7 Juni 2021

Parlament stimmt weiterer Hilfe in Zeiten der Pandemie zu

Das Parlament hat den Massnahmen zugestimmt, die der Bundesrat in der Pandemie f√ľr Erwerbsmassnahmen und professionelle und halbprofessionelle Sportclubs gew√§hren will. Im Nationalrat gaben indes vor allem √Ėffnungsantr√§ge der SVP zu reden.

Der Nationalrat sagte am Montag mit 149 zu 39 Stimmen und zwei Enthaltungen Ja zum aktualisierten Covid-19-Gesetz. Erwerbst√§tige, die wegen der Schutzmassnahmen gegen die Pandemie nicht arbeiten oder ihre Arbeit erheblich einschr√§nken m√ľssen, sollen statt bis Ende Juni bis Ende Dezember Erwerbsersatz erhalten k√∂nnen. Eingewilligt hat das Parlament auch, bei den √Ä-fonds-perdu-Beitr√§gen f√ľr den professionellen und halbprofessionellen Mannschaftssport die Obergrenze von 115 Millionen Franken aufzuheben. Der Nationalrat brachte eine Erg√§nzung an: Klubs, die ihre Lohnsumme nicht wie vorgeschrieben reduzieren, sollen jene Beitr√§ge zur√ľckzahlen m√ľssen, die 50 Prozent der entsprechenden Ticketeinnahmen √ľbersteigen. Es ist nicht die einzige Differenz zum St√§nderat. Menschen mit tiefen L√∂hnen, die in Kurzarbeit sind, will der Nationalrat noch bis Ende Jahr statt bis noch Ende Juni mit einer h√∂heren Entsch√§digung unterst√ľtzen. Der St√§nderat hatte dies mit Stichentscheid seines Ratspr√§sidenten abgelehnt und muss nun nochmals entscheiden.

Wer seine Arbeit verliert, h√§tte nach dem Willen von SP, Gr√ľnen und GLP noch l√§nger auf zus√§tzliche Taggelder der Arbeitslosenversicherung Anspruch erhalten sollen. Die auf M√§rz, April und Mai 2021 beschr√§nkte Unterst√ľtzung wollte diese Minderheit bis Ende Jahr verl√§ngern, unterlag aber mit 82 gegen 108 Stimmen. Die von der Mehrheit der Wissenschaftskommission (WBK-N) beantragte Unterst√ľtzung f√ľr die Kultur bis Ende April 2022 beschloss der Rat mit knappem Mehr, n√§mlich mit 96 zu 91 Stimmen bei 3 Enthaltungen gut. Auch hier muss der St√§nderat noch entscheiden. Mehr zu reden als die Hilfen gaben Antr√§ge, um √Ėffnungsschritte im Covid-19-Gesetz zu verankern – fast alle kamen aus der SVP. Diese erhielt aus den anderen Fraktionen allerdings kaum Unterst√ľtzung. Die Mehrheit des Rates wollte solche Schritte in der Kompetenz des Bundesrates belassen. Die SVP argumentierte mit sinkenden Fallzahlen und dem Vorankommen des Impfens f√ľr Lockerungen, unter anderem der Maskenpflicht und den Vorgaben zum Homeoffice. „Die bisherigen √Ėffnungsschritte des Bundesrates gehen zu wenig weit“, sagte Diana Gutjahr (SVP/TG). „Es w√§re angezeigt, schneller zu reagieren.“ Sandra Locher Benguerel (SP/GR) mahnte zur Vorsicht auf dem den Weg der √Ėffnungen. „Trotz der positiven Entwicklung gibt es noch Ungewissheiten.“ Das Drei-Phasen-Modell des Bundesrates reiche aus als Grundlage f√ľr √Ėffnungen. Auch Meret Schneider (Gr√ľne/ZH) warnte davor, Daten und Lockerungsschritte ins Gesetz zu schreiben. Thomas Brunner (GLP/SG) forderte, sich beim √Ėffnen an der Leitlinie der Vernunft und nicht an jener des politischen Schaulaufens zu orientieren. Mit dem Festschreiben von √Ėffnungen w√ľrde das Parlament „ins Mikromanagement abgleiten“, warnte auch Philipp Kutter (ZH). Christian Wasserfallen (FDP/BE) erbat sich von Finanzminister Ueli Maurer eine Road Map zur Aufhebung der Homeoffice-Empfehlung und der Maskenpflicht im Freien. Die Einzelantr√§ge l√§gen auf der Linie des Bundesrates, sagte der Angesprochene denn auch. „Allerdings haben wir immer noch eine gewisse Unsicherheit und m√ľssen m√∂glicherweise flexibel reagieren.“ Auch m√ľssten die Schritte mit den Kantonen abgesprochen werden. Ganz ohne Vorgaben f√ľr √Ėffnungen macht es das Parlament aber nicht. Auf Antrag von SVP, Mitte und FDP √ľbernahm der Nationalrat eine Bestimmung des St√§nderates, wonach Kapazit√§tsbegrenzungen f√ľr Anl√§sse und √∂ffentliche Einrichtungen aufgehoben werden sollen, sobald alle impfwilligen Erwachsenen ihre Spitze erhalten haben. Noch eine zweite Bestimmung √ľbernahm der Nationalrat von der kleinen Kammer, auch hier auf Antrag einer b√ľrgerlichen Minderheit: Wer eine Impfung, einen negativen Test oder eine Genesung von Covid-19 belegen kann, soll von Zugangsbeschr√§nkungen ausgenommen sein. Unterlegen ist die SVP schliesslich auch mit dem Antrag, das Mandat der wissenschaftlichen Taskforce des Bundes per Ende Juni aufzuheben. Peter Keller (SVP/NW) kritisierte „Fehlprognosen“ der Taskforce. Trotz des k√§ltesten Monats April seit Jahren seien die Fallzahlen entgegen der Voraussagen der Taskforce gesunken.Auch gesetzliche Vorgaben zur Nutzung des Covid-Zertifikats wollte der Nationalrat nicht machen. Er lehnte Antr√§ge ab, die verlangten, dass das Zertifikat nur f√ľr Grossanl√§sse in Innenr√§umen, f√ľr Auslandreisen und in Discos und an Tanzanl√§ssen genutzt werden d√ľrfe.

(text:sda/bild:sda)