen, um ĂŒberhaupt in die Stichwahl zu kommen, sind dabei hart. Institute sehen Macrons Mitte-BĂŒndnis als besser platziert, Stimmen von in der ersten Runde ausgeschiedenen Kandidaten abzufangen.

Macron profitierte trotz Unzufriedenheit mit seiner ersten Amtszeit davon, dass die Parlamentswahl in Frankreich als BestĂ€tigung der PrĂ€sidentschaftswahl empfunden wird. So nehmen vor allem UnterstĂŒtzer des Gewinners an der Abstimmung teil, andere bleiben hĂ€ufig zuhause. Zum Nachteil des LinksbĂŒndnisses war, dass das allgemeine Interesse an der Wahl nur gering war und Macron spĂ€t in den Wahlkampf einstieg und wenig Chance zum Angriff gab.

Bei der Parlamentswahl geht es fĂŒr Macron darum, ob er seine Vorhaben auch in seiner zweiten Amtszeit wird umsetzen können. Diese sind etwa die umstrittene Rentenreform, Kaufkrafthilfen in der Krise sowie dringend nötige Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitswesen. Auch die Umweltpolitik will der Liberale stĂ€rker in den Fokus rĂŒcken, neben erneuerbaren Energien vor allem aber den Ausbau der Atomkraft vorantreiben. FĂŒr all das benötigt er eine Mehrheit im Parlament. Die zweite Kammer, der Senat, ist dabei weniger wichtig als die Nationalversammlung und derzeit konservativ geprĂ€gt.

Sollten die Stimmen am Ende nur fĂŒr eine relative Mehrheit reichen, wĂ€ren der PrĂ€sident und die Regierung gezwungen, UnterstĂŒtzung aus den anderen Lagern zu suchen. Wahrscheinlich ist, dass es dann eine Minderheitsregierung gibt, die sich je nach Vorhaben auf Mitte-Links- oder Mitte-Rechts-KrĂ€fte zu stĂŒtzen versucht.

UnabhĂ€ngig davon, wie die genauen MachtverhĂ€ltnisse im Parlament sein werden, zeichnet sich ab, dass Deutschland und Europa weiter mit einem verlĂ€sslichen Partner Frankreich rechnen können. Das LinksbĂŒndnis soll im Parlament je nach Parteien in politischen Gruppen sitzen, also wohl nicht durchgehend geschlossen auftreten. Erwartbar ist, dass Sozialisten und Republikaner bei Deutschland- und Europa-Themen mit dem Macron-Lager stimmen werden, anstatt zu blockieren. Auch wird Frankreich im Ukraine-Konflikt so wohl fester Bestandteil der geschlossenen Front des Westens gegen den Aggressor Russland bleiben.

Die Wahl ist auch ein Fernduell zwischen zwei sehr unterschiedlichen politischen Charakteren. Auf der einen Seite der 44 Jahre alte, eloquente PrÀsident und ehemalige Investmentbanker Macron. Auf dem internationalen Parkett agiert er als souverÀner Staatslenker, auf nationaler Ebene kÀmpft er jedoch mit einem Image als arroganter Elitepolitiker.

Ihm gegenĂŒber steht das linke Urgestein MĂ©lenchon, ein gewiefter Linksideologe und Stratege, der sich als FĂŒrsprecher des Volks und der sozialen Gerechtigkeit sieht. Der 70-JĂ€hrige baut auf eine jahrzehntelange politische Karriere und hat wie auch Macron seine Wurzeln bei den Sozialisten.

Weniger prĂ€sent war hingegen die rechtsnationale Partei Rassemblement National, deren Spitzenkandidatin Marine Le Pen Macron in der Endrunde der PrĂ€sidentschaftswahl unterlegen war. Sie schnitten mit 18,9 bis 19,2 Prozent stark ab, kann aber dennoch nur auf 10 bis 45 Sitze hoffen, da die anderen Parteien versuchen werden, sich gegen sie zu vereinen. Die bisher stĂ€rkste Oppositionskraft und traditionelle Volkspartei der Republikaner plus VerbĂŒndete erlitten mit nur 11,3 bis 13,7 Prozent der Stimmen eine weitere Wahlschlappe. Prognosen sehen sie bei 40 bis 80 Sitzen.

(text:sda/bild:sda)